Beim digitalen Stammtisch mit Peter Ramsauer ging es um „spannende Zeiten“ Große internationale Themen im Fokus auf die Heimat diskutiert – starke Resonanz und gute Beteiligung
Es sind „spannende Zeiten“ in denen wir leben. Darin waren sich der heimische Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer und Konrad Baur als sein Gegenüber am Stammtisch, der dort alles andere als digital war, einig. Mit Mega-Themen, die schnell wechseln. Ging es doch beim letzten Mal des digitalen Stammtisches noch um das damals dominierende Thema Corona, das aber in den vergangenen Wochen immer mehr in den Hintergrund getreten ist.
Und so lag es nahe, dass sich die beiden CSU-Politiker vor dem Bergmassiv des Watzmanns dieses Mal anderen Themen zuwandten. Alles dominierend dabei der Krieg in der Ukraine, die Auswirkungen auf die Energiemärkte und – der Aktualität geschuldet – die Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Dass das Format des digitalen Stammtisches ankommt, zeigte sich wieder an der hohen Frequenz der vielen virtuellen Besucher und der umfangreichen Beteiligung in Form von Kommentaren und Beiträgen, die von den Beiden – bei Weißbier und Brezen sitzend – am Stammtisch sitzend aktuell aufgegriffen wurden wenngleich in dem rund einstündigen Format nicht alle Themen eingehend besprochen und diskutiert werden konnten.
Dass es bei dem heimatverbundenen Bundestagsabgeordneten, der bei der Wahl im vergangenen Jahr mit deutlichem Abstand das Direktmandat im Wahlkreis 225 für die beiden Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land gewonnen hatte, immer auch um regionale Themen geht, wurde gerade auch bei den vielen online gestellten Fragen deutlich.
Der Bundesverkehrsminister a.D. ging auf den Ukraine-Krieg ein und betonte, dass auch er erwartet habe, dass „Putin den Mund spitzt aber nicht pfeift.“ Nun sei die russische Regierung zu einem unkalkulierbaren Risiko geworden, trotzdem müsse man mit Russland als Nachbarland zu Europa weiterleben. Vor dem Hintergrund des Risikos, dass die NATO letztlich doch in eine direkte militärische Auseinandersetzung mit Russland gezogen werde, erteilte er der Lieferung von schweren Waffen eine Absage und konnte dem „vielstimmigen Chor“ der Ampelkoalition wenig abgewinnen. „Der Überbietungswettbewerb in der Forderung schwerer Waffen ist nicht mein Ding. Ich stehe eher auf der Seite des Bundeskanzlers“ betonte Peter Ramsauer. Die Positionen der Grünen, namentlich die des Bundestagsabgeordneten Hofreiters sei für ihn völlig unverständlich, sei die Partei in der Vergangenheit doch „gegen alles gewesen, sogar wenn es um den Export einer Steinschleuder ging“ so der ehemalige Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag, der in dieser Funktion oft genug die grüne Blockadehaltung aus erster Hand miterlebt hatte.
Er lobte die große Hilfsbereitschaft der heimischen Bevölkerung in der Aufnahme von Menschen, die dem Krieg in der Ukraine entflohen sind. Er sei dankbar für die „große Aufnahmebereitschaft“ der heimischen Bevölkerung, die in den vergangenen Wochen rund 2.500 Menschen aufgenommen haben. Trotzdem dürfe man nicht verkennen, dass die Herausforderungen riesig sind.
Klares „Nein“ gegen Energieboykott
Ein klares „Nein“ gegen einen kompletten, einseitigen Boykott von russischem Erdöl und Erdgas gab es von ihm nicht zuletzt vor dem Hintergrund der massiven ökonomischen Schäden für die heimische Wirtschaft. „Ein Gas-Stopp“ wäre gerade auch für das Chemiedreieck in der südostbayerischen Region eine Katastrophe. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass sich der übereilte Ausstieg aus der Kernenergie nach der Katastrophe von Fukushima nun räche. Auch hier würden die Grünen nun auf den Boden der Tatsachen zurück geholt, wie die Reise des deutschen Wirtschaftsministers nach Katar zeige.
Kernenergie und Kohleverstromung im Inland abzuschalten bedeute gleichzeitig im europäischen Ausland Strom einzukaufen, der teilweise in alten Atomkraftwerken produziert werde. Es räche sich jetzt, dass man zu naiv geglaubt habe, das Umsatteln auf erneuerbare Energien kurzfristig zu schaffen. Massiv kritisierte Peter Ramsauer in dem Livestream Umwelt- und Naturschutzverbände und ihr Blockadehaltung in der praktischen Umsetzung der Energiewende.
Zur Wiederwahl des französischen Ministerpräsidenten Emmanuel Macron betonte er, zwar freute er sich zwar über dessen Wahlsieg. Gleichzeitig betonte Ramsauer, dass es durchaus kritische Positionen in dessen politischer Agenda gäbe, wie er am Beispiel des Versuchs der Vergemeinschaftung europäischer Schulden anführte.
Bürger diskutieren von zu Hause aus mit
Konrad Baur und Peter Ramsauer griffen eine Reihe von Themen und Fragen auf, die von den Teilnehmern am heimischen PC oder Smartphone gestellt wurden. So fragte Peter Flatscher ob damit zu rechnen sei, dass auf den Autobahnen eine durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung komme, der Peter Ramsauer eine klare Absage erteilte. Zita Schöndorfer hinterfragte das weitere Prozedere zum 2. Bauabschnitt der Ortsumfahrung Altenmarkt. Hier verwies er auf das Problem der Länge der Verfahrensdauer. Er rechne aber im 3. oder spätestens 4. Quartal mit der Beantragung des Planfeststellungsverfahrens. Die kritischen Stimmen aus der Landwirtschaft zur neuen Trassenführung könne er nicht nachvollziehen. Würde doch gerade auch diese davon profitieren. Katharina Wagner hinterfragte, weshalb die Bahnstrecke Mühldorf-Freilassing nicht bis 2030 fertiggestellt werde. Peter Ramsauer betonte, dass überall geplant werde, zum Teil werde gebaut. Sich auf einen von ihm kritisierten Zeitungsbericht beziehend wies er aber darauf hin, dass die Strecke ohnehin nicht innerhalb von 8 Jahren fertig geworden wäre. Gehe es doch auch um viele Wünsche der betroffenen Gemeinden, die berücksichtig werden müssten. Für das Staatliche Bauamt Traunstein gab es im Zusammenhang mit Infrastruktur-Ausbau ein Extralob.
Weitere Themen unter den beiden Gesprächspartner am Stammtisch waren aufkommende Forderungen nach einer Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht, das geplante 100 Milliarden Euro „Sondervermögen“ für die Aufrüstung der Streitkräfte oder auch die Bayerischen Landtagswahlen in Bayern im kommenden Jahr: Ist Konrad Baur doch als CSU-Kandidat vornominiert.
Und das Stammtischformat wird weitergehen: Sei es in digitaler Form oder nun wieder vermehrt in Präsenzveranstaltungen in der Peter Ramsauer den Dialog mit den Menschen in der Region suchen wird.