Senioren mit klaren Forderungen an die Bundespolitik Traditionelles Treffen Peter Ramsauers mit der Senioren-Union BGL – gegenseitiges Lob
Die Veranstaltung hat Tradition: Es gäbe aber keinen besseren Zeitpunkt als den jetzigen für die Veranstaltung der Senioren-Union Kreisverband Berchtesgadener Land betonte deren Vorsitzender Heinz Dippel im Rahmen des mit 80 Besuchern gut besuchten Vortrags- und Diskussionsnachmittag im Bürgerbräu in Bad Reichenhall mit „ihrem“ Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer. „An Themen fehlt es derzeit nicht“ sagte er gerade mit Blick auf die vielen weltweiten militärischen Konflikte. Eine Reihe weiterer Punkte seien – nicht nur für Senioren – von hohem Interesse. Exemplarisch nannte er das Thema Migration.
Peter Ramsauer, der die Veranstaltung seit Jahrzehnten in Kooperation mit der Senioren-Union durchführt, lobte Siegfried Walch als seinen potenziellen Nachfolger im Amt: „Er hat das Zeug dazu.“ Er würdigte die gute Zusammenarbeit mit der Senioren-Union. Er habe hier immer eine ganz wichtige Bastion vorgefunden. „Auf euch ist immer eiserner Verlass gewesen!“. In dem Reigen der politischen Ereignisse blickte er auf die zurückliegenden Wahlen in Sachsen und Thüringen und ging auch kritisch auf die Positionen der Union ein. Man habe – gerade auch durch die Haltung der CDU unter der Regierung Merkel in der Flüchtlingspolitik – der AfD wider Willen den Steigbügel für deren Erstarken gehalten. Wichtige von der Union besetzte Themen seien in der Folge von der AfD „gekapert“ worden. Unter der Führung von CDU-Parteivorsitzendem Friedrich Merz habe es hier eine deutliche und nötige Korrektur gegeben. „Bei der Kehrtwende, die das Land braucht geht es nicht nur um Themen wie Gender und der Frage „ob sich jemand jährlich wechselnd als Männlein oder Weiblein fühlt.“
Das Lieferkettengesetz unter dem die Betriebe ächzen, müsse dringend wieder abgeschafft werden. Entbürokratisierung und die Abschaffung unnötiger und völliger ausufernder Dokumentationspflichten seien eine der ersten Maßnahmen, die man ergreifen wolle, sofern man als Union im kommenden Jahr wieder Regierungsverantwortung trage so der dienstälteste Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Kein gutes Haar ließ er an der Wahlrechtsreform. Hier seien die – zum Teil sogar undemokratischen -Ideen der Ampelregierung vernünftiger Weise vom Bundesverfassungsgericht gestoppt worden. Dennoch gäbe es Änderungen, deren Auswirkungen er kritisch für die 47 Wahlkreise (bisher 46) sehe.
Die dominierenden Themen, die den Bürgern auf den Nägel brennen seien insbesondere Wirtschaft, Migration, Flüchtlingspolitik sowie Innere- und äußere Sicherheit. Hier zeige die Union überdurchschnittliche Kompetenz. „Hier haben wir als CSU eine ganz hohe Kompetenz! Die Themen passen genau mit uns zusammen!“ so der Bundesverkehrsminister a.D..
Über die politischen Themen hinaus ließ es sich Peter Ramsauer nicht nehmen, sich bei der Leiterin des Wahlkreisbüros, Marlene Weber, persönlich zu bedanken. Ein großes Dankeschön gab es auch von Seiten der Senioren-Union an Marlene Weber und insbesondere an ihren geschätzten Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer, an dem sie neben Kompetenz auch seine Präsenz vor Ort im Berchtesgadener Land mit entsprechendem Kümmern um die oft persönlich Vorgebrachten Anliegen zu Gute hielten. „Ich bin stolz auf die Senioren-Union“ sagte Peter Ramsauer.
Umfangreiche Diskussion
Die anwesenden Senioren machten sich Gedanken über den anstehenden Misstrauensantrag durch Bundeskanzler Scholz. Auch die Sensibilisierung der Wichtigkeit der Zweitstimme für die eigene Partei, war von einzelnen der Anwesenden zu hören. Die Frage, wie sich die AfD in ihren grundlegenden Positionen verändern müsse um koalitionsfähig zu sein, war ein weiteres Thema. Einige Stimmen warnten vor Überheblichkeit der Union vor dem Hintergrund guter Umfrageergebnisse.