Bundesminister a. D. Peter Ramsauer gegen die in der letzten Woche von der Ampel-Koalition beschlossenen Änderungen zum Aufenthaltsgesetz
Berlin: Viele Anrufe und eMails besorgter Bürgerinnen und Bürger erreichen derzeit Bundesminister a. D. Peter Ramsauer wegen den von der Ampel-Koalition im Bundestag letzter Woche beschlossenen weitreichenden Änderungen zum Aufenthaltsgesetz. Einbürgerung solle am Ende der Integration stehen, so die Meinung. Voraussetzung müsse sein, die deutsche Sprache und finanziell auf eigenen Füße stehen zu können.
Die Ampelkoalition wolle die Einbürgerungen nach fünf statt nach acht Jahren und bei guter Integration nach drei Jahren erlauben. Außerdem solle es die grundsätzliche Möglichkeit von zwei Staatsangehörigkeiten geben. Ramsauer sieht sehr kritisch, dass mit dem sogenannten Chancenaufenthaltsrecht der Rechts- und Aufenthaltsstatus abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber nachträglich legalisiert werden soll. Es kann nicht sein, so Ramsauer, dass nach der Gesetzesänderung auch Identitätstäuscher eine Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen und bislang geduldete, aber rechtskräftig abgelehnte Ausländer ohne Anspruch auf Asyl künftig eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis „auf Probe“ gewährt werden soll, wenn sie sich zum Stichtag 31. Oktober 2022 seit fünf Jahren in Deutschland aufgehalten haben.
Ramsauer weist in Gesprächsrunden darauf hin, dass viele Kommunen schon jetzt die Last der Zuwanderung kaum mehr bewältigen können und nennt auch die Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land. Für Ramsauer darf es keine ideologischen Debatten geben, sondern man muss sich vor Augen führen, was die Bundesrepublik leisten kann. Das „soziale Nest“ ist im europäischen Vergleich in Deutschland sehr groß und somit großer Anreiz für Zuwanderer. Gerade auch durch das Bürgergeld ist der Anreiz oftmals nicht mehr gegeben, einfache Tätigkeiten auszuführen. Die CSU im Bundestag trete weiterhin für Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik ein. Ramsauer steht für eine humanitäre Asylpolitik, für eine geregelte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und strikt gegen illegale Einwanderung.