Pressemitteilung
Tipps zur Verhinderung von Abschiebungen
Ramsauer: Staatliche Förderungen sofort einstellen
Für eine Kontrolle der staatlichen Fördergelder für Flüchtlingsräte, setzt sich Bundesminister a. D. Ramsauer massiv in Sitzungen im Deutschen Bundestag ein. Ramsauer sträubten sich die Haare, als er in den Onlineangeboten der Flüchtlingsräte zahlreiche Hinweise fand, wie abgelehnte Asylbewerber im Land bleiben können, etwa durch Atteste oder Kirchenasyl. Staatliche Förderungen hierfür gehörten sofort eingestellt. Das Fass zum Überlaufen bringe, so Ramsauer, wenn der Bayerische Flüchtlingsrat sogar will, dass Schwerstkriminelle nach Verbüßung ihrer Strafen im Land bleiben dürfen. Besonders verurteilt er auch das von der Ampel-Regierung mit bis zu sechsstelligen Beträgen geförderte Portal Handbook Germany, in dem sich genaue Anleitungen finden, wie Asylbewerber in Deutschland bleiben können und dies gleich in neun Sprachen. Ramsauer: „Der gesellschaftliche Frieden in Deutschland muss bestehen bleiben und dazu gehört, dass die Migration nach Deutschland begrenzt wird und Abschiebungen erleichtert werden“! Aus den unzähligen Gesprächen in seinem Wahlkreis Traunstein/Berchtesgadener Land, gerade mit den Landräten und betroffenen Bürgermeistern, weiß er: „Wir schaffen es nicht mehr!“ Die Kapazitäten seien ausgeschöpft.