Gute Nachricht für die Wasserkraft
Bürgermeister informieren sich über Erfolg für heimische Energieerzeugung
Bei ihrem jüngsten Besuch in Berlin ließen sich Bischofswiesens Bürgermeister Thomas Weber und Bad Reichenhalls Oberbürgermeister Dr. Christoph Lung vom heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Ramsauer über die aktuellen Entwicklungen zur Stärkung der Erneuerbaren Energien informieren. Besondere Zustimmung fand dabei, dass nunmehr auch die Wasserkraft deutlich gestärkt wird.
Hintergrund der Diskussionen ist, dass der Ukraine-Krieg zu einer beispiellosen Energieknappheit geführt hat, die Bundesregierung aber bisher die Wasserkraft nicht in gleichem Ausmaß fördern wollte wie andere erneuerbare Energien. So sah noch das Osterpaket vor, der Windkraft etwa das überragende öffentliche Interesse zuzubilligen, des Wasserkraft aber nicht. Dies war insbesondere von der Union als von den Grünen initiierte, rein ideologische Abwehrhaltung kritisiert worden, die unverständlich sei.
Nunmehr aber haben zahlreiche Akteure mitgeholfen, um „diesen Unsinn zu verhindern“, wie Dr. Peter Ramsauer es klar formulierte. Er verwies auf die umfangreichen Bemühungen der Unionsfraktion und dankte insbesondere der FDP, die auf die Linie der Vernunft eingeschwenkt sei und bewirkt habe, dass nun auch die Errichtung und der Betrieb von Wasserkraftanlagen dem überragenden öffentlichen Interesse sowie der öffentlichen Sicherheit dienen. Bis die Stromerzeugung im Bundesgebiet nahezu treibhausneutral ist, sollen die erneuerbaren Energien inklusive der Wasserkraft als vorrangiger Belang in die jeweils durchzuführenden Schutzgüterabwägungen eingebracht werden. Auch, dass nur noch Wasserkraftanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 500 Kilowatt von der EEG-Förderung profitiert hätten, wurde massiv kritisiert – und ist nun kassiert worden. „Das hätte effektiv den Tod der mittelständischen Wasserkraftnutzung bedeutet“ meint Ramsauer, der darum sehr dankbar ist, dass der Energieausschuss den Entwurf der Bundesregierung in mehreren Punkten abgeändert hat.
Thomas Weber und Dr. Christoph Lung stimmten mit Peter Ramsauer überein, dass dies ein großer Erfolg für die heimische Wasserkraft ist: „Das ist ein Sieg der Vernunft und zugleich ein wichtiges Signal für die Energieversorgung in Bayern und dem Berchtesgadener Land. Die kleine Wasserkraft ist und bleibt ein wichtiger Bestandteil für eine regionale, netzstabile und klimaneutrale Energiewende, die überdies gerade mittelständischen Betrieben nutzt.“