Landes- und Bundespolitik bei der jährlichen Straßenbaukonferenz im Dialog mit dem Staatlichen Bauamt – Peter Ramsauer: Kommen überall voran

„Der Dialog ist wichtig und viel wert. Die Straßenbaukonferenz ist ein wichtiges Element zur Abstimmung zwischen Verwaltung und der Landes- und Bundespolitik“ waren sich der Leitende Baudirektor Christian Rehm, Landtagsabgeordneter Klaus Steiner und Bundestagsabgeordneter Peter Ramsauer (beide CSU) einig und betonten, dass die schon über mehr als zwei Jahrzehnte bestehende Einrichtung wichtig sei, um die Projekte in den beiden Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land voranzubringen. Die Parteipolitik stehe hinten an. Für das Staatliche Bauamt und seine Mitarbeiter hatten die heimischen Politiker viel Lob übrig: „Klasse mit welcher Professionalität hier auch schwierigste Projekte abgewickelt und vorangetrieben werden. Viele davon helfen, die Infrastruktur entscheidend zu verbessern. Erfreulich: Wir kommen praktisch überall voran.“ Der heimische Bundestagsabgeordnete freute sich besonders über die in Kürze anstehende Eröffnung des Aubergtunnels und über die Fertigstellung des Planfeststellungsbeschlusses für die Ortsumfahrung Laufen.

Amtsleiter Christian Rehm gab einen Überblick über die aktuellen Bundes- und Staatsstraßenprojekte, deren Um- und Ausbau und verschiedene Erhaltungsmaßnahmen und ging nochmals auf den vom Deutschen Bundestag beschlossenen Bundesverkehrswegeplan 2030 ein. Dieser sieht im Bereich des Bauamts Traunstein neun Maßnahmen mit einer Gesamtlänge von 53 Kilometer und einem Finanzvolumen von 400 Millionen Euro im Vordringlichen Bedarf und zwei Maßnahmen mit der Gesamtlänge von 3,4 Kilometer und einem Finanzvolumen von 50 Millionen Euro im Weiteren Bedarf mit Planungsrecht vor. Auf den Bundesstraßen stehen dabei sieben Ausbaulücken (Finanzvolumen zirka  60 Millionen Euro), zwei Bahnübergangs-Beseitigungen (50 Millionen Euro), eine Großbrücke (15 Millionen Euro) und eine Anschlussstelle (5 Millionen Euro) an.

Viele Maßnahmen haben sich erfreulich entwickelt, wie beispielsweise das Vorzeigeprojekt Ortsumfahrung (OU) Obing, die im Juli 2020 nach drei Jahren Bauzeit freigegeben wurde, kleinere Restarbeiten stehen noch an. „Danke für die glänzende Abwicklung“ sagte Peter Ramsauer, den er auch aus vielen Bürgergesprächen an das Bauamt und seine Mitarbeiter überbrachte. Nach langer Vorlaufzeit steht in diesem Monat nach dem laufenden Probebetrieb die offizielle Verkehrsfreigabe des Bauabschnittes 1 der OU Altenmarkt (30 Millionen Euro Finanzvolumen, 1,5 Kilometer Länge) auf der B299/ B304 an – „coronabedingt leider nur in kleinem Rahmen“ wie Amtsleiter Christian Rehm mit hörbarer Enttäuschung anmerkte. Beim BA 2 (48 Millionen Euro, 6,4 Kilometer) wolle man im ersten Halbjahr 2021 mit dem Antrag auf Planfeststellung den nächsten Schritt gehen. Gesprächsbedarf gab es in Sachen OU Trostberg (46 Millionen Euro, 6,3 Kilometer) auf der B299. Mit der zuletzt von einem Stadtrat ins Spiel gebrachte gesamte Untertunnelung der Stadt konnte sich keiner der Anwesenden anfreunden. Man wolle bis ins kommende Jahr hinein die Planfeststellungsunterlagen erarbeiten. „Wir werden uns bei unserem Planungsprozess nicht aufhalten lassen“ so Leitender Baudirektor Christian Rehm.  Bei der OU Nunhausen-Matzing (21,7 Millionen Euro, 6,2 Kilometer Länge) auf der B304 ist man von Amtsseite mit der Erstellung der Vorentwurfsunterlagen beschäftigt, Anfang November ist der Dialog mit dem Verkehrsausschuss Traunreut vorgesehen. Bernadette Wallner vom Bauamt merkte kritisch an: „Je genauer man hinsieht, umso größer werden die Probleme.“ Diskutiert wurde unter den Teilnehmern der Verkehrskonferenz auch, ob eine Umfahrung berechtigter Weise die Sorge nach noch mehr Verkehr schüre. Leitender Baudirektor Christian Rehm sah das Risiko begrenzt: Es gäbe umfangreichen Ziel und Quellverkehr jedoch sei der Fernverkehr in diesem Bereich kein Problem, was er auch für die Zukunft nicht sehe. Dennoch sei der Verkehr, der durch Traunwalchen und Oderberg fahre „schon extrem.“ Für die OU Laufen (45,3 Millionen Euro, 4,8 Kilometer) auf der B20 gäbe es nun einen Planfeststellungsbeschluss, er erwarte im kommenden Jahr ein Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof. Die Planungen um die Ortsumfahrung Bad Reichenhall mit Kirchholztunnel (250 Millionen Euro, 5,1 Kilometer), der eine Entlastung der oft völlig überlasteten B21 vom Transitverkehr des „kleinen deutschen Ecks“ und eine flüssige Abwicklung des überörtlichen Verkehrs bringen soll, werden auch weiter keine rasche Lösung bringen. Der Amtsleiter wies darauf hin, dass das Bauamt mit der vorhandenen Manpower bei dem komplexen Projekt an seine Grenzen komme. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass man die Erneuerung der Saalachbrücke (4,5 Millionen Euro, 0,1 Kilometer) in Piding auf jeden Fall machen müsse. Die Verkehrssituation am Gablerknoten sehe er als großes Problem, das man jetzt angehen müsse. Sonst könne man in 15 Jahren geschätzte 39.000 Fahrzeuge nicht mehr schaffen und werde verkehrlich „gegen die Wand laufen.“

