„Wir brauchen keine Agrarwende, wir brauchen gesunde Lebensmittel“

Bundesminister Christian Schmidt mit Dr. Peter Ramsauer in Laufen – viele interessierte Besucher

Laufen. Hoher Besuch in Laufen: Auf Einladung des CSU Ortsverbandes Laufen sowie des heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Ramsauer kam am Mittwoch Abend Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt in die Grenzstadt. Der Minister sprach zum Thema „Landwirtschaft hat Zukunft – Vernunft statt Ideologie.“ Ins gleiche Horn blies Dr. Peter Ramsauer, der zusammen mit Christian Schmidt bei der anschließenden Diskussion Rede und Antwort stand und deutlich machte, wie sehr ihm eine langfristig gesicherte Existenz der heimischen Landwirtschaft am Herzen liege. Die vielen Besucher nutzten den Dialog mit den zwei Bundestagsabgeordneten der Christlich-Sozialen Union und diskutierten lange und engagiert insbesondere zum Themenschwerpunkt Landwirtschaft. Auch die Thematik Asylrecht kam am Rande zur Sprache.
Zuvor betonte BGL-Kreisvorsitzende Michaela Kaniber, dass man sehr dankbar für die Arbeit der beiden Bundestagsabgeordneten sei. Die CSU sei ein verlässlicher Partner für die Menschen. Sie betonte gleichzeitig, dass gerade in der Agrarpolitik mit den Ängsten der Landwirte Stimmung gemacht werde, wie sie am Beispiel Glyphosat betonte. Auch in der Thematik „Wolf“ stünden Emotionen und Ängste oft über den Fakten.
Wahlrecht nutzen
Dr. Peter Ramsauer warb nochmals entschieden, das persönliche Wahlrecht zu nutzen. „Und nur die CSU kann Bayern in Berlin vertreten. Wenn’s um etwas geht, dann geht’s nur mit der CSU.“ Sie sei die Stimme Bayerns, die gerade auch die bäuerliche Landwirtschaft vertrete.
Jahrzehnte gemeinsam im Bundestag
„Wir kennen uns seitdem wir 20 sind“ sagte der Bundesminister, der erst vor wenigen Tagen seinen 60. Geburtstag gefeiert hatte. Sie seien Jahrzehnte lange politische Wegbegleiter und Freunde und – einen positiven persönlichen Wahlausgang vorausgesetzt – künftig die dienstältesten Abgeordneten im Deutschen Bundestag.
Er blickte zurück an die Spitze des Ansturms von Asylbewerbern vor rund zwei Jahren: „Das war ein Stück Kontrollversagen, das muss man offen sagen.“
Er schlug in seinem knapp 45-minütigem Vortrag eine Brücke zu einem Nordkorea-Besuch, den er  vor vielen Jahren zusammen mit Dr. Peter Ramsauer machte. „Man muss mit Leuten reden, damit so einer keinen Blödsinn macht“ sagte er mit Blick auf den nordkoreanischen Diktator Kim Jon-un. Aber auch vom US-Präsidenten Donald Trump erwarte er weitsichtiges und vorsichtiges Handeln. Klartext ja, aber keine klaren Sprüche waren seine Forderung.
Klimawandel real
„Wenn sie anschauen, welche Schäden es in Extremwetterlagen gibt, dann muss man einfach sagen: Da hat sich etwas verändert.“ Dies werde auch deutlich wenn man im Dialog mit Rückversicherern stehe, die sich zunehmend schwerer tun, die unkalkulierbaren Risiken genau einzuschätzen.
Landwirtschaft: Runter von der Anklagebank
„Die Landwirtschaft darf nicht auf der Anklagebank sitzen, sie ist Teil der Lösung“ verteidigte er die Bauern. Es dürfe dazu im Wald nicht mehr entnommen werden, als eine kommende Generation aufforste. Gerade auch für die CO2-Bindung komme den Wäldern entscheidende Bedeutung zu.
Über die Frage der Jagbarkeit müsse man reden und das nicht ideologisch. Er sei dafür, dass seltene Arten und Tiere wie Wolf, Kormoran und Co. geschützt würden. Aber wenn ein Tier keine natürlichen Feinde habe, müsse man die Politik dieser Situation anpassen.
