Peter Ramsauer Gast beim Neujahrsempfang und 50-jähriges Jubiläum des CSU-Arbeitskreis Polizei
Der Neujahrsempfang des Arbeitskreis Polizei und Innere Sicherheit (AK Pol) hat in diesem Jahr Grund zu feiern: Begeht der Kreisverband Traunstein doch in diesem Jahr sein 50-jähriges Bestehen. Der Arbeitskreis konnte im Dialog zwischen Polizei und Politik wichtige Veränderungen für die Arbeit der Polizei erreichen, so der Vorsitzende des AK Pol Traunstein, Boecklein. Ramsauer würdigte in seiner Rede das 50-jährige Bestehen des Traunsteiner Arbeitskreises und die gute Zusammenarbeit. Weiters kam er auf die beiden Erschließungsanträge der vergangenen Woche im Bundestag (u. a. „Zustrombegrenzungsgesetz“) zu sprechen. Ramsauer: Das Zustrombegrenzungsgesetz ist bereits im vergangenen Jahr in das parlamentarische Verfahren eingebracht worden. Dies war ein ganz normaler Vorgang!“ Weiters fügte er mit Blick auf das Abstimmungsverhalten der Parteien hinzu: „Jetzt weiß die deutsche Öffentlichkeit: Wer steht für was!“ Er wies nochmals darauf hin, dass die Zweitstimme nach der Wahlrechtsreform nunmehr eine gewachsene Bedeutung habe.
Der Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Inneren und Landesvorsitzender des AK-Pol, Sandro Kirchner, betonte „Bayern ist das sicherste Bundesland in Deutschland“ sagte er zu den anwesenden Polizisten. Es gäbe seit Jahrzehnten nirgends eine so niedrige Kriminalitätsbelastung und nirgends eine so hohe Aufklärungsquote. „Dies ist eine Bestätigung für die super Arbeit die geleistet wird“ würdigte er das Engagement der bayerischen Polizisten. Ergänzend betonte er, dass die Politik in Bayern „nicht nur hinter, sondern auch vor der Polizei steht“. 45.000 Menschen würden im Bereich der Polizei arbeiten. „Es zeigt dass unsere Polizei handlungsfähig ist.“ Dies gelte auch für die finanzielle Ausstattung der bayerischen Polizei.
Der Staatssekretär würdigte abschließend den AK-Pol und seine Aktivitäten. Es sei wichtig, die Belange der Polizei bei den Mandatsträgern vorzubringen. Hierzu eigne sich der AK-Pol in seiner Struktur und Akzeptanz sehr gut.