Die meisten Bauprojekte kommen gut voran
Jährliche Verkehrskonferenz – MdB Peter Ramsauer im Dialog mit dem Staatlichen Bauamt – In Trostberg stockt es
Sie hat eine schon Jahrzehnte lange Tradition, die auch in diesem Jahr fortgeführt wird: Die Verkehrskonferenz des Staatlichen Bauamtes Traunstein mit dem heimischen Wahlkreisabgeordneten Peter Ramsauer, in dem man seither erfolgreich staatliche Bauprojekte bespricht. Die Leitung des Bauamts erläutert den Planungsstand, Bundesminister a. D. Peter Ramsauer schaut, wo seine politisch-parlamentarische Arbeit Projekte in der Region unterstützen kann. Und daneben werden dabei immer auch Bürgeranfragen besprochen, die im Abgeordnetenbüro eingehen und mit denen sich Betroffene zu bestehenden Baumaßnahmen beziehungsweise noch fehlenden Maßnahmen direkt an ihn gewandt haben.
Der Leitende Baudirektor, Christian Rehm, machte deutlich, dass wie in den vergangenen Jahren die Baurechtsbeschaffung das Nadelöhr für die Bauprojekte ist. Eine begrenzte Zahl an Planern im Amt aber auch extern, dazu eine reduzierte Anzahl von ausführenden Firmen machen die zeitnahe Durchführung nicht einfacher. Dazu kommt nun auch – nach dem vom Bundesverfassungsgericht verfügten Stopp der Verschiebung von 60 Milliarden Euro aus dem Corona-Fonds – die Problematik leerer Staatskassen. „Wir sind aktuell mit Bundesmitteln gut ausgestattet“ gibt Rehm für laufende Maßnahmen Entwarnung. Dennoch sei es für die Zukunft denkbar, dass es – im Hinblick auf die Staatsfinanzen – zunehmend schwerer werde, geplante Maßnahmen umzusetzen. Markant sind auch die deutlichen Kostensteigerungen: Verteuern sich viele Projekte doch aufgrund verlängerter Planungszeiten und Verzögerungen – die sich oft auch durch diverse Einsprüche ergeben – markant. Verdoppelungen sind bei langen Verzögerungen keine Seltenheit und belasten das Kostenmanagement.
Rehm führte aus, dass im Bundesverkehrswegeplan im Bereich des Bauamtes Traunstein neun Maßnahmen mit einer Gesamtlänge von 53 Kilometer und einem Finanzvolumen in Höhe von 400 Millionen Euro (Preisstand 2014) im Vordringlichen Bedarf beschlossen seien. Davon konnten bisher die OU Obing und die OU Altenmarkt BA1 realisiert werden. Zwei Maßnahmen mit einer Gesamtlänge von 3,4 Kilometer und einem Finanzvolumen von 50 Mio. € (Preisstand 2014) seinen zudem im Weiteren Bedarf mit Planungsrecht enthalten. Auf den regionalen Bundesstraßen gibt es acht Ausbaulücken (70 Millionen Euro), zwei Bahnübergangsbeseitigungen (50 Millionen Euro), eine Großbrücke (15 Millionen Euro) und eine neue Anschlussstelle (20 Millionen Euro). Davon konnten zuletzt 3 Ausbaulücken beseitigt werden, alle anderen Projekte sind in Planung.
Rehm ging auf die aktuellen Planungen des Amtes ein und nannte vorrangig die Ortsumfahrung Altenmarkt auf der B 304 (BA 2, 6,4 Kilometer Länge, geschätzte Kosten 85 Millionen Euro). „Der Widerstand ist sehr groß“ wie er am Beispiel von 1.152 Einwendungen von Privatpersonen benannte, 30 davon werden anwaltschaftlich vertreten. Ungewöhnlich sei auch die anwaltschaftliche Vertretung der Stadt Traunreut, vom UVA (Umweltschutzverband Alztal), der die generelle Notwendigkeit des Projektes in Frage stelle, habe man das erwartet. Die Kommunen (Altenmarkt, Palling, Traunreut und Trostberg) haben nicht einheitlich abgestimmt, wie Rehm gerade im Hinblick auf das Abstimmungsverhalten der Stadt Traunreut bedauerte. Die Einwendungen seien auch qualitativ sehr unterschiedlich. Mit einem Erörterungstermin (EÖT) sei in rund einem Jahr zu rechnen. Die Verkehrsuntersuchung sehe im Prognosenullfall im Jahr 2035 über 20.000 Fahrzeugen in der Ortsdurchfahrt Altenmarkt innerhalb von 24 Stunden und eine Entlastungswirkung der geplanten Umfahrung von rund 12.000 Fahrzeugen vor. Er halte die Durchführung der Maßnahme für zwingend geboten, wie er mit den Planzahlen fachlich untermauert erläuterte.
