BAFA-Präsident Torsten Safarik sprach auf Einladung Peter Ramsauers vor heimischen Unternehmern – Lob in schwierigem Umfeld
In der Öffentlichkeit eher unbekannt, ist es für viele Unternehmer – auch in der Region – eine Behörde, die wie wenig andere Einfluss auf die Umsetzung von Verordnungen und Gesetze nimmt: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mit Sitz im hessischen Eschborn. Sind Themen wie Exportkontrollen, das Lieferketten-Sorgfaltspflichten-Gesetz, Förderungen in Sachen Energieeffizienz oder auch Kaufanreize für den Erwerb von Elektroautos doch Bereiche, die insbesondere auch die heimische Wirtschaft und ihre Unternehmen betreffen. Manche davon machen ihnen das Leben nicht immer leicht. Auf Einladung und Initiative des heimischen Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer (CSU) kam nun der Präsident des Amtes, Torsten Safarik, in den Chiemgau. Mit dabei: Georg Pietsch, Abteilungspräsident Ausfuhrkontrolle beim BAFA.
Peter Ramsauer wies in seiner Begrüßung im Gut Ising darauf hin, dass er in früheren Jahren ähnliche Unternehmerrunden veranstaltet habe. „Die Veranstaltung passt in die heutige Zeit – man muss fast sagen: leider“ so der Bundesverkehrsminister a.D., der sagte, dass viele Unternehmen mit Exportanteil mit zum Teil deutlich verschärften Ausfuhrkontrollen zu kämpfen hätten. Dies gelte gerade für Dual-Use-Güter, die für zivile Zwecke vorgesehen, später in militärischen Produkten verbaut werden könnten.
Umso mehr freue er sich über den „exklusiven Kreis von Unternehmern, die an vorderster Stelle mit „der Macht aus Eschborn“ in den Dialog treten können – und dabei auch ihre Probleme schildern könnten. „Die BAFA gehört für mich zu den wichtigsten Bundesbehörden“ betonte Peter Ramsauer. Entsprechend war nicht nur das Podium hochkarätig besetzt, sondern auch die Reihen der Teilnehmer. Viele von ihnen leiten erfolgreiche Groß- und mittelständische Betriebe in den beiden Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land.
BAFA-Präsident Torsten Safarik stellte in seinen Ausführungen klar: „Wir sind Partner der Wirtschaft.“ Man wolle an so einem Abend die Gelegenheit nutzen und von den Praktikern hören, wo man Verbesserungen herbeiführen könne. Seit 2020 habe man 80 neue Aufgaben und Aufgabenerweiterungen erhalten, entsprechend habe sich die Belegschaft im Amt von 860 auf 1.200 erhöht. Gerade in Krisenzeiten sei das BAFA gefragt, was er am Beispiel der Corona-bedingten Klimaumrüstungen in den Schulen ausführte. „Unsere Behörde ist die mit der größten Lenkungswirkung“, betonte der 57-jährige Beamte und Mathematiker nicht ohne nüchternen Stolz. Energetische Sanierungen im Immobilienbereich seien beispielsweise mit über 10 Milliarden Euro im vergangenen Jahr bewilligt worden. Allein in der Rekordwoche des Jahres, im August 2022, erreichten 175.000 Anträge das Amt. Die mit den hohen Antragszahlen verbundene Flut von E-Mails sei nur durch den erfolgreichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zu beantworten.
Umfangreiches Thema des Abends waren die Exportkontrollen. Man sei im Amt gerade durch die Sanktionen im Zusammenhang mit dem Krieg Rußlands gegen die Ukraine gefordert, was auch und im Besonderen für viele Unternehmen gelte. Georg Pietsch, Abteilungspräsident Ausfuhrkontrolle des BAFA betonte, der Angriffskrieg Russlands, geopolitische Krisen und Spannungen mit China seien die Hauptprobleme . „Die zehn Pakete aus Brüssel bieten Raum für Optimierungen“ übte er leise Kritik an der Art der Beschränkungen. „Die Komplexität wächst“ machte er die Problematik für das Amt und die Unternehmen gleichermaßen deutlich. Er rechne mit einem Fortbestehen der Beschränkungen über mehrere Jahrzehnte. Mit Bezug auf China sprach er von deutlichen Erwartungen der Vereinigten Staaten gegenüber Deutschland. Es gäbe viele Länder – wie er am Beispiel der Türkei ausführte – bei denen Entscheidungen eine hohe Komplexität mit sich bringen würden. „Wir sind mit der Situation, wie wir sie jetzt haben, nicht zufrieden“ sagte Abteilungspräsident Pietsch mit Blick auf die Wartezeiten bei den vorliegenden Anträgen. Man sei froh, wenn die Antragstellungen möglichst zeitnah abgearbeitet werden können.
