Ilse Aigner sprach im gut besetzten Festzelt in Otting – breite Palette der politischen Themen sieben Wochen vor der Bundestagswahl erörtert
Otting. Feststimmung und Bundestagswahlkampf in Otting: Beim morgendlichen Frühschoppen mit musikalischer Begleitung der Musikkapelle Otting war am Sonntag im Festzelt die hohe Bundes- und Landespolitik dran. Mit Ilse Aigner kam die Bayerische Wirtschaftsministerin in den Rupertiwinkl. Georg Steinmaßl, Vorstand vom Festzelt-Initiator DJK Otting sagte in seiner Begrüßung, dass man auch im 51. Jahr der Vereinsgründung in den drei Festtagen viel zu feiern habe. Umso mehr freue er sich über den Besuch der Ministerin. Sei die Gemeinde doch „ned amoi so lang, wie in Minga a U-Bahn-Station.“ Der Bayerischer Defiliermarsch, traditionsgemäß gespielt beim Auftrittsmarsch des Bayerischen Ministerpräsidenten passe, „damit du dich schon mal daran gewöhnst“ so Wagings CSU-Ortsvorsitzender Karl Heinz Neumann. 2. Bürgermeister Matthias Baderhuber stellte den hohen gemeindlich-gesellschaftlichen Wert heraus, den das Bierzelt in Otting für die Dorfgemeinschaft habe und dankte den vielen Helfern, die sich im Festzelt für den Verein engagierten.
Landrat Walch: Aigner Anwältin des ländlichen Raumes
Landrat Siegfried Walch nutzte in seinem Grußwort die Möglichkeit, auf die wirtschaftliche Stärke der Region hinzuweisen, betonte aber, dass diese kein Selbstläufer sei: „Das Geld muss erst einmal verdient werden.“ Es sei wichtig, dass die Bayerische Wirtschaftsministerin in die Region komme, sei es doch nötig, dass der ländliche Raum gefördert werde und mit Blick auf die großen Metropolen nicht ins Hintertreffen gerate. Mit Aigner gäbe es eine klare Fürsprecherin für den ländlichen Raum: „Da bist du unsere Anwältin, unser Garant.“ Er stellte die gute Zusammenarbeit heraus, die es zwischen dem Landratsamt und dem Wirtschaftsministerium gäbe.
Die Bayerische Wirtschaftsministerin ging zu Beginn ihrer gut knapp einstündigen Rede auf das Thema Integration ein und zeigte auch Verständnis für den regionalen Ärger über kontrollbedingte Wartezeiten an den Grenzen. Die „herausragende Herausforderung“ der Integration müsse gelingen. Gleichzeitig erwarte man, dass sich die ins Land gekommenen Menschen integrieren würden und die heimische Lebensweise respektieren und achten würden. Dass dies auch über Migranten hinausgehe wurde mit dem Nebensatz deutlich, dass zu Bayern eben auch „Kirchturmläuten und Kuhglocken läuten gehöre.“
Die Region besteche durch eine hervorragende wirtschaftliche Entwicklung, es herrsche faktisch Vollbeschäftigung. Bayern verzeichne auch innerhalb Deutschlands eine Zuzug, was auch mit guten Zukunftsperspektiven zutun habe: „Bei uns ist alles besser. Und gut so ist es“ so Aigner, die den Erfolg auf landesweiter- und regionaler Ebene auch damit verknüpfte, dass die CSU regiere, wie sie in einem Seitenhieb auf Nordrhein-Westfahlen deutlich machte.
Priorität ländlicher Raum
Sie wolle alles tun, um den ländlichen Raum voran zu bringen. Dies gelte beispielsweise auch für den Kraftakt, die Digitalisierung in der Breite voran zu treiben. Ihre klare Haltung machte sie im Dieselskandal deutlich: „Schummelsoftware geht gar nicht. Da muss ohne wenn und aber nachgebessert werden.“ Gleichzeitig sei mit der CSU ein Dieselverbot nicht zu machen. „Das ist eine kalte Enteignung.“ Man wolle das Thema technologisch lösen, man stehe für „Evolution und nicht Revolution.“ Lob gab es für die SPD-lancierte Agenda 2010, eine Schelte für die Sozialdemokraten, die mit angekündigten Gegenfinanzierungen zu Steuerentlastungen den Mittelstand treffen würden und mit der Erbschaftssteuerreform eine Neiddebatte losgetreten hätten. Die SPD hätte darüber hinaus mit der Ehe für alle eine Koalitionsbruch begannen und gezeigt, dass man nach der Bundestagswahl im September auch keine Scheu vor einem rot-rot-grünen Bündnis habe.
Merkel Lob trifft auf Donner-Rollen
Mehrfach sprach sie sich lobend über Bundeskanzlerin Angela Merkel aus, die mit kühlem Kopf und klarer Perspektive handle. Das Gelächter und der Applaus der Anwesenden im Festzelt galt dabei dem umgehend und punktgenau einsetzenden Donner des Sonntag-Vormittags-Gewitters.
MdB Ramsauer: Bayern steht für Sicherheit
Bundestagsabgeordneter Dr. Peter Ramsauer sagte in seinen abschließenden Worten, die Bayerische Wirtschaftsministerin sei in ihrer Rede in einem Ritt durch alle Probleme gegangen, „auch wenn manche eher Luxusprobleme sind.“ In seinem Lob für Ilse Aigner, betonte er auch die gute Zusammenarbeit zwischen ihr und ihm als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag.
Bayern stehe für Sicherheit, chaotische Zustände wie im Rahmen des G 20-Gipfels in Hamburg hätten sich in Bayern nicht abgespielt. Den Dieselskandal, bei dem die Schlagworte „Aufklärung“ und „in Ordnung bringen“ seien, dürfe nicht zum Angriff auf die deutsche Automobilindustrie lancieren. „Da hört für mich der Spaß auf.“ Sieben Wochen vor der Bundestagswahl werbe er persönlich um das Vertrauen der Wähler. Dass er als Abgeordneter nicht immer im Mainstream der Parteimeinung stehe, machte er am Beispiel der Griechenland-Hilfen klar, in der er in den Abstimmungen jeweils dagegen gestimmt habe: „Ich lasse mich nicht verbiegen.“
Die Heimatverbundenheit dokumentierten die Festredner von der Bühne aus abschließend gemeinsam mit den vielen Besuchern des rund zweistündigen Frühschoppens durch das Singen der Bayernhymne.