Bauprojekte in der Region voranbringen: Wichtiger Dialog zwischen Behörden und Bundespolitik Straßenbaukonferenz zeigt herausfordernde staatliche Bauprojekte auf – zeitliche Verzögerungen führen teils zu deutlichen Kostensteigerungen
Seit über einem Vierteljahrhundert tauschen sich das Staatliche Bauamt Traunstein und der heimische Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer regelmäßig über den Planungsstand der Bauprojekte in den beiden Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land und anstehende staatliche Baumaßnahmen in der Region aus. Nun traf sich – nach zweijähriger Corona bedingter Pause – die Leitung des Bauamts und Projektverantwortliche im Amt mit dem früheren Bundesverkehrsminister wieder zur jährlichen Verkehrs- und Straßenbaukonferenz in den Amtsräumen in Traunstein, um den direkten Dialog wieder zu intensivieren.
Peter Ramsauer betonte, für ihn sei der Dialog sehr wichtig, da er laufend im Gespräch mit betroffenen Bürgern stehe und viele Nöte, Sorgen und Probleme in Sachen Verkehrssituationen in der Region in seinem Büro zusammenliefen. „Manche Dinge sind da auf dem ,kleinen Dienstweg‘ im persönlichen Gespräch halt leichter zu klären, als über den offiziellen Schriftwechsel“ so Ramsauer. Die gute Zusammenarbeit zwischen dem Amt und den Gemeinden und Städten werde ihm auch von vielen Bürgermeistern und Gemeindevertretern im Wahlkreis 225 (Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land) immer wieder bestätigt so der heimische Direktkandidat.
Und auch der Leitende Baudirektor Christian Rehm betonte, dass er den regelmäßigen Gesprächsaustausch schätze, der helfen könne die Projekte weiter voranzubringen und möglichst zeitnah umzusetzen. Bedeuten zeitliche Verzögerungen doch gerade in der heutigen Zeit deutliche Kostensteigerungen.
Einig waren sich alle Gesprächspartner am Tisch, dass es in all den Jahren der Zusammenarbeit keine Bevorzugung der Region gegenüber anderen Projekten auf Bundesebene und weder eine Bevorzugung oder Benachteiligung Bayerns gegenüber anderen Bundesländern gegeben habe. „Aber Tatsache ist auch, dass wir einfach über einen sehr langen Zeitraum konstruktiv zusammengearbeitet haben und arbeiten. Das ist ein gutes Beispiel, wie die Politik und Behörden in einem guten Dialog stehen. Und das kommt der Region zu Gute und damit letztlich auch dem einzelnen Bürger“ betonte Ramsauer, der von Oktober 2009 bis Dezember 2013 Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Kabinett Merkel II war.
Behördenleiter Rehm führte aus, dass über den vom deutschen Bundestag beschlossenen Bundesverkehrswegeplan 2030 im Bereich des Bauamtes Traunstein neun Maßnahmen mit einer Gesamtlänge von 53 Kilometer und einem Finanzvolumen von 400 Millionen Euro (Stand 2016) in den vordringlichen Bedarf und zwei Maßnahmen mit einer Gesamtlänge von 3,4 Kilometer und einem Finanzvolumen von 50 Millionen Euro (Stand 2016) im weiteren Bedarf mit Planungsrecht vorgemerkt sind. Davon konnten bisher ein Projekt und ein Teilprojekt realisiert werden, sechs Projekte sind derzeit in unterschiedlichen Stadien in Planung. Am Weitesten fortgeschritten sind dabei die OU Laufen, für die ein Planfeststellungsbeschluss (derzeit beklagt) vorliegt und die Ortsumfahrung Altenmarkt BA2 für die das Planfeststellungsverfahren vor Kurzem eingeleitet wurde.
Dass die auszuführenden Arbeiten trotz dem erfolgreichen „Abarbeiten“ wie beispielsweise dem Aubergtunnel auch ohne aktuelle Großprojekte nicht weniger geworden sind, zeigte er anhand der nachfolgenden Zahlen auf: So gibt es im Bereich des Bauamtes alleine auf Bundesstraßen sieben offene Ausbaulücken (Finanzvolumen rund 50 Millionen Euro) zwei Bahnübergang Beseitigungen (BÜ, 50 Millionen Euro), eine Großbrücke (15 Millionen Euro) und eine Anschlussstelle (20 Millionen Euro), die das Bauamt derzeit beschäftigen.