Bei dem Ausbau Marquartstein-Donau (7 Millionen Euro, 1,5 Kilometer) auf der B307 rechne man im kommenden Jahr mit den Vorentwurfsunterlagen, wenngleich der Hochwasserabfluss der Tiroler Ache deutlich komplexer sei als zuerst gedacht. „Da ist alles drin, was das planerische Herz begehrt“ sagte Bernadette Wallner vom Bauamt nicht ohne Ironie: Verkehrssichere Bundesstraße, Eingriff in den Hochwasserabfluss, daneben noch ein FFH Gebiet – unterschiedliche Vorstellungen und Ziele der beiden betroffenen Gemeinden Marquartstein und Schleching inklusive. Man rechne von Seiten des Bauamts damit, dass man zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit in zwei Jahren mit einer Erhaltungsmaßnahme beginnen müsse, da mit keiner schnellen Lösung zu rechnen sei. Die sehe man auch mittelfristig nicht bei der ST2098, mit der Ortsdurchfahrt Eisenärzt. „Das Problem ist nicht lösbar“ war das Fazit des Verkehrsministers a.D. Peter Ramsauer. Und Landtagsabgeordneter Klaus Steiner sagte er sehe eine Lösung nur, wenn die Zugstrecke aufgelöst werden würde, womit er nicht rechne. Die Sperrung der B156 durch die österreichische Seite hat den Transitverkehr seit Frühjahr auf die B20 auf die deutsche Seite verlagert, die Maßnahme verstoße gegen Europarecht. Seither quillt der Verkehr mit über 1.000 LKW pro Tag auf der B20 über, meist mitten durch Tittmoning. Das Landratsamt Traunstein hat hier inzwischen eine Sperrung für LKW’s über 7,5 Tonnen verfügt, um den ausufernden LKW-Verkehr durch die Stadtmitte zu verhindern. Leitender Baudirektor Christian Rehm sah aktuell wenig Möglichkeiten gegen die österreichischen Sperren: Müsste der Bund doch ein kompliziertes Vertragsverletzungsverfahren gegen das regionale Nachbarland anstoßen. „Wir sind vergleichsweise handlungsunfähig, weil wir uns an geltendes Recht halten.“

Rehm machte daneben deutlich, dass die Erneuerung der Alzbrücke in Seebruck Priorität habe. Wie es mit der geplanten Ortsumfahrung Chieming weitergehe wurde am Rande der Straßenbaukonferenz ebenfalls diskutiert, wobei hier bereits zwei konträre Bürgerinitiativen deutlich machen, dass es zu dem Projekt sehr konträre Meinungen gibt und hier wohl keine kurzfristigen Realisierung zu erwarten sei.

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