Peter Ramsauer: „Wortbruch der Ampel rückgängig machen: Haushalte und Betriebe bei Öl, Pellets und Flüssiggas entlasten“
In der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestags haben die Ampel-Fraktionen die Auszahlung von Härtefallhilfen für solche Betriebe verweigert, die Öl, Pellets oder Flüssiggas nutzen. Für Bundesminister a. D. Peter Ramsauer ein Unding, weil gerade im ländlichen Raum viele Haushalte und Unternehmen auf Öl und Pellets angewiesen sind. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellte nun einen Antrag, der die Bundesregierung dazu auffordert, ihren Wortbruch rückgängig zu machen und die versprochenen Energiehilfen auszuzahlen.
Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen nutzen Öl, Pellets oder Flüssiggas als Energieträger. Gut 10 Millionen Privathaushalte in Deutschland heizen mit einem dieser Energieträger. Ramsauer ärgert sich, weil die Entlastung bei den Energiekosten der Betriebe, Kultureinrichtungen und Privathaushalte von der Bundesregierung fest zugesagt worden war und er dies öfters auch in Bürgergesprächen und Versammlungen so weitergegeben hat. Gerade im Wahlkreis Traunstein/Berchtesgadener Land kamen zahlreiche kleinere Unternehmen auf ihn zu, die mit Öl, Pellets oder Flüssiggas heizen. Manche dieser Unternehmen hatten sogar gezielt einen Brennstoffwechsel, einen sogenannten „Fuel Switch“, hin zu Öl/Pellets unternommen, auch als Beitrag zur Reduzierung des Gasverbrauchs. Ramsauer: „Der Wortbruch der Ampel-Koalition ist ein verheerendes Signal an Wirtschaft und Verbraucher. Die Menschen müssen sich auf die Ankündigungen der Politik verlassen können“!
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellte vergangene Sitzungswoche einen Antrag im Deutschen Bundestag, der die Ampel dazu auffordert, ihren Widerstand gegen die Auszahlung der versprochenen Energiehilfen aufzugeben. Die angekündigten und mit den Ländern vereinbarten Gelder für die Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen müssen vollständig zur Verfügung gestellt werden. Auch Energieträger wie Pellets, Öl oder Flüssiggas müssen hierbei berücksichtigt werden. Außerdem wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Voraussetzungen für eine zeitnahe und unbürokratische Auszahlung von Härtefallhilfen an private Nutzer von Öl-, Pellet- oder Flüssiggasheizungen schnellstmöglich zu schaffen.“