Zum Wahlendspurt: Nochmals Klartext mit Peter Ramsauer

Digitaler Stammtisch erfreute sich mit Themenvielfalt und Blick hinter die Kulissen nochmals großen Interesses

Auf einen Wahlkampf Marathon blickte Stammtisch-Moderator und –gesprächspartner Karlheinz Kas beim Onlineformat zurück, das unter dem Motto „ 3 Tage vor der Wahl – Klartext“ stand. Und eine Menge Klartext gab es dann auch vom heimischen Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer zu hören, der das Direktmandat im Wahlkreis 225 (die beiden Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land) abermals erringen will. Der erst vor wenigen Monaten mit überwältigender Mehrheit gewählte CSU-Direktkandidat machte gleich zu Beginn des gemütlichen Stammtisches deutlich, dass er sich auch wenige Tage vor der Wahl immer noch im Wahlmodus befinde – von Wahlkampfmüdigkeit keine Spur. Er ging auf die vergangenen Monate des Wahlkampes ein, in denen so manches Corona-bedingte neue Format die Möglichkeit eröffnete, mit Wählern und auch Neuwählern ins Gespräch zu kommen. „Mir hat das riesig Spaß gemacht“ betonte der Bundesverkehrsminister a.D.. Trotzdem bedauere er das Fehlen der großen Formate, wie beispielsweise die großen, traditionellen Bierzelte in denen er in der Vergangenheit oft zu mehreren tausend Besuchern sprach. Die im positivsten Sinne „CSU-Bierzeltkultur“ habe ihm – aber auch vielen Bürgern – gefehlt.

Karlheinz Kas griff so manche Themen und Fragen auf, die im vorangegangenen digitalen Stammtisch vor einigen Wochen zeitlich bedingt zu kurz gekommen waren. Er wolle über Bundeskanzlerin Angela Merkel und den immer mehr in Fahrt kommenden Unionskandidaten Armin Laschet reden. „Aber der Fokus liegt heute auf deinem Wahlkreis.“

Armin Laschet: Der hat das Zeug zum regieren!

Auf die Frage, wie der Wahlkampf abgelaufen sei betonte Peter Ramsauer: „Da war kein Stress dabei, ich habe das immer als etwas positives empfunden.“ Beim Dauerthema Corona habe es ja auch keine Muster-Vorlage für Lösungen gegeben habe. Man habe im jeweiligen Augenblick immer das Best-Verantwortbare getan. Regional war eines der Hauptthemen der „böse Wolf“. Habe er von fanatischen Natur- und Artenschützern stets den „guten Wolf“ dargestellt bekommen, habe er hier eine ganz klare gegensätzliche Überzeugung: „Der gehört nicht in unsere Zivilisation! Das verträgt sich nicht mit der Landwirtschaft!“ Überregionales Hauptthema im Wahlkampf war auch der Unionskandidat Armin Laschet. Peter Ramsauer bezog auch hier klar Stellung zu seinem Freund und politischen Wegbegleiter, den er seit 1994 kennt. „Ein erfahrener und tüchtiger Regierungschef! Der hat das Zeug zum Regieren!“. Armin Laschet stehe für skandalfreies regieren im Bundesland Nordrhein-Westfalen, was er in dieser Form über Hamburg und Olaf Scholz nicht sagen könne.

Der Neugierde und dem journalistischen Nachbohren des Vollblut-Journalisten Karlheinz Kas war es geschuldet, dass dann auch noch einige erzählbare „Interna‘s“ in Sachen Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Sprache kamen: „Kon de amoi wutig oder narrisch werdn?“ wollte er wissen. Peter Ramsauer erzählte kurz von nächtelangen Koalitionsausschüssen und der Weigerung eines Verhandlungspartners zu später Nachtstunde weiterzumachen. Im Ende ging es halt dann doch bis in die Morgenstunden weiter, die Bundeskanzlerin hatte sich mit ihrer stoischen Ruhe durchgesetzt. „Ich habe die Sitzfestigkeit immer an ihr bewundert, schwierigste Dinge zu einer Lösung zu bringen“ betonte Peter Ramsauer, der mit der Bundeskanzlerin persönlich nie „zusammengerückt“ war.