Eine Verknappung von landwirtschaftlichen Flächen führe zwangsläufig zu einer extensiven Bewirtschaftung sagte er auch mit Blick auf übertriebenen Vorgaben zur Schaffung von Ausgleichsflächen.
Der Bundesminister führte aus, dass die Agrarpolitik in wesentlichen Positionen EU-dominiert sei, wobei 2020 „die Karten völlig neu gemischt werden.“ Krisen bei Milch und Schwein seien hinter uns. „Aber wir wissen nicht, wann sie wieder kommen.“ Die aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung ermögliche in der ersten Säule der Förderungen Direktzahlungen, für deren Erhalt er plädierte. „Es muss in der Agrarpolitik das Geld da sein.“
MdB Schmidt plädierte für eine Vereinfachung bürokratischer Vorgaben, so manche EU-Verordnung müsse auch immer erst den Praxistest bestehen.
Glyphosat: Wissenschaftliche Fakten statt Ideologie
Für Bayern sehe er das Dilemma, dass Bundesgesetze letztlich auch immer im Konsens mit 16 Landwirtschaftsministern der Länder zustande kommen müssten, wie er am Beispiel der Gülleanlagenverordnungen ausführte. „Aber man muss hier hart an der Sache bleiben, sonst gehen die Landwirte ‘hinten runter’.“ Lobend erwähnte er MdL Michaela Kaniber über ihr kräftiges Vorwort. Nicht ideologische Vorbehalte dürften dominieren, sondern wissenschaftliche Fakten müssten zählen, sagte er zum Dauerbrenner Glyphosat. Zum Thema Wasser gab er Entwarnung: In keinem angebotenen Wasser sei Glyphosat festgestellt worden.
„Wir brauchen keine Agrarwende, wir brauchen gesunde Lebensmittel. Und dort wo wir besser werden können, müssen wir besser werden.“ Auch wehre er sich gegen die permanente Billigpreistreiberei. Hier müsste auch beim Verbraucher ein Umdenken einsetzen, Lebensmittel müssten auch einen fairen und angemessenen Preis kosten.
Augenmaß und nicht Ideologie
Bauern bräuchten eine Planungsgarantie für Investition sagte er mit Blick auf den Stallbau. Zur Existenzsicherung sei „Augenmaß und nicht Ideologie“ nötig.
Zu mit Fipronil belastete Eier merkte er an, dass das Schnellwarnsystem in Europa versagt habe. „Das müssen wir ändern, das muss man besser machen.“ Er habe der EU-Kommission hier entsprechende Vorschläge gemacht. „Der Verbraucher muss schnell informiert sein.“
„Die Landschaft ist ein Geschenk des Himmels, der Rest ist harte Arbeit“ zitierte er Dr. Peter Ramsauer zum Abschluss seiner Ausführungen. In einem kurzen Streifzug durch die Positionen der politischen Mitbewerber zeigte er sich überzeugt, dass nur die CSU Garant sei, dass die Existenz der heimischen Landwirtschaft dauerhaft gesichert sei.
Mit den Anwesenden führten die beiden Bundestagsabgeordneten Christian Schmidt und Dr. Peter Ramsauer eine langanhaltende Diskussion mit Schwerpunkt Milchpreisentwicklung sowie die Gesamtsituation der kleinteiligen heimischen Landwirtschaft vor dem Hintergrund der bundesdeutschen und europäischen Gesetzgebung in einer diffizilen weltpolitischen Lage.
Laufens Erster Bürgermeister Hans Feil freute sich zum Abschluss der zweistündigen Vortrags- und Diskussionsveranstaltung über die klaren Worte des Bundesministers, dem er attestierte, alles andere als unnahbar zu sein, sowie über den Eintrag von Bundesminister Schmidt in das Goldene Buch der Stadt. Dem heimischen Stimmkreisabgeordneten Dr. Peter Ramsauer dankte er für kraftvolle und klare Worte in seinen Ausführungen.
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