Wohnungsbau gezielt fördern
Berlin/Traunwalchen: Für eine gezielte Förderung mit steuerlichen Anreizen setzt sich Bundesminister a. D. Peter Ramsauer ein. Für ihn als ehemaliger Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Kabinett Merkel von 2009 bis 2013 ist es der falsche Weg, dass die Bundesregierung allein auf die Verlängerung der Mietpreisbremse setzt. Diese würde nach seiner Meinung nicht nur nicht zum Neubau beitragen, sondern diesen sogar behindern.
Die Rot-Grün-Gelbe Ampel-Regierung habe ihr selbstgestecktes Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr verfehlt, so Ramsauer. In diesem Jahr würden laut Schätzung des Info-Institut nur 225.000 neue Wohnungen fertiggestellt werden. Dies wäre sogar der niedrigste Wert seit 10 Jahren.
Im Wahlkreis Traunstein/Berchtesgadener Land ist der Wohnungsmarkt ein großes Thema. Gerade junge Leute wenden sich immer wieder an Ramsauer wegen hoher Mieten, der hohen Baukosten und gestiegenen Zinsen. Diese Steigerungen gehen vor allem auch auf zusätzliche gesetzliche Anforderungen an Neubau und Bestand zurück. Auch die ungesteuerte Zuwanderung habe einen weiteren Druck auf den Wohnungsmarkt ausgeübt.
So müsse für Ramsauer zukünftig ein besonderer Schwerpunkt auf die Schaffung von neuen, preiswerten Wohnungen gelegt werden. Dazu müssten steuerliche Anreize wie Sonderabschreibungen geschaffen werden. Bauprozesse müssten beschleunigt werden durch Entschlackung des Bauordnungsrechts und rechtssicheres Abweichen von bloßen Komfort-Standards und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Die Eigentumsbildung müsse viel stärker durch familienfreundliche Freibeträge und gezielte Förderprogramme gestärkt werden. Es müsse wieder leichter möglich sein, dass sich junge Leute den Traum vom Eigenheim erfüllen können, so Ramsauer.