Volles Haus beim Frühschoppen der Senioren-Union „Grad raus“-Veranstaltung mit Peter Ramsauer und vielen Interessierten – lebhafte Diskussion
Der Dialog mit den Menschen im Wahlkreis (Wahlkreis 225/ Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land) und den Besuchern seiner Veranstaltungen ist dem heimischen Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer seit je her sehr wichtig, wie er beim Frühschoppen in Bad Reichenhall am Donnerstag Vormittag betonte. Entsprechend gut angenommen werden seine Veranstaltungen, wobei die Senioren-Union Veranstaltungen im Berchtesgadener Land für ihn immer etwas Besonderes sei – wie er in seinen Ausführen betonte. Werde dort doch regelmäßig „Grad raus“ über die brennenden Themen gesprochen und diskutiert.
Der Kreisvorsitzende der Senioren-Union, Heinz Dippel, ging zu Beginn der Vormittagsveranstaltung auf drängende Fragen ein, die nicht nur Senioren beschäftigen würden. „Ein allgemeines Umdenken ist dringend erforderlich“ sagte er mit Blick auf Umweltkatastrophen, Klimaveränderungen, den Krieg in der Ukraine und den daraus folgenden drohenden Nahrungsmittel-Engpässen. Die anwesende Generation wisse, was es heiße mit Geld sparsam umzugehen, sagte er mit Blick auf den steigenden Schuldenstand des Landes. Regional ging er auf Fragen der Gesundheitsversorgung und der Infrastruktur ein; hier gäbe es viele kritikwürdige Themen wie er mit Blick auf den Bahnhof Freilassing sagte. Mögliche Schließungen der Poststellen in Freilassing und Mitterfelden führten dazu, dass ihm „der Glaube an die Zukunft fehle.“
Peter Ramsauer sprach über die Oppositionsarbeit der Union und lies wenig Gutes an der Politik der Ampel-Regierung. Exemplarisch: „Wir haben drei der modernsten Atomkraftwerken weltweit und lassen uns aus alten Sovjet-Kraftwerken in der Ukraine Strom liefern.“
„Der innere Kitt der Regierungskoalition ist der Machterhalt!“ so der mit Wolfgang Schäuble dienstälteste Abgeordnete des Deutschen Bundestages, der davon ausgeht, dass dieser Kitt letztlich aber stark genug ist, die Ampel bis zur nächsten Wahl trotz vieler Differenzen durchzuhalten.
Putin: Enttäuschung und Täuschung
Er bezog zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine Stellung und berichtete aus einer Reihe von früheren persönlichen Begegnungen mit dem russischen Präsidenten Putin. Heute sei er „zutiefst enttäuscht und getäuscht“ von dem russischen Präsidenten sagte er mit Blick auf dessen Rede im Deutschen Bundestag im Jahr 2001. Die grüne Politik a lá Hofreiter und anderen überbiete sich gerade in Sachen der Forderung nach Lieferung schwerer Waffen. „Mir ist die besonnene Haltung des deutschen Bundeskanzlers lieber als die Draufgänger-Haltung und Politik der Grünen. Es braucht Besonnenheit und vernünftige Lösungen und nicht ein Spiel mit einer möglichen weiterer Eskalation.“
Regional gab es ein großes Potpourri an Themen und Fragen wie beispielsweise die Dienstreisen der Bürgermeister aus Bad Reichenhall Dr. Christoph Lung und Thomas Weber aus Bischofswiesen nach Berlin, in der die beiden in ihrem Werben für die heimischen Gebirgsjäger-Standorte unter anderem auch die Vorsitzende im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) trafen. Er verteidigte die Reise mit klaren Worten und hatte für die darüber geäußerte Kritik in Teilen der Regionalpresse nur Kopfschütteln übrig – der zustimmende Applaus der Anwesenden für seine deutliche Medien-Kritik sprach hier eine klare Sprache.
Einen kräftigen Rüffel gab es von seiner Seite auch für den Bund Naturschutz und dessen fortwährende Torpedierung faktisch jeder wichtigen und nötigen neuen Baumaßnahme. Er sei dort nach dem Motto „genug ist genug“ als Mitglied ausgetreten. Und um seine 100 Mitgliedschaften in den diversen Vereinen wieder komplett zu machen sei er beim VDK angetreten und unterstütze diesen nach besten Kräften.
Weitere Themen seiner fast kämpferischen Rede waren das LKW-Nachtfahrverbot, der Ausbau der Bahnstrecke ABS des Abschnitts Mühldorf-Freilassing sowie die Bobbahn in Berchtesgaden und das politische Tauziehen um deren Wiederinstandsetzung. „Wir brauchen diese Bahn dringend – wirtschaftlich, sportlich wie auch touristisch!“. Die Bundesmittel (rund 53 Millionen Euro) stünden dafür bereit.
Bei der Grundsteuerreform „bekommen wir noch richtig viel Spaß!“ warnte er sarkastisch. Er werde einen Selbstversuch starten, und für sich die Erklärung selbst bearbeiten, befürchte aber, dass diese durch Privatpersonen – und hier blickte er gerade auf die Situation von Landwirten – kaum durchführbar seien.
Er beglückwünschte den Landkreis Berchtesgadener Land für sein 50-jähriges Bestehen mit Wirkung vom Juli 1972 und sagte mit Blick auf einen Artikel in der Lokalpresse, dass die Wiedereinführung der Kfz-Verkehrszeichen LF, REI und BGD auf ihn und seine Zeit als Bundesverkehrsminister zurückzuführen sei, wie er unter dem zustimmenden Applaus der Anwesenden ausführte.
Lebhafte Diskussion
Thomas Lachenmair ging auf den Formalismus beim Austausch von Öl- zu anderen Heizungen ein. Die BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) brauche hier über Gebühr lange mit der Bearbeitung und der nach sich ziehenden staatlichen Förderung, monierte er. Peter Ramsauer versprach in dem Fall Hilfe zur Verkürzung des Verfahrens. Georg Tescz sagte zum „Energiekrisenverlauf“ dass es auch in der Vergangenheit Ansätze für einen Umstieg auf erneuerbare Energien gäbe. „Aber es wird an der Kirchturmspitze angefangen statt beim Fundament. Die Zeit läuft uns davon!“. Man habe zu lange auf endliche Ressourcen gesetzt. Karla Schwer wollte den aktuellen Stand in Sachen Krankenhausneubau im Berchtesgadener Land wissen. Peter Eckl ging auf die „Düngeverordnungen en masse“ und seine Auswirkungen auf die Qualität des Weizens unter dem Stichwort „Proteingehalt“ ein und richtete seine Überlegungen an den Müllermeister Peter Ramsauer. Heinz Dippel sagte, er befürchte eine deutlich verschlechterte Situation in der bürgernahen Grundversorgung mit Postdienstleistungen. Der heimische Bundestagsabgeordnete, der im vergangenen Jahr bei der Bundestagswahl mit deutlichem Abstand wieder das Direktmandat geholt hatte, ging in einem lockeren Dialog auf die jeweiligen Fragen und Statements ein.
Zum Abschluss des Frühschoppens, bei dem auch frische Weißwürste nicht fehlen durften, gab es Dankes-Präsente für Peter Ramsauer und seine Wahlkreisreferentin Marlene Weber. Der Traunwalchner Peter Ramsauer bedankte sich bei dem Senioren-Kreisvorsitzenden Heinz Dippel für dessen umfassendes ehrenamtliches Engagement für die Senioren-Union und ihre Mitglieder.
