Pressemitteilung
Eine echte Wende in der Asyl- und Migrationspolitik muss schnellstens passieren
Ramsauer: Grenzkontrollen alleine reichen nicht!
Nach dem Scheitern des Asylgipfels erreichen viele Mails besorgter Bürgerinnen und Bürger das Wahlkreisbüro von Bundesminister a. D. Peter Ramsauer. Gerade in den grenznahen Landkreisen Berchtesgadener Land und Traunstein wird die Sorge über die hohen Zahlen von Flüchtlingen und illegaler Grenzübertritte von vielen Menschen deutlich gegenüber Ramsauer zum Ausdruck gebracht. Sie sehen das deutsche Sozialsystem und die Sicherheitslage gefährdet.
Für Peter Ramsauer hat die Union die Verhandlungsrunde mit vollem Recht verlassen, weil es für ihn unakzeptabel ist, wenn Migranten aus sicheren Herkunftsländern, also aus den neun deutschen Nachbarstaaten, weiterhin nicht zurückgeschickt werden können. Ramsauer: „Grenzkontrollen allein reichen nicht!“
Entscheidend, so Peter Ramsauer, war und ist der Schutz der deutschen Grenze vor unerlaubten Einreisen. Bereits zum zweiten Mal innerhalb nur eines Jahrzehnts sieht sich unser Land mit der größten Zahl von Asylbewerbern und Migranten seit dem Ende des Zeiten Weltkrieges konfrontiert. Allein in den ersten acht Monaten dieses Jahres haben mehr als 160.000 Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Deutschlands Aufnahmekapazitäten sind erschöpft. Das zeigt die Realität in den Kommunen, in Schulen und Kindergärten, in Krankenhäusern und vielem mehr. Alle Argumente und Realitäten weiß auch die Ampel-Regierung, doch wie immer geht bei der Ampel Ideologie vor Pragmatismus. Leider habe die Ampel nur noch mehr neue Anreize geschaffen, die dazu führen, dass jetzt wieder viel mehr Menschen kommen. Ramsauer: „Es braucht eine echte Kurskorrektur, denn Deutschland kann nicht mehr alle aufnehmen. Wer keinen Asyl-Anspruch hat, muss sofort das Land verlassen!“