Unternehmer im Dialog mit Behörden und Abgeordnetem (von links): Georg Pietsch (Abteilungspräsident Ausfuhrkontrolle der BAFA), Torsten Safarik (BAFA Präsident) und der heimische Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer.
Unternehmer schildern Probleme
In der nachfolgenden umfangreichen Diskussion lobte Roland Ilg, Geschäftsführer der Alzmetall Altenmarkt, mit dem BAFA könne man gut arbeiten. Es wäre aber schwierig, wenn das Wirtschafts- oder Außenministerium in die Entscheidung mit einbezogen werden müssten. Diese würden die Entscheidungsprozesse dann deutlich in die Länge ziehen. „Russland gibt es nicht mehr für die Wirtschaft“ machte er die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine auf die exportorientierte Wirtschaft deutlich. Weitere Führungskräfte stießen in das gleiche Horn und kritisierten die unterschiedlichen Regeln in Europa und den USA. Die Unternehmen bräuchten Regeln, die Bestand hätten. Die Liste der zu erfüllenden Punkte würde immer länger und die Rechtsunsicherheit würde immer mehr zu nehmen. Schon allein, wenn man an die unterschiedlichen Rechtssysteme von Europa und den USA denken würden.
Peter Ramsauer schilderte die Situation im Politikbetrieb in Berlin: Man könnte von Seiten der CDU/ CSU-Opposition schnell zu einer Einigung mit der SPD und FDP kommen. Dem stünden dann die Blockaden des Koalitionsvertrages entgegen, sagte er mit Blick auf so manches „Veto-Ziehen“ des Grünen-Ampelpartners. Die deutsche Wirtschaft stehe in einem enormen internationalen Wettstreit, in dem sich auch die USA – trotz geforderter Restriktionen – durch die Hintertür oft doch beteilige.
Vorstand Stephan Lemgen von der Max Aicher Unternehmensgruppe in Freilassing sprach im Zusammenhang zu den diversen Energiepreisbremsen die enorm komplizierte Antragsstellung an. Altlandrat Hermann Steinmaßl merkte an, dass seiner Meinung nach europäische Spielregeln oft von Deutschland aus wesentlich mit gestaltet würden.
Gesetz mit vielen Fallstricken: Lieferketten-Sorgfaltspflicht-Gesetz
Mit Blick auf das Lieferketten-Sorgfaltspflicht-Gesetz sagte Irene Wagner, Geschäftsführerin von psm protech in Marktschellenberg und Vorsitzende des IHK-Regionalausschusses Berchtesgadener Land, der Mittelstand sei mit dem Gesetz „total überfordert.“ Große Unternehmen würden die Verpflichtungen auf kleinere durchreichen. Andreas Hänsch von Trans-Textil in Freilassing stimmte zu: Die Unsicherheit sei inzwischen so groß, „dass jeder seine eigene Suppe kocht. Wir müssen Haftungsfragen klären, die gerade einen mittelständischen Betrieb massiv fordert.“ Von einer enorm hohen Verunsicherung im betroffenen Mittelstand berichtete auch Dr. Birgit Seeholzer von der Chiemgau Wirtschaftsförderung Traunstein.
„Der Abend soll auch dem Netzwerken untereinander dienen“, so Peter Ramsauer. Deshalb plädierte er dafür, die „Macht aus Eschborn“ direkt an prominenter Stelle zu kontaktieren. Davon wurde nach vielen weiteren Wortmeldungen auch im Nachgang zu dem Informations- und Diskussionsabend reichlich Gebrauch gemacht. Unternehmer tauschten sich mit den Referenten des Abends aus und standen auch untereinander noch lange im fachlichen Dialog.