Besuchergruppe aus dem Wahlkreis Traunstein in der Bundeshauptstadt

Während der parlamentarischen Sommerpause schaltet das politische Berlin zwar einen Gang zurück, die Arbeit in den Ministerien und Abgeordnetenbüros sowie im Kanzleramt geht aber trotzdem unvermindert weiter. Davon konnte sich eine Besuchergruppe aus dem Landkreis Traunstein überzeugen, die auf Einladung des heimischen CSU-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Ramsauer einige Tage in Berlin verbrachte.

An zwei Tagen absolvierten die Gäste aus dem Chiemgau ein dichtgedrängtes Programm mit Besuchen und Informationsgesprächen im Bundeswirtschaftsministerium, der CDU-Bundesgeschäftsstelle, im Reichstag und der Deutschen Bundesbank. Außerdem fanden eine Stadtrundfahrt, eine Schifffahrt auf der Spree und ein Ausstellungsbesuch statt.

Unter der Leitung von Marlene Weber, der Leiterin des hiesigen Wahlkreisbüros von Peter Ramsauer, machte sich ein Bus mit knapp 50 Bürgern aus dem Wahlkreis auf in die Bundeshauptstadt. Ein Zwischenstopp wurde in Leipzig eingelegt, den die Gäste aus Bayern für einen Rundgang nutzen konnten. Ziele waren etwa die Thomaskirche, Heimat des berühmten Thomanerchors und Begräbnisort von Johann Sebastian Bach, oder die Nicolaikirche, bei der sich vor 30 Jahren die DDR-Bürger zu den Montagsdemonstrationen trafen, die schließlich zum Sturz des Regimes führten. Beim Abendessen in Berlin stieß auch Peter Ramsauer zu der Besuchergruppe und freute sich über viele bekannte Gesichter, darunter Nachbarn aus Ramsauers Heimatort Traunwalchen, Freunde aus JU-Zeiten oder Mitglieder der Mittelstands-Union.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie war am folgenden Tag das erste Ziel der Wahlkreis-Gruppe, einer von bis zu 300 Besuchergruppen im Jahr. Informationen gab es zur Geschichte und den organisatorischen Aufbau des Ministeriums, die Gebäude und die Soziale Marktwirtschaft mit ihrem „Vater“ Ludwig Erhard. In der Aussprache nahm das Thema Energiewende breiten Raum ein, wobei ein Teilnehmer die fehlende Koordination und Lenkungswirkung bemängelte. Ein Reit im Winkler war der Meinung, dass der Tourismus als bedeutender Wirtschaftszweig zu kurz komme, die Koordination schlecht sei und das Tourismusland Deutschland insgesamt besser dargestellt werden könnte.

Nach dem Mittagessen in einer typischen Alt-Berliner Kneipe steuerten die Chiemgauer die CDU-Bundesgeschäftsstelle an: Das Konrad-Adenauer-Haus hat die Form eines Schiffes und ist das strategische Herz der CDU. Themen beim Rundgang waren die Organisation der Parteiarbeit oder der laufende Prozess zu einem neuen Grundsatzprogramm. Bei der folgenden Rundfahrt mit der überaus kundigen Stadtführerin Eva kamen die Gäste an vielen Sehenswürdigkeiten und markanten Punkten vorbei. Immer wieder wechselte der Bus vom früheren West- in den ehemaligen Ostteil der Stadt, wie an den in die Straßen eingelassenen Granitzweizeilern zu sehen war. Eine ganz andere Sicht auf die Stadt ermöglichte die abendliche Rundfahrt auf der Spree, bei der auch ein paar Regentropfen dem Vergnügen keinen Abbruch taten.

Weißblau dagegen präsentierte sich der Himmel über Berlin am folgenden Tag, als zunächst ein Besuch des Reichstags auf dem Programm stand. Nach umfassenden Informationen zur Geschichte des Gebäudes, den Weg von der Bundeshauptstadt Bonn zur Bundeshauptstadt Berlin und zum aktuell zweitgrößten Parlament der Welt mit 709 Abgeordneten schloss sich eine Diskussion mit Peter Ramsauer an, der zunächst über seine Arbeit als Stimmkreisabgeordneter und die verschiedenen Funktionen während seiner 28-jährigen Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag berichtete. Stichworte dabei waren die Bundeswehrstandorte im Berchtesgadener Land, die Spitzensportstätten am Königssee, in Inzell und Ruhpolding oder die heimische Infrastruktur und dabei insbesondere die Verkehrswege.

Dazu kommen jährlich unzählige Einzelanliegen von Bürgern, bei denen etwa in zwei Drittel der Fälle geholfen werden kann. Der Abgeordnete hat dabei oft auch die Funktion eines „Seelsorgers“, wie auch Marlene Weber aus ihrer langjährigen Tätigkeit bestätigen konnte. In der Diskussion wurde die angestrebte Verkleinerung des Bundestags und den dafür notwendigen neuen Zuschnitt  von Wahlkreisen angesprochen. Für den Raum Südostbayern erwartet Peter Ramsauer keine großen Veränderungen, was auch mit den stetig wachsenden Einwohnerzahlen in Südbayern zusammenhängt.

Weitere Fragen betrafen Ramsauers aktuelle Tätigkeit als Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dabei geht es insbesondere um Projekte der Entwicklungshilfe, die „nachhaltig“ wirken und „Hilfe zur Selbsthilfe“ sein sollen. „Nur wenn es uns gelingt, Länder insbesondere in Afrika wirtschaftlich stabiler zu machen, können wird den Migrationsdruck dauerhaft verringern“, betonte Ramsauer. Nach vielen weiteren   Redebeiträgen begab sich die Besuchergruppe auf die Aussichtsterrasse neben der Reichstagskuppel und machte ein gemeinsames Foto mit Ramsauer. Dann blieb noch Zeit, die Kuppel zu ersteigen und die Aussicht zu genießen.

Nach dem Mittagessen schloss sich ein interessanter Vortrag über die Geldpolitik im Euroraum an. Ort war die Hauptverwaltung Berlin-Brandenburg der Deutschen Bundesbank. Der Referent Dr. Albrecht Sommer sprach umfassend über Ziele und Strategie der deutschen und europäischen Geldpolitik, wobei aber insbesondere das Zwei-Prozent-Inflationsziel als „heilige Kuh“ der Geldpolitik von den Zuhörern durchaus kritisch gesehen wurde. Außerdem wurde moniert, dass bei der derzeitigen Geld- und Zinspolitik das Augenmerk zu wenig auf „den kleinen Leuten“ und deren Ersparnissen bzw. Altersvorsorge liege.

Letzter Programmpunkt des Tages war die Ausstellung „Wege, Irrwege, Umwege – die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland“ im Gebäude des Deutschen Doms am Gendarmenmarkt. Auf dem Heimweg am folgenden Tag wurde noch ein Aufenthalt in Potsdam eingelegt, den die Gäste aus Bayern für einen Rundgang in den Gärten von Schloss Sanssouci und der Potsdamer Fußgängerzone nutzten. Marlene Weber bereicherte den Heimweg noch mit vielen Informationen und Anekdoten aus ihrer Arbeit bei Peter Ramsauer, ehe die Gruppe wieder wohlbehalten in Traunstein eintraf.

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