Wirtschaftsgespräch mit Bundesminister a. D. Peter Ramsauer
Für Bundesminister a. D. Dr. Peter Ramsauer ist der CSU-Neujahrsempfang in Chieming willkommene Gelegenheit, mit Wirtschaftsführern aus dem Landkreis Traunstein zu sprechen. Der Vorsitzende der Geschäftsführung Alzmetall Roland Ilg und Vorstand AlzChem Dr. Georg Weichselbaumer kamen bei der Gelegenheit auf die Förderung der Industrie in Nordamerika zu sprechen. Hinzu kämen grundsätzliche Wettbewerbsvorteile von US-Firmen durch niedrigere Energiepreise. Ihrer Meinung nach müsse es eine politische europäische Antwort darauf geben, um auch hier Standortbedingungen und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Dr. Weichselbaumer sprach die Gefährdung der einheimischen Betriebe durch die überbordende EU-Bürokratie und Ideologie-Politik an.
Ramsauer, Mitglied im Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag, befürchtet sogar Verlagerung von Industrie nach Nordamerika durch das Anfang des Jahres in Kraft getretene US-Gesetz zur Inflationsbekämpfung, wo Subventionen in dreistelliger Milliardenhöhe für Investitionen fließen. Er würde im Wirtschaftsausschuss immer massiv auf Wettbewerbsverzerrungen hinweisen. Allerdings würde bisher eine klare Position der Ampel zum U.S.-Gesetz fehlen, kritisierte er. Ein Vorschlag der EU-Kommission zur Reaktion auf das US-Gesetz wäre für den 1. Februar 2023 angekündigt.
Ein weiteres Thema war die unnötige EU-Bürokratie. Ilg wie Dr. Weichselbaumer baten Ramsauer, sich dafür einzusetzen, keine über das deutsche Recht hinausgehende europäische Regulierung zuzulassen. Ihrer Meinung nach, soll die EU grundsätzlich nicht immer neue Kompetenzen einfordern, die durch nationale Politik geregelt sind.