Bundesverkehrsminister a.D. Peter Ramsauer dankte den Amtsvertretern für das unermüdliche Festhalten an dem Projekt, das für die Region eine hohe überregionale Bedeutung habe. „Gerade Palling erstickt im Verkehr wenn hier nichts passiert“ malte er ein düsteres Bild für den Fall einer Ablehnung.
Trostberg: Das Projekt retten
Weiteres zentrales Thema: Die OU Trostberg auf der B 299 (6,3 Kilometer, rund 150 Millionen Euro) „Trostberg beschäftigt uns sehr, da drückt es planerisch am meisten“ sagte Amtschef Rehm mit Blick auf die Probleme in der Innenstadt Trostbergs. Es sehe dabei für die bisher verfolgte planerische Lösung „nicht gut aus“. Dies gelte insbesondere für die Planungen im Süden, wo man aufgrund des zu überwindenden Höhenunterschieds einen massiven Eingriff in die Natur vornehmen müsse. Entgegen des bisher verfolgten Einschnitts werde daher eine Tunnellösung mit rund 500 bis 600 Meter Länge am Hangaufstieg Mögling geprüft. Alleine dieser Teilabschnitt werde mit hohen 87 Millionen Euro veranschlagt, ergänzte Bernadette Wallner von der Planungsabteilung des Amtes. Offene Varianten seien in dieser schwierigen geologischen Situation bautechnisch sehr aufwendig, naturschutzfachlich kaum zu rechtfertigen und wegen der erforderlichen Verbauungen bis zu doppelt so teuer so der Amtsleiter, der gleichzeitig deutlich machte: „Ich will das Projekt retten.“ Hierzu werde eine grundlegende Überarbeitung der technischen Planung erforderlich. Gegebenenfalls müsse man auch nochmals den Zuschnitt des Projekts überdenken.
Tacherting überholt Trostberg
„Die Ortsumfahrung Tacherting überholt Trostberg.“ Der Grund hierfür sind die umfangreichen Umplanungen, die für die Umfahrung Trostberg erforderlich werden. Für die OU Tacherting im Zuge der B 299 (5,8 Kilometer, 41 Millionen Euro) wird hingegen in Kürze der Vorentwurf dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) zur Genehmigung vorgelegt. Gleichwohl habe Trostberg aus verkehrlicher Sicht eine höhere Bedeutung sagte Rehm.
Die OU Nunhausen-Matzing auf der B 304 (4,6 Kilometer, 46,7 Millionen Euro) war ein erfreuliches Thema: „Die schnelle Genehmigung des Vorentwurfes durch das BMDV war auch für mich überraschend“ freute sich Rehm. Nun würden die Planfeststellungsunterlagen erarbeitet. „Beim Spatenstich gehöre ich dem Deutschen Bundestag nicht mehr an“ zog der Bundesverkehrsminister a.D. lächelnd einen zeitlichen Vergleich zum erwarteten Baubeginn. Will dieser seine dann 35-jährige Zeit als Abgeordneter im Bundestag mit der voraussichtlich im September 2025 zu Ende gehenden Wahlperiode beenden (wir berichteten).
Der Bau der OU Laufen auf der B 20 (4,8 Kilometer, 45,3 Millionen Euro) wird sich zeitlich noch etwas verschieben. Grund hierfür ist eine erneute Klage beim Verwaltungsgerichtshof Bayern und Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesverfassungsgericht. Der beklagte Planfeststellungsbeschluss liegt schon knapp vier Jahre zurück. „Für uns hat das einen großen Nachteil. Wir wollten Ende letzten Jahres bereits in die Bauvorbereitungen einsteigen“ zeigte sich Rehm über zeitliche Hemmnisse wenig begeistert. Auch wenn der Sofortvollzug vom VGH wieder eingesetzt wurde gestalten sich bauvorbereitende Arbeiten schwierig, da man hierzu auf Grundstücke der Kläger zugreifen müsse.
Die Ortsumfahrung Bad Reichenhall auf der B 21, die OU Hammerau auf der B 20 und die Grenzbrücke südlich Laufen auf der B 20 weisen einen unveränderten Planungs- und Projektstand auf. Derzeit gebe es keine Planungsaktivitäten beziehungsweise seien Planungen zurückgestellt (Bad Reichenhall).
