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Streit um Gitterzaun und Umfahrung beenden

MdB Dr. Peter Ramsauer spricht bei Veranstaltung der CSU-Ortsverbände Laufen und Saaldorf-Surheim am Abtsee

von Hannelore Bohm

Südostb. Rundschau und Reichenhaller Tagblatt

Laufen/Saaldorf-Surheim. Der Versammlungsort für den Stammtisch mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Ramsauer in der Abendsonne des Abtsees war idyllisch gewählt und alle Plätze auf der Terrasse waren besetzt, berichtet die CSU. Er sei richtig stolz auf seine schöne Heimat, betonte Ramsauer und das vieldiskutierte Metallgitter nur ein unwesentlicher Teil, der von dieser Warte aus nicht störe. Teil der folgenden Diskussion war es dann später doch noch.

Veranstalter des Treffens waren die beiden CSU-Ortsverbände Laufen-Leobendorf und Saaldorf-Surheim. Bernhard Salomon begrüßte zunächst die Ehrengäste und den Referenten des Abends. Dieser rief anschließend dazu auf, zur Wahl zu gehen und auch andere dafür zu motivieren. Nichtwähler machten den Platz frei für Gruppierungen und Parteien, die das Land gar nicht in ihrem Sinn regierten. Dabei bekannte Ramsauer: „Auch ich habe und hatte natürlich schon Zweifel: Bin ich in der richtigen Partei? Kann ich Entscheidungen mittragen? Kann ich mich und meine Überzeugungen richtig einbringen?“ Jeder solle sich prüfen und letztlich für sich festlegen, von wem er am besten vertreten werde. Dabei sei es aufgrund der großen Bandbreite der Union auch klar, dass es auch mit der Schwesterpartei zu Meinungsverschiedenheiten kommen könne. Und trotzdem sei man regierungsfähig. „Das ist auch gut.“

Damit leitete er über zu Kanzlerkandidat Armin Laschet, der, so gestand Ramsauer, „erklärungsbedürftig“ sei. Er kenne Laschet seit vielen Jahren und sei mit ihm befreundet. „Erinnern sie sich an Helmut Kohl – wie wurde der unterschätzt. Oder an unsere jetzige Bundeskanzlerin, Angela Merkel. Wie hat man anfangs über sie gelästert.“ Deshalb wagte er auch zu Armin Laschet eine Prognose: „Ich sage es voraus: Wer ihn nicht ernst nimmt, wird es noch bereuen!“ Mit nur einer Stimme Mehrheit regiere er ein großes Bundesland erfolgreich, nicht mit Verboten, sondern mit Realpolitik, ohne große Schau.

Eingehend auf lokale Probleme sprach Dr. Ramsauer die seit Jahren schwelenden und in jüngster Zeit wieder besonders akuten Differenzen zum Bahnausbau und zur Umgehungsstraße an. „Sie dürfen doch nicht glauben, dass ein wie auch immer erfolgender Bahnausbau nach Schema F durchgeführt werden wird. Es werden seit Jahren Erkundigungen eingezogen, vieles berücksichtigt , aber man kann nicht immer wieder von ganz vorn anfangen!“ Und: „Wenn man fordert, vieles auf die Schiene zu verlegen, darf man auch einen Ausbau des Schienennetzes nicht ablehnen“, so der ehemalige Verkehrsminister.

Ramsauer nimmt Feil in Schutz und lobt seine Arbeit

Hitzig wurde es im Verlauf der Veranstaltung, als es um den Laufener Bürgermeister Hans Feil ging, der in jüngster Zeit allenthalber angegriffen werde. „Ich habe ihn besucht und ihm meinen großen Respekt vor seiner Arbeit ausgedrückt. Es ist einfach unerhört, wie manche Leute ihn angreifen.“ Ramsauer zeigte sich nicht begeistert von der Vorschrift, dass Badegewässer nun so gesichert sein müssen. „Das ist wieder mal so eine juristische Entscheidung, die uns in der Praxis zu schaffen macht. Und wer nun den Abriss des Zauns fordert, ist sicher der erste, der den Bürgermeister juristisch zur Rechenschaft ziehen würde.“ Dieser Meinung waren auch mehrere Versammlungsteilnehmer.  „Ich appelliere auch an die Eigenverantwortung und an die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder“, meinte 3. Bürgermeisterin Rosemarie Hainz.