Neusillersdorf, Seebruck, Chieming prioritär
Auch bei den Staatsstraßen gibt es viel zu tun. Die wichtigsten anstehenden aktuellen Projekte des Ausbauplans benannte Rehm in der Reihenfolge: Ortsumfahrung(OU) Neusillersdorf, Entlastungsspange Seebruck, OU Chieming. Der Ausbau der Aschauerweiher Straße und die Erneuerung des Überbaus der Alzbrücke Seebruck sind in Bau und werden 2023 abgeschlossen. Die Ertüchtigung des Antonibergtunnel erfolgte bereits 2022. Insgesamt umfassen auch die Staatsstraßenprojekte ein Finanzvolumen von rund 100 Millionen Euro.
Projektstände in Kürze zusammengefasst:
St2104 OU Neusillersdorf: Bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss (2021), Bau ab Mitte 2023, 1,6 Kilometer Länge, rund zehn Millionen Euro Kosten. Ziel sei es, das Projekt in zwei Bausaisonen bis Ende 2024 fertig zu bringen.
St2095 Entlastungsspange Seebruck: Raumempfindlichkeitsanalyse (2020), Variantenuntersuchung 2021/ 2023. Hier sei vieles weiterhin völlig offen. Mitte der zweiten Jahreshälfte habe man die Umweltverträglichkeitsstudie vorliegen. „Und dann geht die Diskussion los, welche Variante wir präferieren sollen“ so Rehm.
St2096 OU Chieming: Gemeinderatsbeschluss (2018) für Variante 2, 4,1 Kilometer, rund 36 Millionen Euro. Das Projekt werde aus Überlastungsgründen derzeit in Amtshilfe vom Staatlichen Bauamt in Rosenheim bearbeitet. Hier wird gerade eine Raumempfindlichkeitsstudie erstellt, um den konfliktärmsten Korridor zu ermitteln. Er sehe für die Maßnahme gute Chancen für eine Realisierung. Dieser stehe allerdings noch ein langer Planungsprozess bevor.
St2100 Ausbau Bischofswiesen: Baubeginn 2021, Bau in drei Abschnitten (2022/ 2023), zwei Abschnitte abgeschlossen, 1,2 Kilometer, rund 4,2 Millionen Euro. 2023 wird hier der letzte Bauabschnitt vom Naturbad Aschauerweiher Richtung Berchtesgaden realisiert.
St2095 Alzbrücke Seebruck: Abbruch der alten und Bau der neuen Brücke (2022). 0,2 Kilometer, rund 6,0 Millionen Euro. „So ein 110-Meter-Brückenbauwerk haben wir hier nicht oft“ stellte Rehm die Herausforderung des Projektes dar, das man 2023 erfolgreich zu Ende bringen wolle. Der Verkehr laufe bereits seit Ende letzten Jahres wieder planmäßig.
St2101 Ertüchtigung Antonibergtunnel: Erarbeitung Vorentwurfsunterlagen (2020/ 2021), Ausschreibung und Bau (2022/ 2023), 1,0 Kilometer, rund 5,0 Millionen Euro. Das Projekt wurde Ende 2022 abgeschlossen.
B304 OU Altenmarkt BA2: Antrag auf Planfeststellung Ende 2022: „Hier wird von den Projektgegnern mit allen Mitteln ,mobil‘ gemacht“ bezog er sich auf die Aktivitäten des Umweltschutzverband Alztal und Umgebung (UVA). Die Argumentation könne er in vielen Teilen nicht nachvollziehen sagte MdB Peter Ramsauer und betonte, dass ihm mit Bundesverkehrsminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, eine gute Zusammenarbeit verbinde, man kenne sich persönlich auch in die entsprechenden Sachbearbeitungen im Ministerium hinein.
B304 Ausbau bei Sankt Georgen: Vorentwurf (2014), derzeit keine Planungsaktivitäten aufgrund zu geringer Zugfrequenz. 1,0 Kilometer, rund 33 Millionen Euro.
B299 OU Trostberg: Hier sei der Hangaufstieg Mögling das größte Problem, es wurden verschiedene Varianten untersucht. „Ich denke, dass wir hier ohne einen Tunnel nicht zu Recht kommen“ betonte Rehm. Es sei in jedem Fall kompliziert und teuer. Das Hauptproblem aus verkehrlicher Sicht liege aber letztlich im Ortskern Trostberg selbst.