Eine wichtige Tätigkeit im Staatlichen Bauamt seien Ertüchtigungen von Stützbauwerken wie beispielsweise auf der B 21 am Bodenberg wo die Bauvorbereitung beginne um den letzten von 5 Bauabschnitten 2025/2026 zu realisieren. Auf einer Länge von einem Kilometer würden hier weitere rund sechs von insgesamt 14 Millionen Euro verbaut.
Beim geplanten Ausbau Marquartstein-Donau auf der B 307 (1,7 Kilometer, 17,5 Millionen Euro) würden nach Genehmigung der Vorentwurfsunterlagen nun die Planfeststellungsunterlagen erarbeitet. Als Bundesfernstraße seien bestimmte Standards unerlässlich. Dies müsste man auch vor Ort in den betroffenen Gemeinden akzeptieren hieß es von den Amtsvertretern.
Für den Ausbau nördlich von Tittmoning auf der B 20 (3,3 Kilometer, 23,7 Millionen Euro) werde man die Vorentwurfsunterlagen in Kürze dem BMDV zur Genehmigung vorlegen. Im kommenden Jahr wolle man die Planfeststellungsunterlagen erarbeiten. „Es läuft etwas mit angezogener Handbremse was auch mit Planungskapazitäten zutun hat. Aber es ist eine „Ausbaulücke im Bundesstraßennetz“ stellte der Leitende Baudirektor die Bedeutung der Maßnahme heraus. Die B20 ist in der höchsten Verbindungsfunktionsstufe zugeordnet. Sie muss daher einen gewissen Mindeststandard erfüllen. Dennoch habe man versucht hier möglichst bestandsorientiert zu planen.
„Das bestehende Netz muss leistungsfähig erhalten bleiben. Deshalb sind auch die Realisierung dieser kleineren Projekte von enormer Bedeutung“ führte Rehm die Wichtigkeit kleinerer Maßnahmen aus.
Bahnstrecke ein Jahr gesperrt
Die Planungen des Bauamtes für die Erneuerung der Brücke DB Strass (inklusive der zu verlegenden Oberleitungen) mit Verlegung der B 304 (1,2 Kilometer, 7,2 Millionen Euro) sehen den Bau im kommenden Jahr vor. Abstimmungen mit der Deutschen Bahn würden sich im Vorfeld nicht einfach gestalten. Gegebenenfalls könnte es auch zu einer gemeinsamen Realisierung mit der von der Bahn 2027 geplanten Sanierung ihrer Bahnstrecke zwischen Rosenheim und Freilassing kommen. Dann würden sich die Bauarbeiten auf das Jahr 2027 verschieben. Da die Bahn ohnehin eine Sperre des Bahnverkehrs im Zeitraum von etwa einem Jahr vorgesehen hat, könnten hier Synergieeffekte genutzt werden.
Für die Erneuerung der Saalachbrücke in Piding auf der B 20 (200 Meter, 17 Millionen Euro) soll der Strecken- und Bauwerksentwurf im 2. Quartal diesen Jahres dem BMDV zur Zustimmung vorgelegt werden. Die Bauamts-Leitung hoffe, dass planerische Verzögerungen das wichtige Projekt zeitlich nicht weiter nach hinten schieben würden.
Für den Ausbau nördlich von Bad Reichenhall auf der B 21 zwischen dem Gablerknoten und der Münchner Allee (600 Meter, 5,1 Millionen Euro) erarbeite man dieses Jahr die Vorentwurfsunterlagen. Im kommenden Jahr stehe die Vorlage der Planung an die Regierung von Oberbayern an.
Seit rund einem Jahr wird der Kreisverkehr Hinterpoint auf der B 305 mit dem neuen Brückenbauwerk über die Weiße Traun ( 900 Meter, 6,7 Millionen Euro) gebaut. Ende diesen Jahres rechne man mit der Fertigstellung.
Beim Ausbau bei Sankt Georgen auf der B 304 (ein Kilometer, 32, Millionen Euro) gäbe es aufgrund zu geringer Zugfrequenz derzeit keine Planungsaktivitäten. Die Eisenbahnkreuzungsmaßnahme und die Ortsumfahrung Altenmarkt seien aber zwei selbständige, voneinander unabhängige Projekte. Eine Verknüpfung – gerade von Seiten der Stadt Traunreut forciert – sei hier nicht zielführend machte Rehm deutlich.
