Frauen-Frühstück mit Peter Ramsauer und diskussionsfreudige Teilnehmerinnen
Laute Töne sind zum politischen Diskurs in diesen Tagen landauf landab zuhören. Meist richtet sich die Kritik gegen die Ampel-Regierung in Berlin und deren politischen Kurs. Stiller und ruhiger als auf so mancher Kundgebung oder politischer Diskussion ging es beim traditionellen Frauen-Frühstück zu, das der heimische Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer (CSU) am Freitag veranstaltete und sich wie schon in den rund drei Jahrzehnten zuvor großer Beliebtheit und großen Interesses erfreute. Mit über 30 Teilnehmerinnen war das Georgistüberl im Sailer-Keller in Traunstein mehr als gut gefüllt.
Magdalena Obermayer, CSU-Kreisvorsitzende der Frauen-Union (FU), betonte zu Beginn der rund zweistündigen Veranstaltung: „Was gäbe es für einen besseren Tag für das Frauenfrühstück als den des Internationalen Weltfrauentages?“. Frauenthemen würden auch über den Erinnerungs- und Aktionstages bestehen bleiben. Mehr als Symbolkraft hatte die Übergabe eines Blumenstraußes an Marlene Weber, Leiterin des Wahlkreisbüros des Bundesverkehrsministers a.D. in Traunwalchen, die für die Planung der Veranstaltung verantwortlich zeichnet.
„Frauen gehören in die Politik, Frauen machen Politik interessanter und wertvoller“ betonte Martina Gaukler (CSU), 1. Bürgermeisterin von Staudach-Egerndach. Sie mache deshalb auch Werbung für mehr Frauen in der Politik.
Mehr Frauen in die Politik
An Staudach-Egerndach’s Bürgermeisterin gewandt, machte Peter Ramsauer deutlich, dass er jedem Gemeindevorsteher Respekt zolle, der dieses politische Amt ausführe. Sei dieses neben der vielen Arbeit doch auch mit möglichen persönlichen Haftungsrisiken, aber oft genug auch mit Anfeindungen aus der Bevölkerung verbunden. „Respekt für deine, für eure Arbeit“ würdigte er das politische Engagement der Bürgermeisterin, die stellvertretend für Viele – zum Teil auch im Ehrenamt – stünde.
„Herumzunörgeln an politischen Entscheidungen ist der falsche Weg“ betonte er mit Blick auf die aktuelle Bundesregierung. „Ich habe für das eine oder andere Verständnis.“ Es gäbe im politischen Wirken auch meist nicht immer nur die „einzige“ Wahrheit. Er habe durchaus auch Verständnis für die Position des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, insbesondere auch für die vorsichtige Haltung in Sachen Lieferung schwerer Waffen und hier insbesondere zu Taurus an die Ukraine. Dennoch benannte er im Nachgang schonungslos und direkt Themen, die in der Bevölkerung für Unmut sorgen und nannte hier exemplarisch das Heizungsgesetz, die öffentlich ausgetragene Streitereien in der Regierungskoalition zum aktuellen Bundeshaushalt oder die geplanten künftigen Belastungen für Landwirte (Stichwort Agrardiesel).
Zerzauster Aggregatszustand
„In 33 Jahren Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag habe ich noch nie einen so ‚zerzausten Aggregatszustand‘ einer Bundesregierung miterlebt, nahm er überdeutlich Stellung zum inneren und äußeren Zustand der Ampel. Ein eskalierender Streit sei seiner Überzeugung nach beim Haushalt 2025 vorprogrammiert. „Ein zweimaliges Eingreifen des Bundesverfassungsgericht innerhalb eines Regierungsjahres ist ein trauriges Novum in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ betonte er verständnislos mit Blick auf den aktuellen Bundeshaushalt.
Ein Raunen ging durch den Gastraum als er das Thema „Cannabislegalisierung“ ansprach, das im Nachgang auch in der Diskussion umfangreich zur Sprache kam. Dutzende Geschlechtsbeschreibungen, die man sich jedes Jahr zurecht legen könne führten dazu, dass Bürger, die jeden Tag um das „Durchkommen in großen Nöten“ ringen, nur noch kopfschüttelnd am Rand stehen würden.
„Das Wachstumschancengesetz und die Landwirtschaft werden wir weiter miteinander verknüpfen“ machte der heimische gewählte Direktkandidat deutlich. Man werde die Bauern weiter umfassend unterstützen. Gleichzeitig sei es ein Hohn, wenn die aktuelle Bundesregierung von Plänen einer Entbürokratisierung spreche, im Gegenzug aber beispielsweise das Bürokratiemonster Lieferkettengesetz auf deutscher Ebene gegenüber der europäischen Vorlage noch verschärfe.
