Nicht die Finanzierung ist das Problem sondern fehlende Planungskapazitäten Viele öffentliche Bauprojekte warten auf ihre Realisierung – Straßenbaukonferenz im Staatlichen Bauamt
Landkreis Traunstein/ Berchtesgadener Land (awi). Über den Planungsstand diverser Bauprojekte, für den das Staatliche Bauamt Traunstein verantwortlich zeichnet, informierte sich kürzlich der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Ramsauer im Rahmen der jährlichen Straßenbaukonferenz, eine Abstimmung zwischen Verwaltung und Politik, die auf eine lange Tradition zurückblickt. „Die Konferenz gibt es schon seit fast einem Vierteljahrhundert. Der Dialog und die Abstimmung ist wichtig“ so Ramsauer, der darauf hinwies, dass es hier nicht um Parteipolitik gehe, sondern darum, was den Wahlkreis und damit die Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land voranbringe. Dass die Abstimmung auch von Behördenseite gewünscht ist, machte der neue Amtsvorstand des Staatlichen Bauamtes, Leitender Baudirektor Christian Rehm, deutlich: Er freue sich, dass er die Tradition, die es unter seinem Amtsvorgänger Sebald König gegeben habe, pflegen und fortsetzen könne. „Das ist auch ein Termin, wo man sich gemeinsam über Projekte und deren Sachstände austauschen kann“ so Rehm. Eine ähnliche Abstimmung habe man auch mit dem Altöttinger Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, vorgenommen.
Geld ist da, Planer fehlen
Rehm ging dabei nochmals auf den Bundesverkehrswegeplan 2030 ein (wir berichteten). Hier wurden im Bereich des Bauamtes Traunstein neun Maßnahmen mit einer Gesamtlänge von 53 Kilometer und einem Finanzvolumen von 400 Millionen Euro im Vordringlichen Bedarf benannt. Zwei Maßnahmen mit der Gesamtlänge von 3,4 Kilometer und einem Finanzvolumen von 50 Millionen Euro wurden im Weiteren Bedarf mit Planungsrecht festgelegt. „Unser Planungsvolumen liegt bei etwa 600 Millionen Euro“ fasste Rehm die gesamten regionalen Bauprojekte zusammen und nannte in Zeiten, in denen die Finanzierung der Projekte ein nachrangiges Problem darstellt, die derzeitige Hauptproblemstellung: Man habe zu wenig echte Planer im Amt beschäftigt. „Wenn wir keine Priorisierung vornehmen, geht gar nichts voran.“ Externe Büros seien ausgelastet, das Amt ebenfalls. Ramsauer, der die Thematik insbesondere auch aus seiner Zeit als Bundesverkehrsminister regelmäßig auf den Tisch bekam, nannte es „den Flaschenhals Planungskapazitäten“. Geld sei „in Hülle und Fülle“ da, es sei ein „Luxusproblem“. Zu lange seien die Kapazitäten heruntergefahren worden.
Mammutaufgabe Georisiken
Als eine Daueraufgabe, die man bis zum Jahr 2030 abarbeiten müsse, benannte der Leitende Baudirektor die Erfassung, die Erneuerung und den Betrieb von bis zu 14.000 Schutzbauwerken wie beispielsweise Wildwasser- und Lawinenbauwerke. Am Beispiel der deutschen Alpenstraße erläuterte er die Problematik, dass diese – in den 1930er Jahren erbaut – Bauwerke beinhalte, die bereits im späten 19. Jahrhundert erstmalig errichtet wurden. „Sie ist nicht für die Verkehrsbelastung von heute gebaut worden.“ Gleichzeitig befinde man sich im FFH-Gebiet, Genehmigungsweg bis Brüssel inklusive. Bei der Ertüchtigung der Stützbauwerke am Bodenberg auf der B 21 baue man ohne Baurecht wegen „Gefahr im Verzug“, nachdem dort vor rund zwei Wochen eine Stützmauer, erbaut 1899, eingestürzt ist.
Kasernenbau in Bad Reichenhall
Im Hochbau gab Baudirektor Martin Julinek einen Überblick über beiden Großprojekte für die Bundeswehr in der Hochstaufenkaserne in Bad Reichenhall und am Böckelweiher in Bischofswiesen. Letztere ist die größte anstehende Bundesbaumaßnahme. Bei der Erneuerung der Standortschießanlage, trage man der Intensivierung des Schießbetriebes mit einer Überbauung und bis zu acht Meter hohen holzverkleideten Lärmschutzwänden Rechnung. Das für das kommende Jahr vorgesehene Projekt, das im November bei einer gut besuchten Veranstaltung der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, hat ein Volumen von rund 27 Millionen Euro.
Auch in der Kaserne in Bad Reichenhall steht eine Investition mit einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag an. Neben einer neuen Kasernenzufahrt und zwei neuen Unterkunftsgebäuden ist auch der Neubau einer Hallenschießanlage vorgesehen.
Ramsauer: Ewigkeitsgeschichte Ortsumgehung Bad Reichenhall
Die Anwesenden gingen die einzelnen Projekte mit Schwerpunkt Landkreis Traunstein durch. So zum Beispiel den verkehrssicheren Ausbau der B 307 im Bereich der Bundesstraße im Bereich Marquartstein-Donau, den positiven Verlauf der Ortsumfahrung Obing (B 304), die ein wichtiger Baustein im Gesamtkonzept zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der wichtigen Ost-West-Achse ist und den Tunnel in Altenmarkt. Sei man doch bei diesem Bauabschnitt im Zeitplan voraus und hoffe nach erwartet erfolgreichem Probebetrieb auf die Inbetriebnahme im Frühjahr 2021. Die Vorentwurfsplanung der Ortsumgehungen von Tacherting und Trostberg an der B 299 habe der Bund „durchgewunken“. Die gemeinsame Ortsumgehung Tacherting / Trostberg sei erforderlich, um im Gesamtkonzept die B 299 und B 304 in ihrer Bedeutung als überregionale Nord-Süd-Achse entsprechend zwischen der A 94 (Altötting) und der A 8 (Traunstein) leistungsfähig auszubauen. Bei vielen Projekten geht es voran, manche lägen komplett auf Eis, wie beispielsweise die Ortsumgehung B 21 Hammerau und die Grenzbrücke südlich von Laufen an der B 20. Eine „Ewigkeitsgeschichte“ so MdB Ramsauer scheint auch die Ortsumgehung Bad Reichenhall mit seinen inzwischen vier vorliegenden Varianten zu werden, deren Bewertung das Staatliche Bauamt im ersten Quartal des neuen Jahres dem Reichenhaller Stadtrat vorstellen wolle, wie Rehm erläuterte. Bringt doch die Neubewertung die Frage, ob eine eventuelle Konzeption das Ganze nicht genehmigungsrechtlich um zehn Jahre oder mehr zurückwerfe mit sich.
Weitere Themen waren unter anderem die Erneuerung der Brücke über die Saalach bei Staufeneck an der B 20 mit einer strategischen Bedeutung und der Überlegung eine benötigte Ersatzbrücke dauerhaft mit einzubringen, die Ortsumgehung Chieming, in der man im kommenden Jahr in die Planung einsteigen wolle sowie das „Trauerspiel“ um die Erneuerung der Alzbrücke auf der Staatsstraße 2095 in Seebruck so der Leitende Baudirektor, der darauf hinwies, dass die drei vorgelegten Vorschläge des Bauamtes von der Gemeinde abgelehnt worden seien. MdB Ramsauer brachte noch die Ortsumgehung Matzing ins Gespräch, auf die er mehrfach von Betroffenen angesprochen werde.