Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe erhalten – Wirtschaftsbeirat tagt mit Dr. Peter Ramsauer

Mehr Investitionen als vorgesehen – Gesunkene Kapazitäten bei Bauunternehmen

Bad Reichenhall. Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft muss weiter im Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik stehen: Diese Notwendigkeit wurde bei einer Informationsveranstaltung mit Bundesminister a.D. Dr. Peter Ramsauer diskutiert, zu der der Wirtschaftsbeirat Bayern, Bezirk Berchtesgadener Land/Traunstein und die Volksbank-Raiffeisenbank Oberbayern Südost nach Bad Reichenhall eingeladen hatten.

Koalitionsvertrag im Gepäck

Der Bezirksvorsitzende des Wirtschaftsbeirats, Dr. Michael Elsen, freute sich über die große Resonanz der Tagung. Neben vielen Repräsentanten der Wirtschaft aus den heimischen Landkreisen begrüßte er auch den Traunsteiner Altlandrat Hermann Steinmaßl und eine Reihe von Bürgermeistern, Bezirksrätin Annemarie Funke, Arbeitsagentur-Leiterin Jutta Müller, Kreishandwerksmeister Peter Eicher und den Generalsekretär des Wirtschaftsbeirats, Dr. Johann Schachtner. Elsen erinnerte daran, dass der derzeitige Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer, über viele Jahre hinweg stetig Kontakt zur heimischen Bezirksgruppe gehalten hat und bescheinigte ihm, dass er dank solcher Kontakte vor Ort „nie die Bodenhaftung verloren hat.“

Ramsauer hatte den 180 Seiten starken Koalitionsvertrag für die derzeitige Große Koalition im Bund mitgebracht. Das erste Drittel davon sei der Wirtschafts-, Arbeits- und Finanzpolitik gewidmet, ein weiterer großer Teil der Energiepolitik. Vieles davon sei bereits abgearbeitet und erfreulicherweise im Bundeshaushalt auch die „schwarze Null“ erreicht. Dazu habe man auch noch 30 Milliarden Euro für die Bewältigung der Flüchtlings-Problematik einplanen und einen teilweisen Abbau der Kalten Progression zugunsten unterer Einkommensgruppen erreichen können.

Daneben habe man auch noch die Investitionen stark gesteigert. In der Finanzplanung des Bundes von 2013 wäre für heuer eine niedrige Investitionsquote von 7,8 Prozent vorgesehen, im aktuellen Bundeshaushalt würden aber mehr als elf Prozent für Investitionen bereitgestellt. So sehe man heuer so viele Straßenbaustellen wie nie zuvor. Man stoße allerdings zuweilen an Kapazitätsgrenzen bei Planern und Bauunternehmen, deren Kapazität in den vergangenen Jahren heruntergefahren worden sei. Die gelte es, langsam wieder aufzubauen. „Allein etwa 90 Brückenbauwerke in unserer Region müssen saniert werden“, verdeutlichte Ramsauer beispielhaft.

Als „alarmierend“ bezeichnete er eine gesunkene Reinvestitionsquote in der Wirtschaft, besonders bei energieintensiven Betrieben. Die wanderten in einem schleichenden Prozess wegen der kostentreibenden Effekte der Energiewende zunehmend ins Ausland ab. Auf Fragen berichtete Ramsauer, dass ein Kilometer Strom-Erdkabel mit fünf bis sechs Millionen Euro etwa genauso viel kostet wie der Bau von einem Kilometer Bundesstraße. Neben bezahlbarer Energie habe bei der Standortwahl für Betriebe international auch der Steuer-Wettbewerb große Bedeutung, erklärte Ramsauer.

Deshalb sei es richtig gewesen, die Forderung der Unionsparteien zu verwirklichen, keine Steuererhöhungen vorzunehmen. Ohnehin zahle die obere Hälfte der Steuerzahler bereits 95 Prozent des gesamten Lohn- und Einkommensteueraufkommens in Deutschland. Inzwischen seien bereits Facharbeiter an den Spitzensteuersatz herangekommen. Für sie und auch für den Mittelstand und dessen Investitionsfähigkeit sei eine maßvollere Gestaltung der Steuern wichtig, eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags überfällig.

Export als Basis für heimische Wirtschaft

Ramsauer unterstrich die Bedeutung von auf internationaler Wettbewerbsfähigkeit beruhenden Exporten für die Wirtschaft der Region und den auf ihr aufbauenden Wohlstand. Die Exportquote der Betriebe liege im Kreis Berchtesgadener Land bei 35 Prozent, im Kreis Traunstein sogar bei 51 Prozent. Das seien tolle Werte. Zudem habe das auch Auswirkungen auf viele nicht selbst exportierende Betriebe.

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