Schlussveranstaltung zeigt den tiefen Rückhalt an der Basis

Gut besuchter Wahlkampfabschluss in Traunstein mit Dr. Peter Ramsauer
Traunstein. Wahlkampfabschluss in Traunstein: Zum Ende eines langen Wahlkampfes der den heimischen Stimmkreisabgeordneten Dr. Peter Ramsauer in viele Orte in den beiden Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land brachte, bildete Traunstein am Donnerstag Abend den Abschluss. Gleichzeitig wurde dabei wie schon zuvor in den vielen südostbayerischen Orten deutlich: Die Basis steht hinter ihrem Kandidaten und blickt mit Zuversicht auf den Wahlsonntag aber auch in die Zeit danach – geht man doch an der heimischen CSU-Basis fest davon aus, dass am Sonntag Abend die erfolgreiche Arbeit ihres Bundestagsabgeordneten mit einem guten bis ausgezeichnetem Ergebnis bestätigt wird. Gleichzeitig wird allerorts auch erwartet, dass die erfolgreiche Regierungsarbeit der CDU mit starker CSU-Beteiligung fortgesetzt wird und wichtige CSU-Positionen, die im Bayernplan manifestiert sind, ihren Niederschlag auch auf Bundesebene wiederfinden.

Die Ortsverbände unterstützten den Wahlkampfauftritt des 63-jährigen gelernten Müllermeisters nach besten Kräften. Mehrfach war man beispielsweise unter anderem mit einem Informationsstand am zentralen Traunsteiner Maxplatz vertreten, informierte, diskutierte und kam ins Gespräch mit den Bürgern, die sich mit ihren Anliegen auch direkt an Dr. Peter Ramsauer wenden konnten, der an den Infoständen vor Ort dabei war.
CSU: Konservativer Anker
Dr. Christian Hümmer, Vorsitzender des Ortsverbandes Traunstein, der die Veranstaltung zusammen mit weiteren regionalen Ortsverbänden ausrichtete,  betonte zum Eingang der knapp dreistündigen Veranstaltung, dass es an den Infoständen stets eine klare Linie gegeben habe: „Die Erststimme für Dr. Peter Ramsauer.“ Daneben verwies er auf die Wichtigkeit der Zweitstimme: „Die CSU ist der konservative Anker für Traunstein, Bayern und Deutschland“ sagte er mit Blick auf eine kürzliche Kundgebung politischer Mitbewerber am Traunsteiner Stadtplatz und vieler öffentlich kundgetaner populistischer Forderungen. Dem hielt der CSU-Fraktionsvorsitzende im Traunsteiner Stadtrat entgegen: „Die CSU ist der Garant für praktikable Lösungen. Die anderen wollen das nicht“ sagte er mit Blick auf die Partei, die sich gerne als Alternative präsentiert.
Dr. Peter Ramsauer kenne er aus eigener Erfahrung als bürgernaher Abgeordneter, der sich Zeit für die Anliegen der Menschen nehme würdigte er die Bürgernähe des künftig wohl dienstältesten Abgeordneten im neuen Bundestag.
Gut für Deutschland: Starke CSU in Bayern, starke CDU 
Für anwesende Urlauber, die oft genug der Situation nachtrauerten, dass die CSU außerhalb Bayerns nicht wählbar sei, sagte er: „Runterschlucken und CDU wählen.“ Sei doch eine Koalition, in der die CSU aber eine starke Position innehaben müsse, Garant für eine erfolgreiche christlich-sozial-orientierte Politik auch auf Bundesebene.
Er sei kein Freund des Wortes „Wahlkampf“. Man werde gerade von politischen Gegnern hart angegangen. Insbesondere in den sozialen Medien gäbe es konzertierte Aktionen, bei denen insbesondere auf Facebook mit subtilen Methoden gearbeitet werde. „Peter Ramsauer und seine Freunde sind schon in der richtigen Partei. Keine Partei kann besser für Bayern und seine Bürger sprechen. Ich bin in der richtigen Partei“ machte er deutlich, dass so manche „Fake-News“ die gerade im Internet vertreten würde, ins Leere laufe.
Nach der Wahl: „Illusion und Wirklichkeit“
Es werde sich zeigen, welche Koalitionsstruktur man bekommen werde, sagte der Ausschussvorsitzende für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag. „Mein Wunsch wäre es, dass es zwischen CDU und CDU mit den Liberalen eine Mehrheit im Deutschen Bundestag gibt.“ Diese seien gleichzeitig ein schwieriger Verhandlungspartner warnte er davor, mit der Zweitstimmenvergabe zu taktieren.
Jamaika-Koalition kritisch gesehen
Eine Jamaika-Koalition oder die Fortsetzung einer Großen Koalition seinen weitere Optionen. Er könne sich mit den Grünen-Vertretern Trittin, Künast und Hofreiter die Zusammenarbeit in einer Koalition schwer vorstellen. „Mobilität ermöglichen statt sie zu verhindern“ sei gerade auch in seiner Zeit als Bundesverkehrsminister eine Priorität gewesen. „Bei den Grünen ist es umgekehrt.“
Mit der SPD-Basis sei andererseits die Fortsetzung einer großen Koalition schwer vorstellbar. Hätten die Sozialdemokraten doch in den vergangenen Jahren der Koalition stetig an Wählerzuspruch verloren. Entgegen der vorherrschenden SPD-Meinung stehe er zu Schröders Reformpolitik unter dem Stichwort Agenda 2010, deren Erfolge aufgrund eigener sinkender Parteiakzeptanz der Bevölkerung von den Sozialdemokraten klein geredet würden.
