Pressemitteilung

Ramsauer für Verschärfung der Migrationspolitik

Waging. Ramsauer sprach sich für eine dringende Verschärfung der Migrationspolitik beim CSU-Brunch in Waging aus. Bei der gut besuchten Veranstaltung wies Ramsauer darauf hin, dass diese Woche von der Union verschiedene Anträge zur Sofortabstimmung eingebracht werden. Auslöser seien die Morde von Aschaffenburg.

Die Anträge würden sich an alle Abgeordneten des Bundestages richten. Die Pläne sähen u. a. dauerhafte Grenzkontrollen sowie das Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente vor und dass ausreisepflichtige Menschen unmittelbar in Haft genommen werden können. Gerade im Wahlkreisbüro kämen viele Nachrichten an mit der Forderung einer anderen Migrationspolitik.

Mit der AfD gebe es keinerlei Gespräche oder Absprachen, vielmehr werbe man bei SPD, Grünen und FDP um Zustimmung, so Ramsauer. „Die AfD ist nie unser Partner sondern unser Politischer Gegner, dem wir durch entschlossenes Handeln die Arbeitsgrundlage entziehen müssen.“ Ramsauer weiter: „Wenn wir jede unserer politischen Entscheidungen und Handlungen davon abhängig machen, wie die AfD darauf reagieren könnte, dann begeben wir uns in deren Hände. Und den Leuten ist es am Ende egal, welche Parteien besseren Gesetze zustimmen. Hauptsache, es gibt bessere Gesetze“! Um so wichtiger sei es für Ramsauer, dass die Gesetzesänderungen für die Verschärfung der Migrationspolitik mit der Mehrheit aus der Mitte des Parlaments beschlossen werden.