Von der Kommunal- zur Weltpolitik: Alles dabei beim gut besuchten Frauenabend – In der Klimadiskussion „Maß und Mitte halten“
Die Kreisvorsitzende der Frauenunion im Berchtesgadener Land, Corinne Kinz, freute sich über den guten Besuch beim „Abend der Frauen“ den der heimische Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer am Montag Abend zusammen mit der Frauenunion in der Reiter Alm in Ainring unter dem Motto „Durstig auf ungefilterten Austausch“ veranstaltete. „Ungefiltert“ gab es Einschätzungen zur aktuellen politischen Situation vom Bundesverkehrsminister a.D., die Anwesenden hatten ihre recht klaren Überzeugungen zu angesprochenen Themen. Und so entwickelte sich nach einem knapp 30-minütigen Einblick in das politische Berliner Tagesgeschäft eine rege Diskussion um aktuell brisante Themen.
Peter Ramsauer sprach Themen wie beispielsweise den geplanten Neubau des Freilassinger Bahnhofs an („In zehn Jahren ein großer Gewinn für die Stadt“) und die immer wieder aufkommende politische Forderung der Verkleinerung des Deutschen Bundestages. Die Reduzierung der Zahl der Wahlkreise werde von ihm klar abgelehnt, sei die Wahl der Abgeordneten doch die direkteste Form der Demokratie. Er machte deutlich, dass man beim „Dauerbrenner“ des Bahnstreckenausbaues München-Mühldorf-Freilassing eine entsprechende Zahl von Haltestellen für die Bürger in den betroffenen Kommunen schaffen müsse. Er warnte davor, eine maßlose Klimaschutzpolitik zu Lasten der Wirtschaft zu betreiben. Diese sei nicht folgenlos. Politik und Gesellschaft dürften die Klimathematik nicht ignorieren, sich aber auch nicht durch Hysterie treiben lassen. „Es ist wichtig, Maß und Mitte zu halten“ so der Ausschussvorsitzende für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, der „Vernunft und Sozialverträglichkeit“ in Klimaschutzmaßnahmen einforderte. Er halte an der Großen Koalition mit den Sozialdemokraten fest, befürchte aber ein Zerbrechen, das er mit dem inneren Zustand der SPD begründete. Eine mögliche Koalition mit Bündnis 90/ die Grünen sei für ihn keine Alternative. Den Grünen-Chefideologen warf er Desinteresse an der Entwicklung des ländlichen Raumes vor. Mit einer Verbotspartei sei keine sinnvolle Politik zu machen.
Die anwesenden Besucherinnen machten sich in der anschließenden Diskussion Sorgen um den Brexit und monierten eine fehlende vertragliche Regelung in den EU-Verträgen für einen geregelten Ausstieg. Viel Zustimmung gab es zum österreichischen Wahlausgang und dem vom österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz verfolgten Weg. Habe dieser doch die Grundwerte seiner Partei hochgehalten und diese nicht dem Zeitgeist geopfert wie Peter Ramsauer unter der Zustimmung der anwesenden Frauen ausführte.
„Arroganz der Radikalität“
Deutliche Kritik gab es von Teilnehmerseite in Fragen künftiger Mobilität auf die ausschließliche Fixierung auf die Elektromobilität und der pauschalen Verteufelung von Verbrennungsmotoren. Peter Ramsauer fasste die Kritik zusammen: „Ja, sie haben recht. Die ,Arroganz der Radikalität“ ist unerträglich!“. Anwesende machten sich Sorgen um den Flächenfraß und monierten gleichzeitig, dass Landwirten bei der Unterbringung von mehreren Generationen in ihren landwirtschaftlichen Anwesen aber Steine in den Weg gelegt würden. Weitere Themen waren die gescheiterte PKW-Maut, der geplante sechsspurige Autobahnausbau und die Frage, wen die Union als künftigen Kanzlerkandidaten aufstelle, wobei sich die Zustimmung auf die mögliche Kandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer merklich in Grenzen hielt.