Motivierte junge Generation trifft auf erfahrenen Abgeordneten Peter Ramsauer im Dialog mit heimischer Jungen Union
Den politischen Dialog suchten am Dienstag Abend in Adelstetten im Berchtesgadener Land die JU-Verantwortlichen aus den beiden Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land mit „ihrem“ Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer. Dieser machte gleich zu Beginn der munteren und engagierten Diskussion deutlich, dass ihm politisches Engagement der jungen Generation stets sehr am Herzen liegt. Dass die JU dabei eine wichtige Rolle spielt, zeigt auch sein eigener politischer Werdegang: Peter Ramsauer war 1972 in die Junge Union eingetreten und war dann über 15 Jahre nacheinander aber auch zum Teil zeitgleich Ortsvorsitzender, Kreisvorsitzender und stellvertretender Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern.
„Du bist ein alter JUler, du weißt wie die JU tickt“ sagte Maximilian Lederer, Kreisvorsitzender der JU Berchtesgadener Land und führte weiter aus: „Wir brauchen Politiker die unabhängig sind, die zu ihrer Meinung stehen. Du vertrittst deinen Standpunkt immer klar – nicht immer im Sinne der CSU aber im Sinne der Menschen in den beiden Landkreisen.“
Konrad Baur ergriff die Gelegenheit und betonte, dass diese gute Zusammenarbeit auch und gerade jetzt gelte, wo er sich neben dem nominierten Direktkandidaten Peter Ramsauer als Listenkandidat um ein Bundestagsmandat bemühe. Die JU beider Landkreise werde die Kandidatur Ramsauers nach besten Kräften unterstützen zeigte sich Baur überzeugt.
„Gerade marschieren, sich nicht verbiegen lassen das ist meine Devise“ erwiderte der kürzlich mit einer hohen 98 Prozent Mehrheit gewählte Direktkandidat und betonte wie wichtig ihm der direkte Draht zwischen ihm und der JU ist: „Der darf nie abreißen!“. Er freue sich, dass sich viele junge Menschen in der Union engagieren und legte den Fokus über die Bundestagswahl hinaus auf die kommenden Kommunalwahlen in fünf Jahren. Dort sei es erforderlich, gute Listen zusammen zu stellen. Er freute sich, dass bei der letzten Kommunalwahl drei Mitglieder aus der CSU den Sprung über die Junge Liste in den Kreistag geschafft haben.
Er bedankte sich für die gute Zusammenarbeit und die Unterstützung im Rahmen kürzlich erfolgten neunten Wahl als Bundestagskandidat: „Danke für den tollen Vertrauensbeweis!“. Ausdrücklich lobte er die Arbeit von Konrad Baur als Kreisvorsitzender in Traunstein und beglückwünschte dessen Nachfolgerin Hannah Schroll. Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit dem Bundestagskandidaten Konrad Baur, der auf der Landesliste auf den aussichtsreichen, vierten „reinen“ Listenplatz gekommen sei. Neben Peter Ramsauer als Erststimmenkandidat bestehe die Chance, dass Konrad Bauer in der in zehn Wochen stattfindenden Wahl ebenfalls in den Bundestag einziehe, was bei einem sehr guten Ergebnis der CSU grundsätzlich möglich sei. Aber auch als Nachrücker bestehe die Option, dass er den Sprung in den Bundestag im Laufe der kommenden Wahlperiode schaffe.
Umfragen zeigen nach oben
„Die Lage ist besser als im April nach dem ‚Duell‘ zwischen unserem Ministerpräsident Markus Söder und dem CDU-Kandidaten Armin Laschet“ sagte der heimische Abgeordnete und freute sich, dass sich die Union aus dem damaligen Umfragetal erhole. Die langjährige Erfahrung Laschets sei nur einer der großen Vorzüge was für seine Mitbewerberin Annalena Baerbock von den Grünen nicht gelte, die er zwar verteidigte aber auch betonte: „Wenn jemand höchste moralische Ansprüche stellt, wird er auch an denen selbst gemessen.“
„Maß und Mitte wahren“
„Maß und Mitte wahren, das ist wichtig“ so der Bundesminister a.D.. Das müsse auch für Themen wie den Klimawandel gelten. Deutschland könne hier nicht allein die Welt retten, sagte er mit Blick auf den massiven Ausbau von chinesischen Kohlekraftwerken. „Maß und Mitte wahren“ gelte aber auch für die politische Programmatik der CSU; sei es doch wichtig zu verhindern, dass am rechten Rand weitere Menschen zur AfD abwandern.
Die Diskussion drehte sich hauptsächlich um den kommenden Wahlkampf. Hannah Lotze fragte nach praktischen Möglichkeiten der Mithilfe im Wahlkampf, die JU wolle hier als Aktivposten mitwirken. Weitere Themen waren auch die Einschätzung der Wahlchancen für regionale Mitbewerber wie auch eine mögliche Zusammensetzung des kommenden neu gewählten Bundestages. „Wir müssen uns auf unsere eigenen Stärken besinnen, das ist von wichtiger Bedeutung“ richtete Peter Ramsauer den Blick hin zu Programm und Personen in der CSU.
„Abgeordnetenmandat steht im Mittelpunkt“
Ein Thema war auch die Diskussion um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Peter Ramsauer sagte mit Blick auf seine eigenen wirtschaftliche Einkünfte: „Ich bin stolz, dass mein Rücken frei ist, und ich mich von niemanden unter Druck setzen lassen muss.“ Sein Abgeordnetenmandat stehe bei ihm im Mittelpunkt. Sein gesamter Zeitaufwand pro Woche liege bei rund 60 bis 70 Stunden. Weitere Einkünfte, die aus Tätigkeiten außerhalb der Abgeordnetentätigkeit generiert würden, seien transparent und veröffentlicht und stünden in keinerlei Gegensatz oder Interessenkollision zum Mandat.
Auf die Frage, welche Koalition er bevorzuge sagte der Ausschussvorsitzende für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dass ihm eine Koalition mit FDP und SPD am liebsten wäre.
Alexander Wimmer hinterfragte, ob man die Kompetenz der JU in Sachen Klimaschutz stärker auskehren solle oder ob die Fokussierung auf das Thema eher Die Grünen stärke. Peter Ramsauer sagte, er habe erst kürzlich einen offenen Dialog mit einer Vertreterin der Bewegung Fridays for Future geführt, in dem man sich sehr offen ausgetauscht habe.
Dominik Molz fragte nach der Wahlrechtsreform und einer drohenden ausufernden Größe des Bundestages. Peter Ramsauer stellte sein „Grabenmodell“ vor, das die Anzahl der Abgeordneten auf exakt 598 begrenze, wie im Grundgesetz vorgesehen.
Coronafolgen bewältigen
Die wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Bewältigung der Zeit nach Corona sei das vorrangige Thema für die kommenden Wahlperiode. Eine starke Wirtschaft und entsprechende Mittel seien nötig, um die Folgen bewältigen zu können. Die entscheidende Frage müsse sein, welcher Partei man dies zutraue. Die Union habe die besten Rezepte zur Bewältigung der Krise und dies würden auch immer mehr Menschen erkennen und der Union vertrauen.