In Sachen mögliche künftige Koalitionspartner für die CDU/ CSU erteilte er einer Zusammenarbeit mit der AfD, den Linken oder auch dem Bündnis Sahra Wagenknecht eine klare Absage. Auch eine Koalition mit Bündnis 90/ Die Grünen sei für ihn nicht vorstellbar. Er stehe – unter Führung der CDU/ CSU – für eine große Koalition mit der SPD oder für die sogenannte Deutschlandkoalition aus CDU/ CSU mit der SPD und der FDP.
„35 Jahre sind genug“ machte er nochmals deutlich, dass er als dienstältester Abgeordneter im Deutschen Bundestag seine Tätigkeit als Abgeordneter zum Ende der Legislaturperiode beenden werde. „Man muss seine Grenzen kennen, ich tue es auf jeden Fall!“.
Umfangreiche Diskussion zeigen Sorgen der Anwesenden
Michaela Stockhammer, Vorsitzende der Frauen-Union in Kirchanschöring ging auf die Witwenrente ein und forderte Freibeträge, die auch dieser Personengruppe die Möglichkeit eines steuerneutralen Zuverdienst ermöglichen würde. Auch in Sachen Pflege betonte sie, dass bei einer Inanspruchnahme von Haushaltshilfen mit dem Entlastungsbetrag von 125 Euro im Monat keine wirkliche Entlastung möglich sei.
Professorin Dr. Janett Höllmüller von der Technischen Hochschule Rosenheim sagte mit Blickrichtung auf das Thema Pflege, dass es eine Verarmung der Gesellschaft sei, dass viele Menschen zum Ende ihrer Lebenszeit in das Seniorenheim kämen und „sich nicht mehr nützlich machen können“. Dabei hätten diese Menschen nach wie vor ein hohes Potenzial. Ergänzend ging Höllmüller auf die sogenannte „50 Cent Armee“ ein, die sich der gezielten Desinformation verschrieben hätten und im Auftrag der Volksrepublik Chinas propagandagesteuerte Kommentare und Verschwörungstheorien im Internet verbreiten. Hier gelte es dagegen zusammen zu halte. Die Frage „Wie wollen wir leben?“ solle mehr herausgearbeitet werden.
Maria Schabert, ehemalige Schulleiterin des Annette-Kolb-Gymnasiums sagte: „Ich habe so viel erlebt in Sachen Cannabis. „Da ist nie jemand wieder herausgekommen!“. Sie bitte den heimischen Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer, sich aktiv gegen das Gesetz einzusetzen.
Christa Waldherr aus Palling, stellte die hypothetische Frage wie sich „ihr“ Bundestagsabgeordneter eine mögliche Koalition in einer neuen Regierung unter der Führung der Christdemokraten vorstelle.
Angelika Schweikart aus Trostberg hinterfragte die Reisetätigkeit der Deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und zweifelte wie so manche der Anwesenden, an deren politische Kompetenz.
Ursula Haas, Altbürgermeisterin in Taching und allererste Frau in dem Bürgermeisteramt im Wahlkreis 225 hinterfragte, die „beerdigte“ Thematik Autobahnmaut. „Ich rege an das wieder anzustoßen.“ Sie plädierte auch dafür, dass die Autobahnmaut auch für deutsche Autofahrer und deutsche Zulassungen gelte. Ergänzend regte sie eine Diskussion um „deutsche Werte“ an.
Fanny Mayer aus Obing sprach „draußen von einer gereizten Stimmung“ und benannte in dem Zusammenhang auch das Thema Asyl, das für eine zunehmend schlechte Stimmung sorge.
Irina Esterbauer, ehemalige Kreisbäuerin betonte, dass sich eine Verschärfung der Lage bei den Bauern früher oder später auf die Schwächsten in der Gesellschaft verlagern würde.
Brigitte Stahl aus Übersee, frühere CSU-Bürgermeisterkandidatin, schilderte in Sachen Lieferkettengesetz das Problem, mit denen Firmen zu kämpfen hätten. Die Zusicherungen, die sie sich von ihren ausländischen Partnern geben lassen würden, seien de facto nicht überprüfbar. „Nachhaltigkeitsstandards seien nicht nachprüfbar , es sei wie eine Art „Greenwashing“.
„Wir haben 60-80 Stunden gearbeitet, heute spricht man über die 20 Stunden Woche.“ Sie habe für die Entwicklung kein Verständnis sagte Eva-Maria Plank aus Trostberg über die Ideen aus dem grünen Lager verärgert.
Pia Huber aus Tittmoning betonte, dass man von Arbeitgeberseite aus hohe Löhne bezahle, bei den Arbeitnehmern komme aber wenig an. Als kleinerer Gewerbebetrieb sei man daneben hohen Regularien und Prüfungen unterworfen, was in der Form nicht für große Industriebetriebe gelte. „Wir hängen als Handwerker auch an der Landwirtschaft.“