Steigende Energiekosten im Landkreis Traunstein Auf Anfrage des Traunsteiner Tagblatts dazu meine Stellungnahme:
Die energiepolitische Situation in meinem Wahlkreis hat kein Alleinstellungsmerkmal, sondern steht pars pro toto für die Lage in ganz Deutschland. Insofern ist die Frage nach speziellen Maßnahmen im Bundestag mit spezieller Wirkung für den Landkreis Traunstein praktisch unsinnig. In meinem Wahlkreisbüro häufen sich die Beschwerden und Hilferufe von Betrieben aller Art über drastisch steigende Energiepreise. Z. B. wird beklagt, dass auslaufende Strombezugsverträge von EVU‘s nur zu horrend höheren Strompreisen verlängert werden.
Als ältestgedienter Energiepolitiker im Deutschen Bundestag kann ich die Energiepolitik der neuen Bundesregierung nur noch als katastrophal bezeichnen. Allerdings war jene der Merkel-Regierungen nicht viel besser: Der abrupte Kernenergieausstiegs-Beschluss 2011 entpuppt sich heute als verheerende Fehlentscheidung (die ich zugegebenermaßen als Bundesminister trotz heftiger interner Warnungen meinerseits letztlich mitgetragen habe). Und der in den letzten Jahren beschlossene praktisch gleichzeitige Kohleausstieg ist fatal. Die Wirkungen des Putin‘schen Energiekrieges können nun eine umso heftigere Hebelwirkung entfalten.
Der Landkreis Traunstein spürt natürlich wie alle vergleichbaren Gebiete in Deutschland mit seiner zum Teil höchst energieintensiven Wirtschaft die Auswirkungen besonders stark. Meine Bundestagsfraktion hat unter meiner Mitarbeit in den vergangenen Monaten eine Fülle von Initiativen ergriffen, um der Bundesregierung in die energiepolitische Parade zu fahren. Wir drangen – als Opposition erfolglos – etwa darauf, Rentner und Studenten bereits in das erste Entlastungspaket mit einzubeziehen, was vielen auch im Landkreis TS sehr geholfen hätte. Erst das „Entlastungspaket III“ enthält jetzt auf unser Drängen hin eine Energiepauschale auch für Rentner und Studenten.
Zu unseren Initiativen gehören bspw. auch unsere Einfluss-Versuche auf das Energiesicherungsgesetz und unser Drängen, die letzten drei Kernkraftwerke länger laufen zu lassen.
Aus meiner langjährigen Erfahrung als Bundesminister im Umgang mit Russland und als heutiges Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages rate ich dringend dazu, unsere Russland-Politik zu überdenken. Denn wenn bei uns die Regale leerer und die Lieferketten brüchiger werden als in Moskau, dann stimmt etwas an der deutschen und westlichen Sanktionspolitik nicht.
Dr. Peter Ramsauer, MdB
– Bundesminister a. D. –