Senioren wollen sich in der Politik vertreten wissen

Gut besuchte Veranstaltung der Senioren-Union – Asylpolitik, innere Sicherheit und Versorgung prioritär

Traunstein. Senioren wollen sich in der Politik gut vertreten wissen. Das wurde im Rahmen des Frühstücks der Senioren-Union deutlich, das am Freitag im Wochinger Brauhaus in Traunstein stattfand. Die Anwesenden ließen sich auch nicht von dem ungemütlichen Wetter mit Dauerregen abhalten und erschienen zahlreich.

Eingeladen hatten die Senioren-Union und der heimische Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Ramsauer, der den anwenden älteren Bürgern seine Positionen in kommunal-, bundes- und weltpolitischen Themen darlegte. Im Rahmen der nachfolgenden Diskussion wurde deutlich, dass den Anwesenden insbesondere Themen wie die Asylpolitik und innere Sicherheit auf dem Herzen lagen, was in mehreren Wortmeldungen zum Ausdruck gebracht wurde. Aber auch die Frage nach der dauerhaft gesicherten Versorgung mit gesunden, regionalen Lebensmitteln inklusive der Wasserversorgung waren beherrschende Themen, die auf der Agenda der Anwesenden lagen.
Kreisvorsitzender Georg Klausner betonte nicht zuletzt aufgrund der starken Mitgliederpräsenz: „Die ‘Bude’ ist gut gefüllt. Den Frühschoppen machen wir künftig jedes Jahr.“
Dr. Peter Ramsauer warb in seinem Impulsvortrag dafür, das eigene Wahlrecht zu nutzen. “Wer nicht zur Wahl geht, gibt selbst das Heft zur Entscheidung aus der Hand. Und das ist das Schlechteste was man tun kann.“ Er machte deutlich, dass es letztlich keine Partei gäbe, die immer die eigene politische Überzeugung umsetze.
Der Vorsitzende des Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie plädierte dafür, dass man die Stimme wähle, die für Bayern mit Kraft in Berlin und Europa spreche. Dies sei für ihn eindeutig die Christlich-Soziale Union. „Bayern ist das einzige Bundesland, das über eine landeseigene Partei verfügt.“ Dem Wunsch nach einer bundesweiten Ausdehnung der CSU, der gerade auch von Urlaubern in der Region immer wieder an ihn herangetragen werde, erteilte er eine klare Absage. Zusammen mit der CDU wolle man in der politischen Festlegung in der Bundesrepublik richtungsweisend sein.
Bekennertum zur deutschen Wirtschaft gefordert
Er monierte die „Diesel-Hysterie“ und betonte, er vermisse eine klare Haltung zur Deutschen Automobilindustrie. Dabei müssten Rechtsverstöße klar geahndet werden. Aber ansonsten müsse man permanent im Dialog mit den Entscheidungsträgern sein, was genauso auch für die Landwirtschaft gelte. Er setze das auf regionaler und überregionaler Ebene seit seiner inzwischen 27-jährigen Bundestagszugehörigkeit um. „Ich fordere Bekennermut“, es brauche Regional- und Bundespolitiker, die sich konsequent zur eigenen Wirtschaft stellten.
„Das Geld ist am Besten in den Taschen der Beitrags- und Steuerzahler aufgehoben“ war seine Position in Sachen Steuerpolitik. Investieren, Altschulden zurückzahlen und das Geld bei den Bürgern belassen, war sein klares Statement. Dr. Peter Ramsauer forderte mit klaren Worten die Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Die vom politischen Mitbewerber „entdeckte“ Frage der Gerechtigkeit machte er insbesondere an der Abschaffung der kalten Progression aus, und forderte deren Umsetzung.
Weitere Themen in seinen Ausführungen waren die Flüchtlingspolitik, der von ihm als äußerst problematisch definierte Brexit der Engländer („Hier verrutschen die geographischen Positionen und möglicherweise auch das politische Denken“). Umfangreiche Ausführungen, die sich auch in der Diskussion widerspiegelten, war unter anderem die innere Sicherheit. In der Frage des Familiennachzugs von Flüchtlingen stärkte er der restriktiven Haltung des Deutschen Innenministers Thomas de Maizière. Ein Extralob bekam der Traunsteiner Landrat Siegfried Walch, in seiner konsequenten Haltung bei der Frage des Umzugs von Asylbewerbern von Bergen nach Kühnhausen, der überregional durch eine von außen angeheizte Stimmung vor einigen Monaten für Aufmerksamkeit gesorgt hatte.
Den Ausführungen folgte eine umfangreiche Diskussion mit den anwesenden Teilnehmern des Senioren-Frühschoppens.
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