Wahl in Berlin müsste Umdenken auslösen
Union bringt Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft ein
An den Kräfteverhältnissen im Deutschen Bundestag würde sich durch die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin nichts ändern, so Bundesminister a. D. Peter Ramsauer. Allerdings müsse man sich die Verschiebungen auf die 455 Wahlbezirke ansehen, wo neu gewählt wurde. CDU gewinnt, SPD und FDP verlieren und die AfD gewinnt 5,6 %. Für Ramsauer ist dies eine deutliche Botschaft. Ramsauer: „Wenn wir den Rechtspopulismus schwächen wollen, müssen wir unbedingt die Probleme lösen, die ihn groß gemacht haben!“
Aber die Ampel-Regierung würde derzeit nicht viel dazu beitragen, so Ramsauer. Gerade diese Wahl in Berlin müsste jetzt in der rot-grün-gelben-Regierung in vielen Bereichen ein Umdenken auslösen. So mache ihn große Sorge die deutsche Wirtschaft. Immer mehr Unternehmen würden Teile oder sogar die gesamte Produktion in das Ausland verlagern wegen der ungünstigen Wirtschaftsbedingungen. Als Mitglied im Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag würden ihn viele Unternehmer immer auffordern, dass schnellstens Sofortmaßnahmen auf den Weg gebracht werden müssten, um den Standort Deutschland zu sichern und zu stärken.
So freut es Ramsauer, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihr Sofortprogramm für die Wirtschaft in dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestags zur parlamentarischen Beratung einbringen wird. Unter anderem sollten Überstunden für Vollzeitbeschäftigte steuerlich begünstigt, die ersten 2.000 Euro Arbeitseinkommen im Monat für Rentner steuerfrei gestellt, stärkere Sanktionen im Bürgergeldbezug für verweigerte Arbeitsannahme eingeführt werden. Darüber hinaus braucht es eine spürbare Senkung der Belastung der Unternehmen, steuerlich sowie in der Bürokratie.