Rodel- und Bobbahn instand setzen

Thema waren auch das Hochwasser in Berchtesgaden und die Frage nach finanzieller Entschädigung für betroffene Bürger. In der Schönau, Bischofswiesen, Marktgemeinde Berchtesgaden und Marktschellenberg sei die Situation verheerend gewesen. Es habe hier schon eine Reihe von Auszahlungen gegeben. „Nummer Eins ist Leib und Leben, Hab und Gut der betroffenen Menschen dort“ stellte er die Prioritäten klar. Zur Bob- und Rodelbahn verwies er auf die ersten Schätzungen; die Instandsetzung belaufe sich danach auf zirka 53 Millionen Euro. „Das kann man herrichten und das machen wir auch!“ Es gelte einen Schlüssel der Kostenteilung zwischen Bund und Land zu finden – den Landkreis Berchtesgaden müsse man hier frei halten. „Das Herrichten der Bahn ist für mich ein absolutes ‚muss‘!“. Der Wintersport gehört in die Berge, deshalb müsse Berchtesgaden erste Priorität sein und bleiben. Die weltweit älteste Kunsteisbahn müsse wieder repariert werden.

„Politik für junge Leute bedeutet auch, dass wir hervorragende Möglichkeiten für den Breitensport anbieten“ betonte der Peter Ramsauer. Dieser erfahre seinen Zulauf aber auch dadurch, dass man heimische Spitzensportler hervorbringe, denen unter den Breitensportlern sportlich nachgeeifert werde. „Wir haben einen Schatz hier, um den uns andere beneiden“ blickte er auf die von ihm immer unterstützen großen Sportstätten in Inzell (Eislauf), in Ruhpolding (Biathlon), am Königsee (Bob, Rodel, Skeletton) und in Bischofswiesen (Skispringen, Ski Alpin und Snowboard). Karlheinz Kas warf dabei die aktuelle Information in das Stammtischgespräch, dass im Januar in Ruhpolding ja der Biathlon-Weltcup ausgerichtet werde (12. Bis 16. Januar 2022). „Wir sind weltmeisterschafts- und olympiadereif“ waren sich die beiden Stammtischler über die Sportstätten in Königssee, Inzell und Ruhpolding einig.

Bahn und Schiene: Viel getan

Gesprächsthema war auch die Bahn mit dem von Peter Ramsauer immer präferierten durchgehenden zweigleisigen Ausbau und Elektrifizierung auf der Strecke Mühldorf-Freilassing. Der barrierefreie Ausbau von Bahnhöfen und Haltepunkten als eines der zentralen Themen kam dazu. Er nannte exemplarisch den Aus- und Umbau in Traunstein für den er sich in Berlin schon im Jahr 2007 stark gemacht hatte. Für die angesprochene Bahnstrecke sei ihm auch die Berücksichtigung der kommunalen Interessen wichtig. Fridolfing, Kirchanschöring und Laufen seien exemplarische Beispiele wo er sich für die optimale Lösung einsetze. „Bei den Ortsumfahrungen sind wir gut unterwegs, da haben wir viel geschaffen“ betonte Peter Ramsauer und erwähnte exemplarisch die schon vor längerer Zeit fertiggestellte Traunsteiner Nord-Ost-Umfahrung („Ein Segen für Traunstein“), die regelmäßige kilometerlange LKW-Staus durch die Stadtmitte Geschichte hat werden lassen. Viele andere Verkehrsthemen wurden besprochen wie beispielsweise eine seit lange geforderte Umfahrung in Bad Reichenhall. Zu dem sechsspurigen Ausbau (plus Standstreifen) der A8 von der Anschlussstelle Rosenheim bis zum Walserberg bekannte sich Peter Ramsauer wie so oft zuvor mit überzeugenden Argumenten: „Einmal gscheid und dann is a Rua!“

Klares Bekenntnis zu den Gebirgsjägerstandorten

Wie schon tags zuvor beim offiziellen Wahlkampfabschluss im Berchtesgadener Land (https://peter-ramsauer.de/stimmungsumschwung-macht-heimischer-csu-mut/) gab Ramsauer, ein klares Bekenntnis zu den beiden Standorten Bad Reichenhall und Strub ab. Den Schließungsplänen im Jahr 2004 unter dem damaligen SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping habe man sich erfolgreich widersetzen können. Inzwischen sind dort 150 Millionen Euro verbaut, weitere 150 Millionen Euro sind derzeit in Planung und teilweise in der Umsetzung. „Jeder Euro der hier verbaut wird, ist eine Verfestigung der beiden Bundeswehrstandorte. Die sind in jeder Hinsicht für die Region wichtig.“

