Pressemitteilung
Ramsauer lehnt „Selbstbestimmungsgesetz“ ab
Berlin/Traunwalchen: Das letzten Freitag von der Ampel-Regierung beschlossene Selbstbestimmungsgesetz lehnt Bundesminister a. D. Peter Ramsauer entschieden ab. Er teilt auch die ihn von verschiedenen Seiten vorgetragenen Befürchtungen, dass durch den Wegfall der Übermittlungsverpflichtung an die Sicherheitsbehörden der Missbrauch der gesetzlichen Regelung zur Identitätstäuschung Tür und Tor geöffnet wird. So wird es künftig auch Straftätern möglich sein, mit neu ausgestellten Pässen unkompliziert auszureisen.
Mit dem Selbstbestimmungsgesetz wird transsexuellen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen ermöglicht, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen ohne Gutachten oder Beratung und gerichtliche Entscheidungen zu ändern. Ramsauer kritisiert die voraussetzungslos mögliche Änderung des Geschlechtseintrags einmal pro Jahr, der Verzicht auf eine verpflichtende qualifizierte Beratung sowie die Regelung im Hinblick auf Kinder und Jugendliche. Gerade dass Kinder und Jugendliche ohne qualifizierte Beratung ihr rechtliches Geschlecht wechseln können, verstößt für Ramsauer gegen alle Prinzipien eines angemessenen Kinder- und Jugendschutzes. Leider wurde durch die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag durch SPD, Grünen und FDP jetzt das Gesetz beschlossen. Die Ampel versteht Geschlecht als etwas jenseits jeder biologischen Fundierung. Ramsauer: „Dieses Verständnis halte ich für verrückt“!