Viel Interesse an regionalen und bundespolitischen Themen gezeigt
Frauenfrühstück mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer
Traunstein. Das Motto ist seit Jahren identisch, die Themenlage veränderte sich über die Zeit zum Teil kräftig: Zu dem Slogan „Sagen was wir meinen, denken, wünschen und wollen“ kamen wieder viele Interessierte aus dem Landkreis Traunsteinin das Wochinger Brauhaus, um mit dem heimischen Wahlkreisabgeordneten Peter Ramsauer zu diskutieren und etwas hinter die Kulissen des Berliner Politgeschäfts zu blicken.
„Ich freue mich über viele neue Gesichter und langjährige Besucher des Frauenfrühstücks“ sagte die Kreisvorsitzende der Frauen-Union Magdalena Obermayer in ihrer Begrüßung. „Du hast ein bewegtes Jahr hinter dir“ sagte sie mit Blick auf den Redner.
Peter Ramsauer betonte zu Beginn seines „Heimspiels“, dass es ereignisreiche Monate auf der politischen Bühne in Berlin gewesen seien. „Eine verrückte Zeit! Ich habe in all den Zeiten meiner nunmehr achten Wahl und Bundestagszugehörigkeit so etwas noch nicht erlebt.“
Er blickte zurück auf die Jamaika-Verhandlungen. „Es war mir völlig klar, dass das nichts werden wird. Das habe ich immer gesagt.“ Die Einstellungen der „Grünen Verhandler seien in letzter Konsequenz nicht mit den Leitlinien der Christsozialen vereinbar. Mit „Strippenziehern á la Jürgen Trittin“ sei eine politische Zusammenarbeit in einer Koalition unvereinbar. Die geistige Grundlage der Grünen in Berlin sei ein „moralisierende, absolute Auftretensweise, die die Menschheit belehren will.“ Die CSU wolle das nicht, „wir nehmen den Menschen erst einmal so wie er ist“, so der Ausschussvorsitzende für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag.
Die CSU habe sich inhaltlich in vielem durchsetzen können, sagte er mit Blick auf den Koalitionsvertrag mit der SPD, den er den Anwesenden als nächtliche Lektüre empfahl. Das Baukindergeld als Beispiel trage die klare Handschrift der CSU.
Die Begrenzung der Zuwanderung war ein weiteres Thema, Bundeskanzlerin Angela Merkel attestierte er in diesem Punkt ein Stück Unbelehrbarkeit. In der Umsetzung der ausgearbeiteten Punkte wie beispielsweise einer effektiven Grenzsicherung sei nunmehr Bundesinnenminister Horst Seehofer gefragt.
„Wir haben wenigstens einen Einstieg in den Abbau des Solidaritätszuschlages geschafft“, sagte er mit Blick auf die Forderung nach Steuersenkungen. Die Pflege müsse weiter gestärkt werden, was für alle Facetten gelte. Er erwarte hier vom neuen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn klare Umsetzungen.
Die CSU könne mit der Verteilung der Ministerien, ihrem Zuschnitt und der Besetzung der Ausschüsse zufrieden sein. Peter Ramsauer begleitet neu den Ausschussvorsitz für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Deutschen Bundestag.
„Anliegen die unsere Region betreffen sind gut vertreten und aufgehoben“ sagte er mit Blick auf Innenstaatssekretär Stephan Mayer aus Altötting. Andreas Scheuer sei als früherer Staatssekretär unter ihm als damaliger Verkehrsminister mit allen Verkehrsprojekten aus der Region bestens vertraut. „Ich hab ihn damals angelernt.“
Es sei jetzt wichtig – nicht zuletzt auch nach dem Stillstand nach der letzten Wahl – nunmehr die Zeit zu nutzen und wesentliche Eckpunkte einer guten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung zu setzen.
Funke: Hohe gebündelte Kompetenz
Annemarie Funke, Bezirksrätin und Kandidatin der CSU blickte zurück auf ihre ehrenamtliche Tätigkeit im Bezirkstag. „Die Aufgaben haben sehr viel mit sozialen Themen zu tun, das liegt mir“ sagte die Geschäftsführerin der Lebenshilfe in Traunstein. 1,9 Milliarden Euro bewege man im Bezirk, der Schwerpunkt liege bei 1,5 Milliarden Euro im sozialen Bereich. Die dritte kommunale Ebene verfüge über eine hohe gebündelte Kompetenz. Der Landkreis Traunstein zahle etwas mehr als 40 Millionen Euro an den Bezirk. „Aber es kommt wieder mehr zurück“ sagte sie mit Blick auf soziale Einrichtungen und Träger. „Volkswirtschaftlich ist es eine win-win Situation“ wie es auch zuletzt Landrat Siegfried Walch beim politischen Aschermittwoch herausgestellt habe.
Bürokratiemonster Bundesteilhabegesetz
Kultur, Heimatpflege, Brauchtum und Tradition seien als freiwillige Pflichtaufgabe des Bezirks wichtig. Inklusion findet sich zusätzlich bei den geförderten oberbayerischen Kulturtagen.
Das Bundesteilhabegesetz, das vor der Umsetzung stehe, sei ein „Bürokratiemonster.“ „Dennoch müssen wir uns dem stellen.“ Ambulante Pflege müsse in den kommenden Jahren gestärkt werden, was über Pflegestützpunkte erreicht werden solle.
Besucher diskutieren kräftig mit
Resi Schmidhuber, stellvertretende Landrätin fragte nach einem geplanten neuen Tierwohllabel, das die neue Bundeslandwirtschaftsministerin einführen wolle. „Sie müsste sich nur an das bayerische Label orientieren. Da haben wir alles drin.“ Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber kenne die Landwirtschaft vor Ort. „Das kann nur ein Vorteil sein.“
Dr. Magdalena Vogel aus Traunstein sprach von enormen Exportproblemen und protektionistischen Hürden für die Wirtschaft, was sie in ihren Firmenprojekten mit Blick auf die Schweiz sagte. „Aber auch in der EU wird uns das Leben schwer gemacht, wenn man an Spanien denkt.“ Gerade für kleinere Betriebe sei der Zustand untragbar.
Peter Ramsauer betonte, er freue sich, dass die CDU das Wirtschaftsministerium in der neuen Bundesregierung besetze. Er hoffe auf wirtschaftsfreundliche und bürokratieärmere Entscheidungen und sagte zu, sich um den konkreten Fall zu kümmern.
Sieglinde Maier-Stör aus Surberg ging auf den Flächenfraß ein. „Wir müssen uns schon fragen, ob wir so weitermachen können?“ Gerade Gewerbegebiete im Grünen seien hier mit verantwortlich. Peter Ramsauer ging darauf ein und sagte, dass es hier sehr unterschiedliche Entwicklungen in den einzelnen Bundesländern gebe. „Da gibt es keine Patentlösungen, das müssen die Kommunen entscheiden.“ Generell müsse aber auch über eine Verdichtung nachdenken, wenngleich es hier keine Patentlösung zwischen Arbeitsplatz- und Heimatsicherung gebe. Probleme der „Stadtentkernung“ gebe es sowohl in Traunstein wie auch in Trostberg und anderen Orten in der Region, in der sich Gewerbegebiete an die Außengrenzen der Städte verlagern.
Christa Niggl aus Waging fragte nach dem dritten Punkt der Mütterrente, der laut des heimischen Bundestagsabgeordneten auf Betreiben der CSU fest im Koalitionsvertrag verankert sei.
Angelika Schweikart aus Trostberg fragte in Sachen Brexit: „Da kenn ich mich nicht mehr aus.“ Peter Ramsauer betonte hier, dass viele Briten gerne die Entscheidung über den Ausstieg revidieren würden. Aber man habe keine Blaupause für den Ausstieg.
Annette Schneider aus Inzell fragte nach der praktischen Umsetzung der Finanzierung der Straßenausbaubeiträge, die man den Gemeinden genommen habe. „Da muss man Kompensationen schaffen“ führte Peter Ramsauer aus.
Margarete Frank aus Grabenstätt sprach über den Tierschutz. Gerade in der Schweinezucht seien in Großbetrieben schlimme Zustände aufgedeckt worden. Dies ginge gar nicht, so Peter Ramsauer, der anmahnte, dass hier die zuständigen Aufsichtsbehörden auf Landesebene ihrer Kontrollfunktion nachgehen müssten.
Annemarie Funke hinterfragte den geplanten sechsspurigen Ausbau der A8. Peter Ramsauer ging darauf ein, dass es hier nochmals Gutachten gäbe, der Ausbau aber wie erwartet und nötig kommen werde. „Trump hat alles gemacht, was er vor der Wahl gesagt hat“ sagte Ramsauer nach Nachfrage über die geplanten Zölle auf Stahl und andere Produkte durch die USA. Es werde nicht so heiß gegessen wie gekocht. Dennoch müsse man im Gespräch bleiben, was gerade auch für die Kontakte mit den USA gelte.
Roswitha Kaiser aus Tittmoning hinterfragte die Thematik, ob der Islam zu Deutschland gehöre. „Wenn du den Sack kaufst, kaufst du auch die Katze mit“, sagte Peter Ramsauer mit Blick auf die Scharia. Es dürfe keine rechtsfreien Räume und keine zwei Rechtssysteme geben.
Christiane Rihl aus Grabenstätt sagte, die Meisten der rund viereinhalb Millionen Moslems in Deutschland seien integriert. Alle müssten aber das Grundgesetz als Basis akzeptieren. Sie beobachte aber mit der „Flut von Ausländern“ dass vieles schief gelaufen sei.
Peter Ramsauer sagte der Fokus müsse darin liegen, die Situationen in den betroffenen Ländern zu verbessern. „Es muss eine andere Politik für Herkunftsländern gemacht werden.“
Marianne Mühlbacher aus Kammer sprach das Thema Glyphosateinsatz an. Sie sei gegen das Mittel. „Aber warum ist es wo anders erlaubt?“
Peter Ramsauer machte deutlich, dass es alleine in seinem Wahlkreis und den beiden Landkreisen unterschiedliche Meinungen gebe. Die Problematik sei nicht mit einem generell ausgesprochenen Verbot zu lösen.
Frauenunionsvorsitzende Magdalena Obermayer nannte es einen „Ritt durch die vielen aktuellen Themen der Politik.“ Sei zu Beginn der Veranstaltung davon gesprochen worden, dass die Politik berechenbar und verlässlich sein müsse, so freue sie sich um so mehr, dass man mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer einen verlässlichen Mann in Berlin habe, der auch vor Ort greifbar und präsent sei.