Pressemitteilung
Peter Ramsauer zum Referentenentwurf „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“
Berlin/Traunwalchen: An Bundesminister a. D. Peter Ramsauer wenden sich derzeit viele Bürgerinnen und Bürger mit der Sorge, dass zukünftig die Grund- und Notfallversorgung im Wahlkreis Traunstein/Berchtesgadener Land nicht mehr sichergestellt werden kann. Die Meldungen über die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser geht nicht spurlos an ihnen vorbei. Ursächlich dafür sind die enormen inflationsbedingten Preissteigerungen, die im bestehenden Vergütungssystem nicht ausgeglichen werden.
Ramsauer ärgerte sich, dass der Referentenentwurf „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ den Medien vorlag, bevor er an die Bundestagsabgeordneten und die Bundesländer gegeben wurde. Für Ramsauer verfehlt der Referentenentwurf die vollmundigen Versprechungen des Bundesgesundheitsministers Lauterbach zu einer „Revolution“ für die deutschen Krankenhäuser. Entökonomisierung, Entbürokratisierung und verbesserte, qualitätssteigernde Versorgung der Patienten werden für Ramsauer in keinster Weise erreicht. Die Bundesländer sollen definitiv entmachtet werden. Ramsauer wird sich im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür einsetzen, dass die stationäre Versorgung bei uns im ländlichen Raum, gerade z. B. auch nach einem Herzinfarkt oder Schlaganfall flächendeckend gewährleistet bleibt. Er will einen Krankenhausreform, die mit den Ländern erarbeitet wird und die den Krankenhausträgern sowie dem medizinischen Personal Rechts- und Planungssicherheit verschafft.