Starke Resonanz und diskussionsfreudige Teilnehmerinnen beim Frauenfrühstück Dialog über aktuelle politische Themen mit MdB Peter Ramsauer – Harsche Kritik an Regierungspolitik
Es hat eine lange Tradition: Das vom heimischen Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer zusammen mit der Frauen-Union der CSU seit vielen Jahren in Traunstein veranstaltete Frauenfrühstück. „Es reicht von der Zahl her nicht ganz an meine über drei Jahrzehnte Abgeordneten-Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag aber wir haben stattliche 28 Veranstaltungen in dieser Zeit durchgeführt! Und ich freue mich jedes Jahr auf die Begegnungen und Gespräche mit den Teilnehmerinnen des Frauenfrühstücks. Ihre Meinung ist mir wichtig, ich halte an der Traditionsveranstaltung fest, so wie ich auch sonst an guten Traditionen festhalte“ so der Bundesverkehrsminister a.D.. Die vielen Teilnehmerinnen, ließen sich nicht lange bitten und so entspann sich eine rege Diskussionsrunde in der rund zweistündigen Veranstaltung, in der so manche Sorgen der Teilnehmerinnen offen angesprochen wurden und auch mit viel offener Kritik über die Politik der derzeitigen Koalition aus SPD, Grünen und FDP nicht gespart wurde.
Die Themen hätten zwar gewechselt und in den Jahrzehnten sei so manche dramatische Entwicklung auf lokaler wie auch auf weltpolitischer Ebene angesprochen worden, 2023 und die zukünftige Zeit zeige jedoch klar: „Wir stehen vor großen Herausforderungen, wenn es um den Erhalt unserer Demokratie, unsere Werte und unseres Wohlstandes geht“ sagte der heimische Bundestagsabgeordnete, der 2021 mit 36,6 Prozent in schwierigem politischen Umfeld für die CSU trotzdem zum erneuten Mal das Direktmandat im Wahlkreis 225 (Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land) gewann, knapp 20 Prozent vor der Erstunterlegenen.
Ampel: „Strukturell handlungsunfähig“
Und so packte er viele aktuelle Themen an, die dann auch zum Teil in der umfangreichen Diskussion im Nachgang des Kurzvortrages nochmals Thema waren. Viel Betroffenheit drücke sich in Zuschriften und Anrufen von Bürgern in seinem Wahlkreisbüro in Traunwalchen und im Abgeordnetenbüro in Berlin aus. Die Menschen machten sich Sorgen. Die Regierung nehme diese in ihren Handlungen nur zum Teil auf.
„Einen solchen Gesamtzustand wie den der ‚Ampel‘ kenne ich in meiner gesamten Bundestagszugehörigkeit nicht, nahm er Bezug auf das öffentliche Wehklagen, wie beispielsweise Wirtschaftsminister Robert Habeck es kürzlich zum Besten gab. „Im Regierungsapparat hängen Gesetze fest und kommen nicht zur Beratung in den Bundestag. Da herrscht eine strukturelle Handlungsunfähigkeit!“ kritisierte er den mit viel Sand im Getriebe stotternden Regierungsmotor. Zum kürzlich durchgeführten Bildungsgipfel-Flopp betonte er: „Bildung ist ein enorm wichtiges Thema, aber die fehlende professionelle Vorbereitung und die Anwesenheit von lediglich drei von sechzehn Landesbildungsministern lässt tief blicken.“
Reform des Bundeswahlrechts: „Irrsinn!“
Rückblickend auf die mit ihm stattgefundene Diskussionsrunde des Bayerischen Fernsehens „Münchner Runde“ vom vergangenen Mittwoch Abend sagte er, dass die Verbotspolitik der Grünen gerade auch der AfD in die Hände spiele. „Wir brauchen ‚Maß und Mitte‘ in der Politik, leider macht die Ampel Politik gegen die Menschen.“ Dies sehe man beispielsweise am Verbot von Verbrennungsmotoren und an den massiven Beschränkungen, die beispielsweise auch auf die Landwirtschaft zukämen. Verbote für Öl-, Gas- und Pelletsheizungen seien weitere Beispiele für eine ideologisch verbohrte Politik der Grünen: „Auf der Verbotspolitik liegt kein Segen!“. Das „Fehlen an Allem“ bei der Bundeswehr (Zitat von Eva Högl, der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages) zeige ein Übriges – wobei Peter Ramsauer auch hier seine Parteikollegen aus der CSU und der CDU kritisierte, die als Verteidigungsminister in der Vergangenheit tätig waren. Zum Ukrainekrieg betonte er, dass er hier eine differenzierte Meinung zu manchen Forderungen von Hardlinern – auch in der eigenen Fraktion – habe, die die Lieferung von Flugzeugen bis hin zu Kriegsschiffen an die Ukraine forderten. „Lieber Besonnenheit als Draufgängertum. Man muss hier auch das Ende bedenken!“.