B299 OU Tacherting: Probleme bei der Planung der OU Trostberg würden sich indirekt auch auf Tacherting auswirken, da die beiden Projekte im Norden zusammenhängen. Man wolle den Vorentwurf in diesem Jahr dem Bund zur Genehmigung vorlegen.
B304 OU Nunhausen-Matzing: Man stehe in einem guten Dialog mit der Stadt Traunstein. Auch hier soll der Vorentwurf dieses Jahr dem Bund zur Genehmigung vorgelegt werden. Man würde auf Wunsch des Traunreuter Stadtrates beziehungsweise des Ersten Bürgermeisters die Planung auch öffentlich vorstellen.
B20 OU Laufen: Gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern wurde geklagt. Der Termin für die mündliche Verhandlung sei vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) auf den 21. April diesen Jahres festgesetzt worden.
B21 OU Bad Reichenhall: Die Planungen für die Umfahrung Bad Reichenhall ruhen derzeit aus Kapazitätsgründen. Im Raum Bad Reichenhall haben die Planungen für die Erneuerung der Saalachbrücke Piding und der Anschlussstelle Schwarzbach Vorrang. Beide Projekte sind wichtig, um die Leistungsfähigkeit der hochbelasteten B20 auch in Zukunft zu gewährleisten. Im Abschnitt zwischen der Münchner Allee und dem Gablerknoten prüfe man die Einschleifer miteinander zu verbinden, da sich dort die B20 und die B21 überlagern und für extrem viel Verkehr sorgen. Das Problem sei auch, dass die genannten Baumaßnahmen unter Aufrechterhaltung des Verkehrs gebaut werden müssten.
B21 Ertüchtigung Stützbauwerke Bodenberg: Nachdem bereits 4 Abschnitte realisiert werden konnten steht noch ein Bauabschnitt im Süden aus. Hier wurde die Planung soweit optimiert, dass die Eingriffe in die Natur die Erheblichkeitsschwelle der beidseits vorhandenen FFH-Gebiete nicht überschreiten. „Das ist unglaublich was hier mit den Verbauungen geleistet worden ist, meinen Respekt für Planung und Ausführung“ bezog sich Peter Ramsauer auf die bisher durchgeführten Bauabschnitte Eins bis Vier. Bauwerksbücher zeigten, dass die alten Bauwerke aus der Zeit von 1899 stammen. Auch hier bestehe die Problematik, dass der verbleibende Abschnitt unter Volllast des Verkehrs gebaut werden muss, was für die tätigen Firmen eine zusätzliche enorme Herausforderung sei.
B307 Ausbau Marquartstein – Donau: Die technische Planung sei fertig, und wurde den beiden betroffenen Gemeinde vor Kurzem vorgestellt. Um den Informationswunsch der Grundstückseigentümer nachzukommen, wird eine entsprechende Veranstaltung nun auch für die Öffentlichkeit durchgeführt. Von gemeindlicher Seite gäbe es teilweise Sorgen über eine mit dem Ausbau verbundene Zunahme des Verkehrs, die jedoch nicht geteilt werde. Der Ausbau diene vorrangig der Verkehrssicherheit.
B20 Ausbau nördlich Tittmoning: Ende April ist hier die Vorstellung der technischen Planung vorgesehen. „Der Abschnitt soll weitgehend dreistreifig ausgebaut werden“ ging Rehm auf planerische Vorgaben ein. Man habe hier eine tägliche Verkehrsbelastung von 8.000 bis 9.000 Fahrzeugen. Man müsse offen sagen, dass hier viel Grund in Anspruch genommen werde. Was die Problematik des hohen Verkehrsdurchflusses durch die Stadtmitte anbelangt, so verweist Rehm auf die gut ausgebaute LKW-Umfahrung und das Durchfahrtsverbot für LKW größer 7,5 Tonnen. „Dadurch hält sich die Belastung in Grenzen“ sagte Rehm. Man sei sich aber der Problematik des Nadelöhrs bewusst, das das Stadttor gerade auch in Urlaubszeiten im Sommer sei, den gerade auch der Ausflugsverkehr mit sich bringe. Hier habe man ein dynamisches Umleitungssystem installiert, mit der bei Bedarf auf die Umfahrung hingewiesen wird. Navigationsführungen der Auto-Navis seien für die Fahrzeuglenker hier nicht immer die beste Lösung.