„Was ist Illusion, was ist wünschenswert – am Sonntag werden wir es wissen.“ Wichtig sei aber, dass gegen die CSU kein Bündnis geschlossen werde. „Deshalb ist die Zweitstimme von enorm wichtiger Bedeutung. “Parteipolitik ist ein Mittel zum Zweck. Wir wollen ordnungspolitisch und in weiteren Details das erreichen, was wir in Bayern als richtige Position erachten“ sagte er mit Blick auf den Bayernplan der CSU. Offensichtlich sei, dass die CSU die einzige Partei sei, die das Durchsetzungsvermögen habe, für Bayern relevante Positionen auf Bundes- und Europaebene durchzusetzen.
Wählen gehen: Aufruf die Zukunft mitzubestimmen
Er rief dazu auf, zur Wahl zu gehen, was insbesondere auch für junge Menschen gelte. „Wer nicht wählt lässt es zu, dass andere über seine Zukunft mitbestimmen. Überlasst diese nicht anderen“ sagte er unter dem Applaus der vielen Besucher.
Die Christlich-Soziale Union sei die letzte echte Volkspartei in Europa, so der heimische Bundestagsabgeordnete. „Volkspartei heißt ‘Kind der Gesellschaft’ zu sein. Das ist die CSU“ so Dr. Peter Ramsauer. Die CSU brauche niemand anders zu fragen, als seine Wähler. „Das ist eine besondere Verantwortung, die wir tragen.“
Wer macht in Europa die Ansage?
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vertrete beispielsweise beim Thema Vergemeinschaftung der Länderschulden („Eurobonds“) eine Position auf Basis bestehender Verträge. Ihr sozialdemokratischer Herausforderer vertrete hingegen die Ansicht, dass die Schulden vergemeinschaftet werden sollten, was Dr. Peter Ramsauer als schuldentreibend für die Bundesrepublik brandmarkte.
Nach der Ehe für Alle: Schengen für Alle und Euro für Alle?
„Einem solchen Kurs werden wir uns mit aller Kraft entgegen setzen“ machte er seine Position deutlich, die sich auch mit der Parteiposition der CSU decke.
In der Flüchtlingsfrage müsse man Realist bleiben. Das Asylrecht sei kein uneingeschränktes Zuwanderungsrecht. „Es darf nicht verwässert werden“ betonte er. Asylrecht und Zuwanderung seien auch in der Beurteilung unter christlichen Aspekten strikt zu trennen. Die Rückführung von Menschen müsste unter rechtsstaatlichen Erfordernissen getroffen werden. „Die CSU ist keine Partei der Beliebigkeit, sondern eine Partei der Ordnung“ machte er seine Positionen deutlich. Es gelte natürlich das Gebot der Toleranz. „Wenn die Intoleranz anderer aber zur Gefahr unserer Bürger wird, dann müssen wir mit unserer Toleranz aufhören“ erteilte er träumerischen Multi-Kulti-Schwärmereien und der Aufgabe eigener traditionell-kulturellen, tief verankerten heimischer Lebensweisen eine klare Absage.
Klare Forderung: „Soli muss weg“
Ebenso klar und kämpferisch formulierte er die Forderung, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. „Wir haben jede Voraussetzung, den in den kommenden vier Jahren abzubauen.“ Auch die Ungerechtigkeit der kalten Progression sei zu beseitigen, wofür sich die CSU schon seit langem ausspreche. „Das ist zutiefst eine Frage der Gerechtigkeit.“
Regionale Projekte ein Segen für den Landkreis
„Darauf können wir stolz sein“ sagte er mit Blick auf die Bahnhofssanierung in Traunstein. Aber auch die Nord-Ost-Umfahrung trage in ihrer schnellen Umsetzung mit die Handschrift des Bundesministers a.D. Die Förderung der großen heimischen Wintersportstätten habe stets hohe persönliche Priorität für ihn gehabt.
Politik aus einer Hand
Abschließend machte er deutlich, dass nur eine starke Stimme der CSU in Berlin Garant für die Durchsetzung wichtiger bayerischer Positionen sei, die sich im Bayernplan wiederfinden.
„Politik aus einem Guss und aus einer Hand“ sei eines der Messkriterien von Franz-Josef Strauß in der Bewertung des Kriteriums „Volkspartei“ gewesen. „Genau das können wir machen, wir machen Politik aus einer Hand“ so der heimische Bundestagsabgeordnete unter lang anhaltendem Applaus, nach seiner kämpferischen Rede.
Die moderierte Diskussion hatte unter anderem die Themen bezahlbaren Wohnraum,  Infrastrukturprojekte, Asylpolitik, das duale Ausbildungssystem sowie die Sicherung einer guten Patientenversorgung anhand der Kreiskliniken, mit denen er sich mehrfach auch in seiner Eigenschaft als Mitglied des Kreistages beschäftige.
Auch die flächendeckende Versorgung mit Hausärzten und die Kinderkrippenversorgung war ein Thema, das die anwesenden Bürger beschäftigte.
Die Bedeutung des Mandats nie vergessen
„Niemals vergessen woher man das Mandat hat“ sagte Dr. Peter Ramsauer zum Schluss der Veranstaltung und wies darauf hin, dass die Präsenz vor Ort in der Region und das Kümmern um die Anliegen der Bürger unverzichtbar für eine erfolgreiche Arbeit sei. Er habe sich immer bemüht, für die Bürger vor Ort Ansprechpartner zu sein. „Das was uns in der Schöpfung gegeben worden ist, ist wichtig zu bewahren und auch weiter zu entwickeln“ lenkte er den Schluss seiner umfangreichen Ausführungen auf seinen auch bundesweit viel beachteten Satz: „Die Landschaft ist ein Geschenk des Himmels, der Rest ist harte Arbeit.“
Menü