Peter Ramsauer sieht große Mängel bei der Krankenhausreform
Die nun auch im Bundesrat endgültig beschlossene Krankenhausreform zum 1. Januar 2025 wird nicht zu einer geordneten und nachhaltigen Modernisierung der deutschen Krankenhäuser führen, ist Bundesminister a. D. Peter Ramsauer überzeugt. Viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Traunstein/Berchtesgadener Land wandten sich an den Abgeordneten, weil sie starke Befürchtungen für die Versorgung im ländlichen Raum haben. Ramsauer kann dazu nur sagen: „Schade, dass der von Bayern eingebrachte Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses keine Unterstützung durch die SPD-Länder erhalten hat!“
Grundsätzlich bestand parteiübergreifend Einigkeit, dass ein Reformbedarf bestehe, so Ramsauer. Allerdings hätte eine Krankenhausreform in Verantwortung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine andere Handschrift getragen. Ramsauer: „Bei der Reform wären uns insbesondere die Beachtung regionaler Besonderheiten wichtig gewesen im Hinblick auf eine flachendeckende, gut erreichbare Grund- und Notfallversorgung gerade im ländlichen Raum!“ Ramsauer sieht in der von Bundesgesundheitsminister Lauterbach durchgeboxten Reform noch viele Rechtsunsicherheiten.