„Die Auflagen sind gigantisch. Die Firmen und auch die Landwirte sind im Würgegriff“ machte Karlheinz Kas den Sprung zum großen Thema „Klima“ und daraus erwachsenden Beschränkungen. Im nationalen aber auch bis zum weltweiten Vergleich sei man „Spitzenperformer“ entgegnete Peter Ramsauer. Er habe von Beginn an für den Ausbau der erneuerbaren Energien gekämpft. „Großartig, wie die beiden Landräte im Wahlkreis die Anteile der erneuerbaren Energien in die Höhe schrauben“ würdigte Peter Ramsauer das Engagement von Siegfried Walch und Bernhard Kern. Weiterhin primär nötig sei die Speicherbarkeit des Stroms. Er monierte die bekannten Proteste: „Wenn es konkret wird wie beim Leitungsbau – sofort heftigste Proteste!. Wir sind nicht so weit, wie wir uns das bei der Energiewende im Jahr 2011 vorgestellt haben.“

Wohnungsnot: Bauen, bauen, bauen!

Es sei wichtig, entsprechenden Wohnraum bereitzustellen, was gerade für junge Familien gelte, so der Bundesverkehrsminister a.D. in dessen Ressort in seiner Ministerzeit auch das Bauministerium fiel. Er erzählte von seinem Festhalten am klassischen deutschen Einheimischenmodell, das der EU ein Dorn im Auge war und dessen drohende Abschaffung er als zuständiger Bundesminister abwenden konnte. Der Wohnungsnot müsse man auch durch Erneuerung und Ausbau von Bestandswohnraum entgegen treten, was auch dem „Todschlagargument“ Flächenversiegelung entgegentrete. Damit könne man Leben innerorts verfestigen. „Die Seele von Orten sind nicht an den Autobahnausfahrten, sondern innerorts !“.

„Nichts ist für Politiker besser als die eigene Erfahrung“ sagte Peter Ramsauer als es ans Thema Pflege ging. „Bestmögliche Pflege kostet Geld und da darf uns nichts zu teuer sein“ machte er deutlich, dass in Sachen Pflege viel getan werden müsse.

Aufruf: Gehen Sie zur Wahl!

„Ich habe in den letzten zwei Wochen einen erheblichen Stimmungswandel festgestellt. Den kann ich mit den Umfragen nicht in Einklang bringen.“ Er ermutigte die Bürger ihr Wahlrecht auszunutzen: „Geht zur Wahl! Auch wenn ihr nicht geht: Hinterher werdet ihr trotzdem regiert! Überlasst die eigene Zukunft nicht anderen!“ Er stehe auch weiterhin für eine bürgerliche Regierung mit Armin Laschet als Kanzler und stehe entschieden gegen ein Abdriften in schwere See, die er bei einer Rot-Rot-Grünen Regierung erwarte. „Dafür ist mir Bayern und unsere Heimat viel zu wertvoll!“

Klartext gab’s dann nochmals zum Schluss auf die Frage warum der Wähler sein Kreuz oben Links (Erststimme für den Direktkandidaten Peter Ramsauer) und oben rechts (Zweitstimme für die CSU) machen solle: „Jeder bestimmt mit seiner Stimme über die eigene Zukunft! Nicht anderen überlassen!“ Eine gute florierende Wirtschaft, gute Bildungsmöglichkeiten für die Kindern und Jugendlichen, bestmögliches Angebot an Jobs, ein vertretbarer Wohnungsbau und eine gute Wirtschaft die es ermöglicht den bestmöglichen Klimaschutz mit den besten Umweltstandards zu leisten und das beste soziale Netz. „Das funktioniert nicht mit sozialistischer Umverteilung und „Neidhammelpolitik‘. Das funktioniert mit einer bürgerlichen Hand – so wie das historisch immer der Fall war!“

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