Pressemitteilung
Traunwalchen, den 5. Juli 2024
Peter Ramsauer: „Wirtschaft endlich entlasten – Wachstumskurs einschlagen“
Im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags wird Bundesminister a. D. Peter Ramsauer nicht müde, immer wieder Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft und der Arbeitnehmer einzufordern. In vielen Gesprächen im Wahlkreis werden von Unternehmern und Dienstleistern Regulierung und Bürokratie, hohe Steuern, Bürgergeld und hohe Energiekosten angeprangert. Für Ramsauer ist die Ampel zur deutschen Wachstums- und Wirtschaftsbremse geworden.
Ramsauer im Wirtschaftsausschuss: „In allen Rankings fällt Deutschland immer mehr ab. Es muss sich etwas ändern. Nur eine starke Wirtschaft kann uns in die Lage versetzen, dass wir uns einen starken Sozialstaat leisten können!“ Starke Sorge bereitet ihm, dass innerhalb von zwei Jahren der Standort neun Plätze eingebüßt hat. Auch er sieht überwiegend die Ursachen in der Einführung des Bürgergelds, dem Ausstieg aus der Kernenergie und dem Heizungsgesetz. Für das Wachstumsprogramm der Unionsfraktion hatte Ramsauer Vorschläge aus dem Wahlkreis und Beispiele von heimischen Unternehmen in Berlin vorgelegt, die in das Programm eingeflossen sind. Das Wachstumsprogramm der Union schlägt die Begrenzung der Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns vor, um die Arbeitskosten in Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen und die Begünstigung von Überstunden für Vollzeitbeschäftigte, damit sich Mehrarbeit finanziell lohnt sowie die ersten 2.000 Euro Arbeitseinkommen im Monat für Rentner steuerfrei zu stellen. Ein wichtiger Punkt für Ramsauer ist die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer neuen Grundsicherung, um die Arbeitsaufnahme stärker zu fördern als die Arbeitslosigkeit. Weiters steht im Wachstumsprogramm die schrittweise Senkung der Unternehmenssteuern auf ein wettbewerbsfähiges Niveau, flexible arbeitsrechtliche Regelungen, bspw. eine wöchentliche statt tägliche Höchstarbeitszeit und ein Belastungsmoratorium mit Bürokratiebremse und die Aufhebung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes;