Verkehrspolitik beschäftigt die Bürger

Viel Gesprächsbedarf bei Peter Ramsauers virtuellem Stammtisch

Traunstein. An so manchem Stammtisch – ob virtuell oder in den Räumlichkeiten der heimischen Gastronomie – wird wohl das EM-Spiel der Deutschen Mannschaft gegen Frankreich noch Thema gewesen sein. Vom unglücklichen Eigentor zu den ausgelassenen Chancen bot das Spiel für so manchen Fußballexperten eine Steilvorlage. Beim virtuellen Stammtisch mit Peter Ramsauer am Mittwoch Abend saßen die zwar nicht alle am gemeinsamen Tisch, aber die aktuelle Themenvielfalt bot genügend Gesprächsstoff für interessierte Bürger den Wahlkreisabgeordneten zu fragen und mit ihm – wenngleich nur via Übertragung in den sozialen Medien – in den Dialog zu kommen, zu fragen und online zu diskutieren.

Und natürlich war das verlorene Fußballspiel trotzdem ein Thema, Bundesverkehrsminister a.D. Peter Ramsauer erzählte seinem Gegenüber, Moderator und CSU-Kreisgeschäftsführer Konrad Baur, einige Anekdoten aus der Zeit, als er noch das Tor der Abgeordnetenmannschaft hütete und gegen ein Team aus alten Bundesligaprofis innerhalb kurzer Zeit sechsmal den Ball aus dem Netz holen musste. „Bomber“ Gerd Müller hatte alle Tore in rund 20 Minuten geschossen.

„Mich freut es, dass das Format in Zeiten der nach wie vor bestehenden Coronabeschränkungen gut angenommen wird, Bürger sich über politische Themen informieren. Und das gilt über die Bundestagswahl im September hinaus“ so der heimische direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete, dem der virtuelle Stammtisch in dem praktizierten Format erkennbar Spaß machte. „Das soll aber nicht darüber hinweg täuschen, dass ich mich freue, wenn ich die Menschen endlich wieder bei Präsenzveranstaltungen treffen und mit ihnen ins Gespräch kommen kann“ so Peter Ramsauer.

Gut drei Monate vor der Bundestagswahl machte er deutlich, dass sich aber die Zeit des „Wahlkampfes“ nicht wesentlich von anderen Monaten unterscheide, da er auch sonst ständig in den beiden Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land präsent sei,  um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.

Er brach eine Lanze für den CDU/ CSU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet: „Das ist ein erfahrener ,Kerl‘ mit Substanz, der hat das Zeug zum Kanzler.“ Beim schärfsten politischen Mitbewerber, Bündnis 90/ Die Grünen sehe er schon den Beginn des „Erlöschen des Blendwerks“.

Erleichterung durch Corona-Rückgang

„Es ist eine colossale Erleichterung und Aufatmen dass der Einzelhandel und die Gastronomie wieder aufmachen kann, dass man sich wieder treffen kann“ machte Peter Ramsauer deutlich, dass in der politischen Sacharbeit virtuelle Treffen für ihn nie den persönlichen, direkten Dialog ersetzen können. „So lange das Bier noch analog ist, ist es ja noch auszuhalten“ fügte Konrad Baur salopp hinzu – Prost!

In der Fragerunde ging es insbesondere um Verkehrsthemen. So war die Ausbaustrecke ABS 38 München – Mühldorf – Freilassing ein Thema in der Runde in der es gerade jetzt gelte die Bedürfnisse der Anlieger und betroffenen Gemeinden durchzusetzen. Hier bestünde ein gemeinsamer Dialog (wir berichteten). Eine gute nahverkehrsmäßige Anbindung habe gerade auch für die Menschen und Betriebe im Bezug auf den Arbeitsmarkt eine wachsende Bedeutung. 

Karl Heinz Neumann fragte nach den Überlegungen nach mehr Bahnverkehr und weniger Flugverkehr. „Das ist doch gar nicht umsetzbar?“ hinterfragte der Waginger kritisch. Peter Ramsauer holte in der Diskussion um das vom politischen Mitbewerber geforderte Verbot nach Kurzstreckenflügen aus. Anhand der eigenen Fahrstrecke von Traunwalchen nach Berlin rechnete er vor, dass dies für ihn eine Verlängerung von mehreren Stunden bedeute. Es benötige schnelle und zuverlässige Zugverbindungen wie beispielsweise zwischen Nürnberg und Berlin. „Ich bin für jedes Zugprojekt, aber man muss es auch bauen dürfen“ so Peter Ramsauer.

„Du bist nicht nur in dem Thema ,Verkehr‘ drin, du hast auch etwas für deinen Wahlkreis bewegt“ ergänzte Moderator Konrad Baur und schob die Frage nach dem 6-spurigen A8-Ausbau gleich hinterher. „Der Ausbau zwischen Rosenheim und dem Walserberg ist in Granit gemeißelt!“ ließ er keinen Zweifel an dem Langfristprojekt, erteilte aber gleichzeitig dem viel diskutierten Tunnelprojekt zwischen Anger und Teisendorf eine Absage, der auch finanziell jeden Rahmen sprengen würde. Von den zehn verschiedenen Planungsabschnitten sind die Planfeststellungsverfahren im Bereich Rosenheim bis Bernau sehr weit fortgeschritten. „Besser wird es nur durch den Ausbau und sonst nichts!“. „Der Ausbau ist so kurios es klingt Naturschutz!“ war der Beitrag von Diskussionsteilnehmer Walter Ponath aus Vachendorf dazu.

Hans Wembacher sen. aus Waging fragte nach dem Sinn der 80 km/h Beschränkung auf der A8 im Bereich Siegsdorf bis Anger. Auf der Strecke seien die Verankerungen der Mittelleitplanke in die Jahre gekommen und müsse repariert werden, klärte der heimische Bundestagsabgeordnete auf und machte zugleich Hoffnung: Ende August  dieses Jahres solle das Problem aber behoben sein. Anna Maria Neuhofer aus Freilassing regte an, solche Themen an die Bürger nach außen zu kommunizieren. „Wäre viel weniger Ärger bei den Verkehrsteilnehmern.“

Mobilität ermöglichen statt verhindern

Gerade im Themenbereich Verkehr werde auch deutlich, warum er nach der Bundestagswahl keine Koalition mit den Grünen wolle, was für ihn ein „Schreckgespenst“ sei. Sei deren Philosophie doch „Mobilität verhindern statt ermöglichen“ – er vertrete und arbeite für die gegenteilige Überzeugung. „Die Freiheit der Mobilität ist ein Grundmerkmal einer freiheitlichen Gesellschaft“ setzte Peter Ramsauer der Ordnungspolitik des politischen Mitbewerbers entgegen.

Konrad Baur reichte die online-Frage bezüglich des Rechts auf Home-Office weiter. „In Form eines einklagbaren Rechts nie und nimmer“ erteilte Peter Ramsauer den Einmischungen des Staates in die Tarifautonomie und den frei ausgehandelten Vereinbarungen der Tarifpartner klare Grenzen.

Im Themenbereich „Klimaschutz“ streifte man auch die viel kritisierte Greenpeace-Aktion beim EM Spiel zwischen Deutschland und Frankreich: „Ich habe für solche Aktionen keinerlei Verständnis!“ und fügte er hinzu: „Das ist unfassbar und inakzeptabel!“.

Abschließend gingen die beiden „Stammtischler“ nochmals auf die heimische Wirtschaft ein, wobei auch das „Lieferkettengesetz“ zur Sprache kam, das kürzlich vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde. Er wies darauf hin, welch‘ enorm administrative Zusatzbelastungen auf die Unternehmen zukommen würden, was gerade auch für die vielen exportorientierten Firmen eine enorme Mehrarbeit darstelle. Natürlich wolle niemand ein Hemd tragen, das beispielsweise unter Kinderarbeit gefertigt werde stellte er klar. Das Gesetz müsse aber auch für die Firmen umsetzbar und praktikabel sein. Peter Ramsauer machte deutlich, dass er mit diesen Themen gerade in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung laufend befasst sei. „Wir müssen lernen, mit dem Thema zu leben.“

Zuversicht gab es dann noch mit Blickrichtung auf das nächste EM-Spiel gegen Portugal. Dies könne man gewinnen so der Bundesverkehrsminister a.D. Peter Ramsauer. Man sei eine Turniermannschaft. „Und die CDU/ CSU sind als Volksparteien auch ,Turniermannschaften‘. Je weiter das Turnier geht steigern wir uns und unser Spielführer heißt jetzt Armin Laschet“ sagte er mit Blickrichtung auf die kommende Bundestagswahl.

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