Bundesminister a. D. Peter Ramsauer begrüßt Zusammenfassung zu einem Budget für Kurzzeit- und Verhinderungspflege
Berlin/Traunwalchen: In zahlreichen Zuschriften und Anrufen an Bundesminister a. D. Peter Ramsauer wird von pflegenden Angehörigen eine bessere Unterstützung für die familiäre Pflege daheim gefordert. Als einer der stärksten Kämpfer für bessere Rahmenbedingungen für die Pflege zuhause zeichnet sich dabei der VdK Traunstein mit Kreisvorsitzenden Rudi Göbel aus, der sich für einen „Gemeinsamen Jahresbetrag“ für Kurzzeit und Verhinderungspflege einsetzt. Göbel: „Das Pflegebudget zur Unterstützung der pflegenden Angehörigen ist hochnotwendig. Die pflegenden Angehörigen sind ein Geschenk an die Gesellschaft, denn die Kosten der stationären Pflege würde auf Dauer unser Sozialsystem überfordern. Ein Unding, sollte nach dem Gesetzentwurf der Ampel dieses Budget wieder herausgenommen werden!“
Ramsauer kritisierte ebenfalls die Streichung im aktuellen Gesetzentwurf der Ampel für einen gemeinsamen Jahresbetrag der Kurzzeit und Verhinderungspflege. Nach den ursprünglichen Referentenentwurf hätten mit dem „Gemeinsamen Jahresbetrag“ Ersatzpflegepersonen im Rahmen der Verhinderungspflege und/oder die Nutzung der Kurzzeitpflege flexibel finanziert werden können. Für Ramsauer wäre dies sinnvoll. Damit würde ein Gesamtbudget zur Verfügung stehen, den die Anspruchsberechtigten nach ihrer Wahl flexibel für beide Leistungsarten einsetzen könnten. Ramsauer: „Familiäre Pflege muss eine flexiblere Unterstützung erfahren und das Entlastungsbudget wäre dafür wichtig!“
Ramsauer ist nun erleichtert, dass durch den gemeinsam erzeugten Druck die Regierungskoalition darauf einging. Der gemeinsame Jahresbetrag soll nun zum 1. Juli 2025 gelten und für Pflegebedürftige der Pflegegrade 4 und 5 bis zum Alter von 25 Jahren ab 1. Januar 2024. Die Pflegeleistungen steigen am 1. Januar 2025 nicht um fünf, sondern um 4,5 Prozent. Der Gesetzentwurf wird im Deutschen Bundestag am 26. Mai 2023 beschlossen werden.