Vorschlag EU-Lieferkettengesetz

Ramsauer hält es für realitätsfern

Berlin/Traunwalchen. „Die Sorgen und Vorbehalte der Wirtschaft zum Brüsseler Lieferkettengesetz sind berechtigt, so Ramsauer in einer Presseaussendung. In vielen Firmenbesuchen im Wahlkreis Traunstein/Berchtesgadener Land wurden ihm von Firmenchefs von einem enormen Kontroll- und Bürokratieaufwand für die Betriebe berichtet. Es geht dabei um umfangreiche weltweite Nachverfolgung von Zulieferbetrieben mit einer hohen Komplexität, deren Überwachung in der Praxis kaum durchführbar ist.

Die EU-Kommission möchte mit einem Lieferkettengesetz die Unternehmen in Europa mehr in die Verantwortung und auch Haftung nehmen. Sie sollen überprüfen, woher die zugelieferten Waren kommen, wie sie hergestellt wurden und wie sich das auf Umwelt und Klima auswirken würde.  Dieses Gesetz betrifft Betriebe mit 500 und in gewissen Branchen mit 250 Mitarbeitern.

Für Ramsauer geht eindeutig der Vorschlag zu weit im Inhalt, im Geltungsbereich und in der Haftung. Die zivilrechtliche Haftbarkeit sei schlicht unverhältnismäßig. Deutschland hat zudem ein Gesetz, um Arbeitsbedingungen bei ihren Lieferanten weltweit zu verbessern. Er selber habe als Vorsitzender im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im letzten Jahr das Gesetz mitverhandelt und um Kompromisse gekämpft, um Belastungen für deutsche Unternehmen erträglich zu halten.  Ramsauer: „Der jetzige Vorschlag der Kommission mit einer nochmaligen Verschärfung zu dem deutschen Gesetz geht zu weit und sorgt für immense Bürokratie und Unsicherheit“!

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