B304 Brücke DB Strass mit Verlegung: Bei der Ausbaulücke zwischen Hörafing und Strass – als Unfallhäufungsstelle ausgewiesen – komme man gut voran. Hier liege bestandskräftiges Baurecht vor. Allerdings können man mit dem Bauen erst Anfang 2025 beginnen, da man zuerst die OU Neusillersdorf bauen müsse. „Irgendwie müssen die Leute ja auch nach Freilassing kommen“ sagte Rehm. Sillersdorf habe Priorität, hier wolle man heuer im Mai beginnen.
B20 Erneuerung Saalchbrücke Piding: Auch hier sich die technischen Planungen weit fortgeschritten. Man hoffe, dass man im kommenden Jahr ein Planfeststellungsverfahren beantragen könne. Besonders schwierig ist an dieser Stelle die zwingend notwendige Aufrechterhaltung des Verkehrs während der Bauzeit. Das bedeutet, dass man im Süden ein neues Brückenbauwerk brauche, um den Verkehr umlegen und die bestehende Brücke abreißen zu können. Im Anschluss wird dann ein weiteres Brückenbauwerk an der bisherigen Stelle gebaut und mit der südlich entstandenen Brücke monolithisch verbunden. Da die Einschleifspuren der nahe gelegenen Anschlussstelle Ahornstraße viel zu kurz sind, sollen sie künftig Richtung Bad Reichenhall über die neu entstandene Brücke geführt werden. Dies sei aber nicht mit dem vierstreifigen Ausbau der Bundesstraße gleichzusetzen.
B305 Kreisverkehr Hinterpoint: 2019/ 2020 Erarbeitung Vorentwurfsunterlagen, 2021/ 2022 Einzelgenehmigungen und Grunderwerb, Bau ab Mitte 2023 vorgesehen, 0,9 Kilometer, rund 5,5 Millionen Euro. Hier werde ein Kreisverkehr kommen, die B305 und die Kreisstraße TS41 werden in ihrem Verlauf angepasst. Der Brückenneubau über die Traun starte bereits in diesem Jahr. Der Grunderwerb mit den betroffenen Almbauern sei nach nicht einfachen Verhandlungen „durch“. Ende kommenden Jahres wolle man fertig sein.
B305 Erneuerung Stützbauwerke westlich Berchtesgaden: Nach dem massiven Hochwasserschäden 2021 wurden bereits 2022 die Stützwände zur Ramsauer Ache zwischen Gmundberg und Berchtesgaden erneuert. In diesem Jahr wolle man die Straße mit Geh- und Radweg neu bauen. Der Abschluss soll noch in 2023 erfolgen. Die Maßnahme werde aus dem Aufbauhilfefond „Hochwasser 2021“ des Bundes finanziert.
B305 Sanierung Deutsche Alpenstraße: Die Sanierung der Deutschen Alpenstraße gliedert sich in mehrere Abschnitte und wird das Bauamt noch über viele Jahre begleiten. Der Schwerpunkt der Arbeiten liegt derzeit im Abschnitt „Weinkaser“ zwischen der sogenannten Wegscheid und Schneizlreuth. Nach der Erneuerung der maroden Stützmauern und der ersten Weißbachbrücke folgt 2023 die Erneuerung der zweiten Weißbachbrücke und der Bau einer rund 400 Meter langen Schutzgalerie aufgrund der dort bestehenden Georisiken. Das bedeutet, dass der Abschnitt für mindestens zwei Jahre gesperrt werden muss.
BGL10 Geh- und Radweg (G+R) Thundorf-Vachenlueg: Mit dem Bau des Geh- und Radweges ist auch die Erneuerung der Kreisstraße verbunden. Man baue weitgehend auf der bestehenden Trasse. Auch hier ist das Staatliche Bauamt gefordert, da es im Auftrag des Landkreises auch die Kreisstraßen im Berchtesgadener Land betreut.
Auch der Verkehr im Kleinen Deutschen Eck war ein Thema. Aus Mangel an baulichen Alternativen seien von verschiedenen Seiten aus verschärfte Kontrollen gefordert worden. Dem komme die Polizei nach. „Die Situation ist nicht gut, aber besser geworden“ war das Fazit der Gesprächsteilnehmer.
Eine Reihe von weiteren Projekten, die bei der Straßenbaukonferenz besprochen wurden, fordern die Planer – sowohl im Amt wie auch bei externen Vergaben. Dabei stellen die begrenzten Kapazitäten im Bereich von Ingenieurbüros und Baufirmen nach wie vor ein Nadelöhr in der zügigen Umsetzung der Maßnahmen dar.