Was wird aus der Grundsteuer?
Peter Ramsauer spricht bei CSU-Ortsverband aktuelles Problem an
von Hannelore Bohm
Laufen. Unter dem Motto „Kemma zam zum red’n hatte der CSU-Ortsverband Laufen-Leobendorf den heimischen Wahlkreisabgeordneten Peter Ramsauer ins Gasthaus Greimel in Laufen eingeladen, um ihn von seiner Arbeit im Bundestag berichten zu lassen. Und das machte er gerne, denn gerade im Moment sieht Ramsauer allen Anlass dafür. Derzeit werde er oft gefragt, ob da überhaupt zur Zeit was gearbeitet wird, es sei so ruhig. „Es ist schon komisch – wenn es hakt, bekommen wir den Vorwurf, wir streiten bloß und wenn wir ruhig und gewissenhaft arbeiten, heißt es wir tun nichts. Ramsauer, Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, ärgert sich über die Miesmache. Er verdeutlichte: „Wir sind Lokomotive in Europa – nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in Sozialpolitik. Aber um sich das leisten zu können, brauchen wir eine starke Wirtschaft. Wir haben Maßstäbe gesetzt.“
Die derzeit laufende Diskussion um die Grundsteuer hält Ramsauer für „grundlegend“: Die Entscheidungen beträfen jeden Einzelnen und jede Gemeinde. Deshalb sollte seiner Meinung nach auch die entscheiden. „Eine Gleichheit ist nie zu erreichen. Nehmen sie als Beispiel ein Wohnhaus im Bayerischen Wald und eine Eigentumswohnung in München oder Hamburg. Bei gleicher Quadratmeter-Größe werden sie hier zu ganz unterschiedlichen Preisen kommen.“
Für neue Grundsteuer 3500 Beamte notwendig?
Um einen neuen Verkehrswert zu ermitteln, seien zudem 3500 neue Finanzbeamte notwendig, die Jahre bräuchten, um ihn zu ermitteln – und damit wäre der schon wieder überholt. „Wir müssen eine möglichst einfache Lösung finden.“ Bei dieser Gelegenheit äußerte er sich auch zur Debatte um Enteignungen, um so mehr Wohnraum zu schaffen. Er sei strikt dagegen, dass in Eigentum eingegriffen werde, erklärte Ramsauer. Nur eines von vielen Problemen, die die Koalition derzeit beschäftigen würden. „Wir können mit Fug und Recht behaupten, wir sind gut beschäftigt.“
Verständnis brachte er für die Klagen eines Besuchers über die Bürokratie auf – ihr seien die Bauern ausgeliefert, wenn sie Anträge auf Hilfe stellen. Ramsauer könne verstehen, wenn ihm ein Bauer erklärte: „Alles, was wir in der Landwirtschaftsschule gelernt haben, soll jetzt falsch sein. “Eines stellte Ramsauer aber auch klar: Die Verbraucher müssten bereit sein, an der Kasse mehr auszugeben für landwirtschaftliche Produkte. Und noch etwas mache das Problem so kompliziert: Beim Thema Landwirtschaft hält sich jedermann für einen Fachmann – ebenso wie beim Fußball.“ Natürlich kam auch das Thema Asylpolitik zur Sprache. Dr. Ramsauer, Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, berichtete von Gesprächen mit Vertretern afrikanischer Staaten, die sich wundern würden. Deutschland nehme in ihren Augen jene Leute auf, die sie dringend bräuchten, um ihr eigenes Land zu entwickeln. „Da flüchten ja nicht die Armen, die könnten sich die hohen Preise der Schlepper gar nicht leisten“, verdeutlichte Ramsauer. Dass sich eine Situation wie 2015 nicht wiederholen dürfe, sei klar. Er plädierte deshalb für eine Verschärfung des Asylrechts. Damit war die Brücke zum Thema Sicherheit geschlagen: Es dürfe keine rechtsfreien Räume wie in Berlin-Neukölln, Hamburg oder anderen Großstädten geben.
Spontaner Appell eines über 90-jährigen für Europa
Anschließend kam Ramsauer auf die Lokalpolitik zu sprechen. Er gratulierte Bernhard Salomon zur Wiederwahl zum Ortsvorsitzenden und lobte Hans Feil als tatkräftigen Bürgermeister, dem er für dessen Standhaftigkeit in Sachen Ortsumfahrung dankte. „Trotz aller Anfeindungen in den letzten Jahren.“ Spontanen Applaus erhielt der älteste Besucher des Abends, Franz Blaschke, seit 50 Jahren in der CSU, über 90 Jahre alt, der den zweiten Weltkrieg noch miterlebt und dabei schreckliche Erfahrungen gemacht hatte. Einige Episoden davon erzählte er und appellierte dann an die Besucher, zur Europawahl zu gehen. Nur ein geeintes Europa sei Garant für Frieden. Es sei alternativlos.