Peter Ramsauer zur Ampel: „Parlamentarische Totalkarambolage“ CSU-Ortsvorsitzende machen ihrer Unzufriedenheit über die derzeitige Bundespolitik Luft
„Die Stimmungen an der Basis sind mir wichtig. Und zwar noch bevor sie sich in irgendwelchen Umfragen wiederspiegeln!“ betonte Peter Ramsauer im Rahmen Treffens mit den Ortsvorsitzenden und Arbeitskreisleitern im Landkreis Traunstein in Ising. Den ausgeschiedenen Ortsvorsitzenden sagte er ein herzliches „Dankeschön“ und begrüßte alle neu gewählten Ortsvorsitzenden. „Ich behalte das was geleistet wurde sehr genau im Kopf. Und für euch alle gilt: Ich und mein Wahlkreisbüro stehen euch gerne mit Rat und Tat zur Seite.“
Er blickte auf die kommende Bezirkstags- und Landtagswahlen und wies auf die vielen Großveranstaltungen im Wahlkreis 225 hin, die unter anderem auch mit dem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder stattgefunden haben und noch stattfinden (Harter Festtage am 7. August). Dort gäbe es im Gegensatz zum Auftritt des Bundeslandwirtschaftsministers wenige Tage zuvor beim Kesselfleischessen bayerisch-kulinarische Tradition, die sich auch auf der Speisekarte widerspiegele und nicht von einer Verbotskultur lebe.
Ultrastarker Landtagskandidat Konrad Baur
„Wir haben einen ultrastarken Landtagskandidaten mit Konrad Baur. Du bist ein ,gestandenes Mannsbild, der sagt was er sich denkt“ lobte er den heimischen Landtagskandidaten. Dieser sprach im Nachgang kurz über die Herausforderungen des Wahlkampfes. Er würdigte die starke Vernetzung der Kandidaten im ländlichen Raum und betonte, dass es keine anderen Parteien, die sich gerne neu als „neue Stimme im ländlichen Raum“ positionieren wollen waren, die das Gebäudeenergiegesetzes in der vorgelegten Form zu Fall gebracht haben.
„Es ist nicht unsere Heimat, wo man den Menschen vorschreibt was sie essen dürfen, was sie fahren dürfen. Und wo man nicht auf die Familien schaut“ wie er mit Blick auf das drohende neue Erbschaftssteuergesetz betonte. „Lasst uns die Dynamik die wir haben, bis zum letzten Tag weitertragen. Wir haben die besten Voraussetzungen“ zeigte sich Baur kämpferisch.
Verabschiedung von Franz Maier – Begrüßung von Christine Wicht
Franz Maier bekam ein Extralob vom Bundesverkehrsminister a.D.. Er würdigte dessen 15-jährige Arbeit als Bundeswahlkreisgeschäftsführer. „Wir verabschieden dich sehr ungern“ betonte er in seiner Laudatio. „Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit auf allen Ebenen in den vielen Jahren.“
Maier betonte – sichtlich gerührt – dass in dieser Zeit aus Bekanntschaften viele Freundschaften entwickelt haben. Mit Christine Wicht sei jetzt ein neues Gesicht in der Führung des BWK. „Gebt ihr das gleiche Vertrauen wie mir!“.
Seine Nachfolgerin bezeichnete Maier als „Glücksfall.“ Die mehrjährige Ortsvorsitzende in Tacherting bezeichnete er als „hervorragend qualifiziert für das Amt.“ Wicht griff das Wort dazu auf und gab ihr Ziel aus: „Die CSU gemeinsam unterstützen und stark machen!“ Sie wolle als BWK-Geschäftsführerin den Ortsverbänden bestmöglich zuarbeiten.