Zum Reform des Bundeswahlrechts fand er klare Worte: „Irrsinn!“. Die Ampel wolle die Reform mit einfacher Mehrheit im Bundestag durchdrücken. Die vorgesehene Veränderung sei in ihrer Ausführung zutiefst undemokratisch. Zum Thema Asyl kritisierte er das Hin und Her der Ampel. Zwar habe die SPD noch eine starke Verwurzelung zu kommunalpolitischen Themen. Der Bund nehme hier im Gesamten seine Verantwortung für die Kommunen zu wenig wahr.
Brennende Themen: Rente, Pflege und Asyl
Rotraud Knirsch aus Siegsdorf forderte die Gleichstellung von Handwerk und akademischen Berufen. In Sachen Corona-Pandemie beklagte sie die fehlende Eigenverantwortung der Bürger. Die absolute Wissenschaftsgläubigkeit – fixiert auf eine einzige Wahrheit – sei falsch, der Homöopathie werde zu wenig Raum gegeben. Michaela Stockhammer aus Kirchanschöring schimpfte über das „Bürokratiemonster“ und führte weiter aus: „Beim E-Auto schaffen wir keine einheitlichen Kabel. In der Medizintechnik blockt die EU-Bürokratie durch Zertifizierungen den Einsatz von oft lebenswichtigen Geräten.“ Elisabeth Hogger aus Ainring monierte Ungerechtigkeiten im Rentenbereich. Prozentuale Steigerungen würden die Schere von niedrigen und hohen Renten weiter erhöhen. Ein weiterer Kritikpunkt war die einseitig von österreichischer Seite ausgerufene Blockabfertigung auf den grenznahen Autobahnen.
In einem weiteren Wortbeitrag wurde die Aufstockung der Mütterrente gefordert. Diese sei viel zu niedrig. Elisabeth Seitz aus Übersee sagte in Sachen Pflege und fehlende Fachkräfte: „In der Pflege reden viele, die keine Ahnung haben!“. Würden doch die meisten Menschen zu Hause von Angehörigen mit „Hand und Herz“ gepflegt werden. Man müsse die Menschen besser bezahlen, die als Laien ihre Angehörige zu Hause pflegen würden. Franziska Mayer aus Obing sagte in Sachen Flüchtlingspolitik: „Das Thema ist brandaktuell!“. Es müsse schnellstens etwas geschehen. Man müsse „kritisch anschauen, wer in unser Land hereingelassen wird.“
Ergänzend stellten sich unter der Veranstaltungsleitung von Frauen-Unions-Kreisvorsitzende Magdalena Obermayer die Kandidatinnen für die Wahl zum Landtag- und Bezirkstag vor: Franziska Böhnlein, Marktgemeinderätin in Berchtesgaden, Listenkandidatin für den Bayerischen Landtag und Spitzenkandidatin für die JU Oberbayern, bekam im Vorfeld ihrer Vorstellung viel Lob vom heimischen Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer: „Ganz bedeutend wenn man auf der Liste unter vielen bekannten Namen so weit vorne ist.“ Sie betonte in ihrer Vorstellung am Beispiel der Hochwasser-Katastrophe 2021 in Berchtesgaden den schmalen Grat zwischen Ideologie und Praktikabilität. Es brauche einen gesunden Energiemix, den sich die Menschen auch leisten könnten. In ihrer Vorstellung als Unternehmerin mit politischem Engagement wies die 27-jährige darauf hin, dass es für ambitionierte Frauen in Politik und Wirtschaft gute Aufstiegsmöglichkeiten gäbe. Die „Work-Life-Balance“ sei ein ganz großes Plus für die Region. Bezirksrätin Annemarie Funke freute sich über die hohe Präsenz bei der Veranstaltung der Frauen-Union mit Peter Ramsauer. Sie machte deutlich, dass der Bezirkstag hohe wichtige Aufgaben habe, was gerade auch den sozialen Bereich umfasse so die Geschäftsführerin der Lebenshilfe. Zwei Themen würden sie besonders „umtreiben“: Fachkräfte- und Personalmangel sowie der Abbau der Bürokratie seien Themen, die elementar für Wirtschaft und Gesellschaft seien.