Von Politikverdrossenheit keine Spur

Bürger in Übersee wollen mitreden – Auch Urlaubsgäste im Dialog mit Dr. Peter Ramsauer


Übersee. Bürger sehen die anstehende Bundestagswahl als Chance und als Möglichkeit ihre politischen Überzeugungen bestmöglich vertreten zu lassen. Das wurde bei der Bundestagswahlveranstaltung mit Dr. Peter Ramsauer in Übersee deutlich, die am Montag Abend viele Interessierte beim örtlichen Hinterwirt zu verzeichnen hatte.
Der heimische Bundestagsabgeordnete machte deutlich, dass ihm der Dialog mit den Bürgern in den beiden Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land wichtig ist – und auch so mancher Urlaubsgast nutzte die Gelegenheit, sich zu informieren und gleichzeitig auch eigene Positionen kundzutun.
Übersees 1. Bürgermeister Marc Nitschke, zugleich CSU-Ortsvorsitzender, betonte in seiner Begrüßung dass Dr. Peter Ramsauer immer mit hohem Einsatz für den Wahlkreis engagiert ist. „Viele Verkehrsprojekte sind umgesetzt worden“ sagte er auch mit Blick auf das Jahr 2011, als in Übersee die lang erhoffte Unterführung umgesetzt werden konnte. „Wir konnten uns immer auf dich verlassen“ würdigte er das Engagement des erneuten CSU-Kandidaten für das Bundestagsmandat, der zusammen mit Christian Schmidt, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft unter den zehn Dienstältesten Bundestagsabgeordneten ist. „Die Jahre sind nur so verflogen“ so der Abgeordnete zu der Moderatorin, Claudia Siemers, die ihm ein wenig von dem „Bundestagsfeeling“ entlocken wollte.
„Da geht’s zu wie sonst auch, weil Menschen tätig sind“ verglich er den Bundestag mit Stadtratssitzungen. Er wolle sachlich Auseinandersetzungen führen, diese dürften aber nicht über die Themenfragen hinaus gehen. Deshalb sei er bemüht, über die Fraktionsgrenzen hinaus, gute Beziehungen zu Abgeordneten zu pflegen.
„Volle Pulle“ – oder gar nicht
Einen Gang zurückschalten sei für ihn in den bisher 27 Jahren Bundestagszugehörigkeit nie zur Diskussion gestanden: „Mandat ist Auftrag. Und da darfst du nie nachlassen“ sagte der heimische Bundestagsabgeordnete. Er wolle in der Heimat immer ansprechbar und präsent sein. Dies sei ihm in den beiden Wahlkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land stets wichtig gewesen. Über 1.000 Bürgeranliegen liefen in seinem Wahlkreisbüro in Traunwalchen oder über das Büro in Berlin ein. „Vieles muss vor Ort in Gesprächen erledigt werden. Ich will jedes Anliegen grundsätzlich ernst nehmen“ so Dr. Peter Ramsauer.
Wichtige Themen seien für ihn in den vergangenen Jahren unter anderem den Bau und die Sicherung der heimischen großen Wintersportstätten gewesen, die Förderung des Tourismus sowie der zeitgemäße Ausbau der Infrastruktur.
Autobahnausbau prioritär, aber nicht in der Region Übersee
Er nahm zu der Thematik „Autobahnausbau“ Stellung. Auf 65 Ausbaukilometer gäbe es völlig unterschiedliche Situationen. Er betonte, dass in Bereichen wie beispielsweise vom Bernauer Berg Richtung Osten ein bereits guter Ausbaustand bestehe. Dies gelte aber nicht für den Abschnitt zwischen Neukirchen und Piding wie er exemplarisch ausführte. Um Übersee werde sich in den nächsten zehn Jahren hier wenig ändern.
Dialog mit der Landwirtschaft
Die Bundesstraße Marquartstein-Reiten-Schleching (B307) war ein weiteres Thema. „Der Zustand ist unerträglich“ so der Vorsitzende des Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag. Er betonte, dass die gute finanzielle Ausstattung des Bundes und des Freistaats Baumaßnahmen wie diese ohne große Zeitverschiebung ermöglichen würden. „Geld ist da.“ Gleichzeitig sei es nun wichtig, die Planung voranzutreiben, die betroffenen Gemeinden müssten dabei mit im Boot sein.
„Was tun sie für die Bauern?“ war eine Frage an Dr. Ramsauer, der kurz und knapp antwortete: „Mit ihnen reden.“ Gleichzeitig müsse man aber sehen, dass die Landwirtschaft regional oft völlig unterschiedliche Themen und Prioritäten habe. Milchbauern im Südosten und große Produktionsbetriebe beispielsweise im nördlichen Landkreis hätten eine unterschiedliche Agenda.
Gute Willkommenskultur
Er wolle den Begriff „Willkommenskultur“ nicht zweckentfremden, aber für ihn bedeute dies, an einem Abend wie dem Sommergespräch in Übersee gerade auch die Gäste und Urlauber zu begrüßen. Weltpolitische Entwicklungen würden heimischen Beherbergungsbetrieben Rekordzahlen bringen. Gleichzeitig müsse man die Chance nutzen, dass der Urlaub im Chiemgau und Berchtesgadener Land ein „Aha-Erlebnis“ bringe. „Jetzt muss alles getan werden, damit wir die Gäste halten können. Aus dem Erstbesucher muss ein Stammbesucher werden.“
Zur „Dieselthematik“ vertrete er eine klare Position. Rechtsverstöße gegen Gesetze erforderten klare Konsequenzen. Jedoch kämpfe er gegen Bestrebungen, die deutsche Industrie zu schwächen. „Da muss man aus volkswirtschaftlichen Überlegungen dagegenhalten.“ Man dürfe sich das nicht kaputtreden lassen, was man am besten könne: Und das sei, die weltbesten Motoren zu bauen.
Er sei klar für Steuerentlastungen, Priorität habe aber weiterhin die Schuldenrückführung. Die Gerechtigkeitsfrage bedeute für ihn „Steuern absenken, Soli-weg und weitere Schuldenrückführung.“
„Wer macht die Ansage?“
Die Frage nach den Auswirkungen des Brexits sei noch nicht zu Ende diskutiert. Entscheidend sei, wo das vereinigte Europa hinrutsche. Gerade hier sei die Bundestagswahl von entscheidender Bedeutung. „Wer macht dann für Deutschland die Ansage für Europa?“.  Die Vergemeinschaftung durch Eurobonds könne seiner Überzeugung nach nicht im Sinne der Bundesbürger liegen.
In der Diskussion kamen umfangreiche regionale Themen ins Gespräch. So der Wunsch nach einer Ausweitung der Angebote für den Radtourismus, der Wunsch nach Unterbringung von Profifußballmannschaften in entsprechenden regionalen Hotels und Einrichtungen. Klare Positionen wünschten sich die Anwesenden in der Asylfrage aber auch im Zusammenhang der Sicherung der öffentlichen Ordnung. Die „Pulverisierung der herkömmlichen Ehe“, wie ein Anwesender die im Hau-Ruck-Verfahren eingeführte „Ehe für alle“ nannte, unterstütze er wie bereits mehrfach ausgeführt nicht, betonte Dr. Peter Ramsauer. Einer möglichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht werde er sich anschließen machte er seine Position deutlich.
Er werbe um das Stimmen der heimischen Wähler, so der Bundestagsabgeordnete: „Jedes Prozent ist ein Stück Vertrauen, das man sich hart erarbeiten muss“ so Dr. Peter Ramsauer zum Ende der moderierten Diskussion.
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