Ramsauer gegen die von der Ampel geplanten Waffenrechtsverschärfungen
Derzeit erreichen Bundesminister a. D. Peter Ramsauer aus seinem Wahlkreis Traunstein/Berchtesgadener Land viele Zuschriften, in denen der Ärger über die von der Ampel geplanten Änderungen im Waffengesetz ausgedrückt wird. Die geplanten Waffenrechtsverschärfungen treffen nicht nur Jäger, Sportschützen, Biathleten oder Waffensammler, sondern auch Trachtler, Handwerker, Pilzsucher, Angler, Camper und viele andere Bürgerinnen und Bürger, die ein Messer bei sich haben und verantwortungsvoll damit umgehen. Ramsauer versteht diesen Unmut und hält die waffenrechtlichen Änderungen, wie sie von der Bundesregierung vorgelegt worden sind, sachlich für falsch. Auch die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag lehne die waffenrechtlichen Änderungen in dieser Form ab, so Ramsauer.
Auslöser der von der Ampel beabsichtigten waffenrechtlichen Änderungen ist die terroristische Messerattacke von Solingen, begangen von einer Person, die mutmaßlich in unserem Land um Asyl nachsuchte. Ramsauer ist überzeugt, dass die von der Ampel vorgeschlagenen Änderungen im Waffengesetz das Terrorattentat von Solingen nicht verhindert hätte, da ein Terrorist, der unter dem Missbrauch des Asylrechts seinen illegalen Aufenthalt in Deutschland zementiert, sich auch nicht an waffenrechtliche Verbotsregelungen hält. Man müsse an den Ursachen ansetzen, so Ramsauer. Eine Begrenzung der Migration ist unumgänglich, um mehr Sicherheit im öffentlichen Raum zu bewirken.
Um eine angemessene Reaktion auf das Terrorattentat von Solingen vorzunehmen, hat die CDU/CSU-Fraktion frühzeitig den Entwurf eines Zustrombegrenzungsgesetzes eingebracht, um die im Moment ungesteuerte Migration in den Griff zu kriegen. Parallel dazu müssen Zurückweisungen von Asylsuchenden an allen deutschen Grenzen und damit auch an unseren Wahlkreisgrenzen zu Österreich erfolgen, soweit diese Personen erkennbar aus einem sicheren EU-Mitgliedstaat oder Drittstaat einreisen. In Bezug auf die Bekämpfung von Terrorismus schließt sich Ramsauer vehement seit langem für der Forderung einer rechtssicheren Speicherung von IP-Adressen auf Basis der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs an.