Den Ausbau an der Anschlussstelle Schwarzbach auf der A 8 und der B 21 ( 700 Meter, 20,3 Millionen Euro) brauche man dringend zur Entlastung der B 20 um Verkehr auf die B 21 zu verlagern. Im vergangenen Jahr habe man hier eine Variantenuntersuchung durchgeführt, als nächstes gilt es die Vorentwurfsunterlagen zu erarbeiten. „Aufgrund der Rahmenbedingungen eine sehr komplizierte Maßnahme“ machte Rehm deutlich. Man komme aber voran, wenngleich er sich wünschen würde, die Maßnahme beschleunigt realisieren zu können.
Der Umbau der Einmündung auf der B 21/ B 305 in Schneizlreuth (700 Meter, 6,8 Millionen Euro) sei für das Jahr 2026 vorgesehen. Man müsse den Abschnitt unter anderem wegen des maroden Brückenbauwerks über den Weißbach ertüchtigen. Das Brückenbauwerk ist derzeit aufgrund einer Anordnung des Landratsamts Berchtesgaden mit Ausnahme des regionalen Verkehrs für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen gesperrt.
Bei der Sanierung der Deutschen Alpenstraße im Bereich Weinkaser läuft auf der B 305 bis Ende 2025 der Bau einer 470 m langen Schutzgalerie. Der gesamte, rund zwei Kilometer lange Sanierungsabschnitt kostet rund 50 Millionen Euro. Zwischen Mauthäusl und Wegscheid plant das Bauamt den rund 1,1 km langen Weißbachschluchttunnel mit Erneuerung der Höllbachbrücke. Hier ist man noch im Stadium der Voruntersuchung.
Die Erneuerung der Achenbrücke Marktschellenberg auf der B 305 (3,5 Millionen Euro) erweist sich – räumlich extrem beengt – als schwierige Maßnahme, mit der in diesem Jahr noch baulich begonnen werden soll.
MdB Peter Ramsauer ging im Dialog mit der Amtsleitung und den Projektbeauftragten auf Wünsche und Anfragen ein, die Bürger an ihn gerichtet hätten. So kamen Anregungen im Bereich der engen Kreisstraße BGL 9 / Scheffauer Straße in Marktschellenberg zur Sprache. Diese sei auch als Ausweichstraße „gefährdet“, viele Verkehrsteilnehmer würden mit – zwar erlaubter, für die wenigen Anwohner aber gefährlich – hoher Geschwindigkeit unterwegs sein. Für direkte Anwohner sei die Situation erkennbar gefährlich betonte Martin Bambach, Leiter der Gebietsabteilung für den Landkreis Berchtesgadener Land und den östlichen Landkreis Traunstein.
Auch die Parksituation am Hintersee und ergänzend auf der B 305 kam zur Sprache. Rehm wies darauf hin, dass man hier in solchen Fällen nur ausführende Behörde von Beschlüssen des jeweils zuständigen Landratsamtes sei. Man sehe aber auch, dass die Thematik in der „Nach-Corona-Zeit“ nicht für alle Beteiligten zufriedenstellend gelöst werden könne.
In der Phase der Voruntersuchung seien die Ortsumfahrung Chieming (4,1 Kilometer, 36 Millionen Euro) im Zuge der St 2096 und die Entlastungsspange Seebruck (3,7 Kilometer, 38,5 Millionen Euro) im Zuge der St 2095. Die Ergebnisse der sogenannten Umweltverträglichkeitsstudie (UVS), die neben einer Raumempfindlichkeitsanalyse auch den Variantenvergleich beinhaltet, werden nach Abschluss dieser Planungsphase öffentlich vorgestellt. In einem nächsten Schritt werden dann die Gemeinden erklären müssen, ob sie weiterhin hinter dem Projekt beziehungsweise der sich aus der UVS ergebenden Vorzugsvariante stehen. Man werde als Staatliches Bauamt keine Maßnahme „durchdrücken“ wenn die Kommune nicht dahinter stehe, machte der Leitende Baudirektor deutlich. Unabhängig von den bauamtlichen Planungen werden beide Vorhaben im Rahmen der laufenden Restrukturierung des Ausbauplans für die Staatsstraßen vom Bauministerium derzeit neu bewertet.
„Das was die letzten 30 Jahre hier besprochen wurde ist schon beeindruckend. Es ist unglaublich viel passiert, viel ist noch in der Pipeline“ betonte MdB Peter Ramsauer mit Blick auf die vielen kleinen und großen Bauprojekte in den beiden Landkreisen. So eine Arbeit sei „nur mit guten Leuten realisierbar“ sagte er anerkennend über die Arbeit des Staatlichen Bauamts Traunstein und seiner Mitarbeiter.