Parlamentarische Totalkarambolage
„Die Lage der Ampel ist katastrophal“ stellte Bundesverkehrsminister a.D. Peter Ramsauer die fundamentalen Gegensätze gerade zwischen der FDP und den Grünen heraus. „Der missionarisch fundierte ideologische Eifer der Grünen passt überhaupt nicht zu freiheitlichen Gedanken der FDP.. So etwas habe er noch nie gesehen. „Das ist eine parlamentarische Totalkarambolage gewesen“ nahm er zum Prozedere des Gebäudeenergiegesetzes Stellung, das erst unter Zuhilfenahme des Bundesverfassungsgerichts gestoppt werden konnte. Wahlrecht, Flüchtlingskrise, Ukrainekrieg waren weitere Themen seiner Ausführungen.
Sprachraum nicht verengen lassen
Trotzdem räumte er ein, dass die Union – angesichts des schlechten Arbeitszeugnisses der Ampel – in den Umfragewerten nicht deutlich höher liege. Er wies darauf hin, dass es auch damit zusammenhänge, dass man im Lande Vieles nicht mehr sagen dürfe. „Die grüne-linke Szene zwingt dem Land ein Regelwerk auf, was man sagen darf und was nicht. Der Sprachraum wird immer mehr eingegrenzt. Dies führt dazu, dass uns unsere Stammwähler immer weniger verstehen.“ Rückgrat zeigen und klar Stellung beziehen war die Devise des heimischen gewählten Direktkandidaten. „Wir dürfen uns bürgerliche Themen nicht kapern lassen.“
Energiesicherheit Diskussionsthema
Reinhard Lampoldshammer, Ortsvorsitzender Senioren-Union Traunstein stellte die Frage, ob die AfD nach einer zwingend nötigen inhaltlichen Bereinigung ein möglicher künftiger Gesprächspartner werden könne. Ramsauer betonte, er könne bei der heutigen AfD keinerlei Wandlung zum Positiven erkennen. Gleichzeitig warnte er davor, die viel kritisierten Zitate des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz der vergangenen Tage aus dem Zusammenhang zu reißen.
Jan Kühne, Ortsvorsitzender in Übersee sagte, der Hebel den die AfD ansetze liege in den Kommunen. Ruhpoldings Bürgermeister Justus Pfeifer schimpfte über die Politik der Ampel, mit negativen Auswirkungen an der kommunalen Basis: „Ausbaden müssen es die Bürgermeister vor Ort.“ Pfeifer und Nußdorfs 1. Bürgermeister Toni Wimmer schilderten ergänzend die Erfahrungen, die man in der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine mache und lobte das gute Miteinander mit Landrat Siegfried Walch in anstehenden Themen wie beispielsweise der Kinderbetreuung.
Kreisvorstandsmitglied Ulrike Kecht: „Es geht wieder auf die Leistungsträger. Arbeit muss sich wieder lohnen!“ Franz Heigenhauser, Ortsverbandsvorsitzender Staudach-Egerndach betonte, man müsse in der Öffentlichkeit wieder mehr deutlich machen, für welche Positionen die CSU stehe.
Artur Schulz von der Senioren-Union fragte nach den Potenzialen der Erneuerbaren Energien im Landkreis und warnte vor deren ungenügender Grundlastfähigkeit. Wolfgang Osenstätter stellte die Wirtschaftlichkeit in Frage, Pfeifer betonte, dass die Messungen im Landkreis nur ganz wenige Stellen zeigen, wo Windkraft Sinn mache: „Es gibt nur zwei bis drei Vorranggebiete die sich eignen.“ Und hier müsse die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen werden. Lampoldshammer regte an, die Geothermie stärker zu prüfen. Franz Maier führte aus, dass die Themen zunehmend mehr eine Sache der Gerichte wie der Politik seien, was eine zunehmende Fehlentwicklung darstelle.
Heftige Diskussionen gab es zu der Frage nach der im kommenden Jahr anstehenden EU-Wahl und die überwiegend geäußerte Kritik an der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Maier betonte über die Personaldiskussion: „Wir stehen für Europa!“ Ramsauer fing die Diskussion ein und betonte abschließend: „Aber jetzt haben wir erst die Landtagswahl vor uns. Und da müssen wir geschlossen zusammen stehen!“