In der EU muss sich vieles ändern

Wahlkreisabgeordneter Dr. Peter Ramsauer beim Frühschoppen der Senioren-Union Berchtesgadener Land

Von Dieter Moosleiter

Bad Reichenhall. „Die Zusammenarbeit mit der Senioren-Union ist ein wichtiger Grundpfeiler auch für meine Arbeit als Wahlkreisabgeordneter im Deutschen Bundestag“. Diese Feststellung traf Dr. Peter Ramsauer, Vorsitzender im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, beim Politischen Frühschoppen des Senioren-Union-Kreisverbandes im Brauerei-Gasthof „Bürgerbräu“ vor zahlreichen Zuhörern.

Nach der Landtagswahl habe man in Bayern viel rascher als im Bund eine neue Koalitionsregierung zustande gebracht und dabei in den Freien Wählern einen Partner gefunden, mit dem die CSU auf kommunaler Ebene schon vielfach zusammengearbeitet habe. Trotzdem müsse die CSU weiter bestrebt sein, in Bayern künftig wieder alleinregierende Kraft zu werden. Das sei nicht zuletzt der Grund dafür, dass die CSU in Berlin stets als besondere Partei wahrgenommen wurde und vieles bewirken konnte. Sie könne nach wir vor Politik für Bayern, Deutschland und Europa machen, ohne in einer Bundespartei-Zentrale nachfragen zu müssen.

Nicht ohne CDU und CSU

„Es gibt in Deutschland keine linke Mehrheit“, unterstrich Ramsauer, auch in Zukunft dürfe im Bund keine Koalition ohne CDU und CSU gebildet werden können. Die derzeitige Koalition mit der SPD sei immer noch besser als eine mit den Grünen, die eine ganz andere Politik verfolgen würden. Ein Stück Unsicherheit für die Berliner Koalition könnte von der Tatsache ausgehen, dass SPD-Parteitage zuweilen andere Positionen vertreten als die SPD-Bundestagsfraktion.
Die bevorstehende Europawahl biete die Chance, über den eigenen Horizont hinaus zu wirken, erklärte Ramsauer. Deutschland sei durch Bevölkerungszahl und Wirtschaftsstärke zu einer besonderen Kraft in der EU geworden, der große Verantwortung zukomme. Mit knapp sieben Prozent der Weltbevölkerung erbringe die EU rund 25 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Das und unsere freiheitliche Lebensart zu bewahren, werde nur mit einem engen Miteinander der EU-Mitgliedsstaaten gelingen. Er habe vor einiger Zeit im Gespräch von Chinas Wirtschaftsminister erfahren, wie man sich dort die weitere Entwicklung vorstellt. Um in dieser Welt rivalisierender Mächte wie US, China und Russland bestehen zu können, brauche man ein schlagkräftiges Europa. Kein EU-Land alleine könne es mit den ökonomischen und technologischen Supermächten aufnehmen. „In Europa müssen wir zusammenhalten. Deutschland muss mitgestalten mit uns als Volkspartei, betonte Ramsauer.

Großbritannien wird fehlen

Ohnehin werde England mit seiner Wirtschaftsleistung, aber auch als verlässlicher Partner nach dem Brexit fehlen. Mit dem Spitzenkandidaten Manfred Weber habe die CSU einen erfahrenen und besonnenen Europapolitiker, der aber auch wisse, „dass sich in der EU vieles ändern muss“. Beispielsweise müsse die Regulierungswut zurückgeschraubt werden. Ramsauer schlug dazu eine Reduzierung der Zahl der EU-Kommissare vor, die dann nur mehr das Wesentliche regeln. Derzeit sei beispielsweise die Wirtschaftspolitik in Brüssel auf mehrere Kommissare geteilt. Es gelte, „Europa mit seiner Vielfalt den Menschen zurückzugeben“ und nicht alles einheitlich zu regeln. Reformen in der EU seien notwendig, wurde in der Diskussion mit Ramsauer betont, auch um handlungsfähiger zu werden.
Manfred Weber habe die Chance, künftig in führender Position in seiner besonnenen Art die notwendigen Veränderungen voranzubringen, ergänzte Senioren-Union-Kreisvorsitzender Heinz Dippel. Angesichts von Brexit und Trump brauche Europa mehr denn je eine starke gemeinsame Stimme, „damit wir nicht zwischen den Machtblöcken China-Russland-USA zerrieben werden“, unterstrich Kreisvorsitzender Dippel.

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