Zur Umgehungsstraße meinte Ramsauer: „Es gibt keine Lösung, bei der niemand in Mitleidenschaft gezogen würde.“ Er erinnerte an seine Anfangszeiten als Politiker, als dieses Thema bereits auf der Agenda gestanden habe: „Damals gab es einen einstimmigen Beschluss des Laufener Stadtrats, keine Umgehungsstraße zu bauen. Und mit der Freigabe der Grundstücke Haslacher Breiten zur Bebauung war dann der Weg für alle Zeiten versperrt. „Der MdB betonte, dass mit jeder neuen Eingabe, mit jedem Änderungswunsch der Bau hinausgezögert werde. Es gebe rechtskräftiges Baurecht, Klagen und weitere Einwände würden alles um 30 Jahre nach hinten schieben. Als abschreckendes Beispiel erinnerte Ramsauer an das Bahnhofs-Bauprojekt „Stuttgart 21“.

Dreimeterstab zum Messen der Hochwasserschäden

Ein derzeit besonders wichtiges Utensil überreichte Josef König an Peter Ramsauer: einen Dreimetermaßstab. Damit könne er die Höhe der Hochwasserschäden besser messen als mit den herkömmlichen Zweimeter-Maßstäben. Die reichten inzwischen ja gar nicht mehr aus. Franz Hofmeister hatte auch ein Anliegen: Er kämpfe mit „Sankt Bürokratius“, übrigens zusammen mit weiteren Landwirten wie Toni Kern: Beim Wiesenbrüterprogramm im Haarmoos gebe es bestimmt Vorschriften in Bezug auf Mahd und Pflege, an die er und seine Kollegen sich gerne halten würden. Wenn es aber an diesem bestimmten Termin, an dem gemäht werden soll, regnet, wäre ein Ausweichen um ein, zwei Tage sinnvoll. Aber das sei verboten und würde auch geahndet. „Ich kann mich manchmal über unsere Rechtsprechung grün und blau ärgern“, meinte Ramsauer und versprach, hier nachzuhaken und zu helfen.

Mehrfach kam das Thema Umzäunung an der nun korrekt bezeichneten „Badestelle Abtsee“ zur Sprache. „Da wird mit der Sicherheit für Kinder argumentiert. Aber habt ihr schon mal viele Kinder hier im Bad gesehen? Die sind im Freizeitgelände und haben die Spielmöglichkeiten. Und wenn bei den Umfragen zwei Drittel der Leute gar nicht von hier sind, ist das schon komisch“, meinte der Bundestagsabgeordnete. Positiv zu werten sei aber, dass nasse Badetücher und –anzüge, die dort aufgehängt werden, gut trocken. „Und es muss auch mal Schluss sein mit der Streiterei drum“, meinte nicht nur die 3. Bürgermeisterin. Sie ärgert sich auch über die österreichischen Nachbarn: Diese würden in ihren verkehrspolitischen Entscheidungen die bayerische Seite nie mit einbeziehen, aber ihre Straße für LKW sperren und den Verkehr dadurch auf die B 20 verlagern. „Da müsst mal jemand auf den Tisch hausen und dagegen reden“, meinte sie.

Nach weiteren Sorgen, die dem MdB mit auf den Weg gegeben wurden, verabschiedeten die beiden Ortsvorsitzenden Bernhard Salomon und Markus Wallner die Besucher und erinnerten eindringlich daran, am 26. September zur Wahl zu gehen.