Auch ohne Biergarten zünftig: Peter Ramsauers virtueller Stammtisch Gute Resonanz und engagierte Teilnehmer – Anstehende Bundestagswahl löst Corona als dominierendes Thema ab
Landkreis. Die Biergärten füllen sich langsam bei sinkenden Corona-Inzidenzen und dem erwarteten Frühsommer. Trotz dem heranrückenden Termin für die Bundestagswahl (26. September) finden bis auf weiteres faktisch keine oder kaum politische Veranstaltungen statt. „Hier bleiben wir weiter vorsichtig, die Gesundheit der Menschen geht natürlich vor“ betonten der heimische Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer (CSU) und der CSU-Kreisgeschäftsführer Konrad Baur im Vorfeld der Veranstaltung – exakt vier Monate vor dem richtungsweisenden Urnengang.
Das hielt die Beiden aber nicht ab, sich beim 2. Virtuellen Stammtisch Corona-konform wieder „auf a Hoibe“ zu treffen um mit vielen Interessierten über aktuelle politische Themen zu diskutieren beziehungsweise deren Fragen und Kommentare aufzugreifen. Allein blieben die Beiden dabei erwartungsgemäß nicht: Waren doch bei der live über Facebook ausgestrahlten Diskussion viele Teilnehmer zugeschaltet, um dem bei der Bundestagswahl 2017 gewählten Direktkandidaten Peter Ramsauer (50,3 Prozent bzw. 80.055 Stimmen) am virtuellen Stammtisch online Fragen über die brennendsten politischen Themen zu stellen.
Das Format stieß auf Interesse, wie die vielen Klicks unmittelbar nach Beginn der Veranstaltung zeigten. Aber auch hinterher zeigten entsprechende Nutzeraufrufe und Kommentare auf der Internet- und Facebookseite des heimischen Bundestagsabgeordneten reges Bürgerinteresse.
Moderator Konrad Baur wollte von seinem Gegenüber wissen, warum der virtuelle Stammtisch vor einigen Wochen kurzfristig abgesagt werden musste: Peter Ramsauer klärte auf: „Ich war völlig überraschend Kontaktperson 1 und musste für 14 Tage in Quarantäne. Aber es gibt schlimmeres als in Traunwalchen in Quarantäne zu sein.“
„Es ist ein ganz besonderer Wahlkampf. Man muss sich ganz neue Konzepte überlegen, um die Menschen zu erreichen.“ Er hoffe, dass die Inzidenzen in den beiden Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land weiter nach unten gehen werden. In seinem Wahlkreisbüro, der „Seelendruck-Abladestation“ würden viele Hilferufe verzweifelter Bürger landen. Sei doch gerade auch der Tourismus eine wichtige wirtschaftliche Basis der Region. Er freue sich über jedes fremde Kfz-Kennzeichen das er sehe, wenn Menschen wieder in das touristische „Premiumgebiet“ kommen. Er hoffe auf einen langfristigen, mehrjährigen Aufschwung, ähnlich der erfreulichen Jahre nach der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/ 2009. Staatliche Unterstützung wie auch der Nothilfefonds kämen dazu nun bei den Betroffenen an.
Zu dem eigenen Kandidatenfindungsprozess in der Union zwischen Markus Söder und Armin Laschet sagte er, dass beide Kandidaten zwei „gscheide kantike Kerle“ seien. Ihn verbinde mit Beiden über die politische Zusammenarbeit hinaus eine persönliche Freundschaft.
Viel Gesprächsbedarf rund um die Bundestagswahl
Christine Schwaiger aus Freilassing fragte ob sich der Stammtisch-Gastgeber vorstellen könne, dass die FDP wie vor vier Jahren erneut einen plötzlichen Sinneswandel hinlege. Peter Ramsauer zeigte Verständnis für die damalige Entscheidung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. „Aber jetzt haben wir eine ganz andere Situation.“ Klaus Gräbeldinger aus Inzell legte den Schwerpunkt seines Beitrages auf Ramsauers „Nein-Stimme“ zum Bundesinfektionsschutzgesetz das der Bundestagsabgeordnete so auf den Punkt brachte: „Das Gesetz war eine Teilentmachtung des Föderalismus. Und das möchte ich nicht“ begründete Peter Ramsauer sein entschiedenes „Nein“ gegen das „zentralistische-an-sich-reissen“ durch den Bund. Der Wahlkreis sei in der Frage geschlossen hinter ihm gestanden. „Ich habe meine Meinung und lasse mich nicht verbiegen.“
Christine Schwaiger wollte es in Sachen zu Corona-Auswirkungen nochmal genau wissen: Schulkinder, die durch das Homeschooling in Rückstand gekommen sind, sollte ein Aufholangebot in den Sommerferien angeboten werden. „Ich bin Erfahrungs-Bildungspolitiker“ so Peter Ramsauer im Hinblick auf seine eigene familiäre Situation als Vater von vier Kindern. Er sei hier kein Experte, sehe aber auch, dass die Sommerferien eine wichtige Zeit für Familien sei, Kinder bräuchten ihre Erholungsphasen.
In Sachen Corona berichtete Peter Ramsauer aus seiner Arbeit als Ausschussvorsitzender für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. „Wir müssen das auch in Dritte Welt Länder in Griff bekommen.“ Am Beispiel des bevorzugten Entwicklungspartnerlandes Äthiopien schilderte er das Dilemma eines möglichen Stopps deutscher Unterstützungen vor dem Hintergrund kriegerischer Auseinandersetzungen mit den direkten afrikanischen Nachbarn. Auch das Lieferkettengesetz war in der Thematik der internationalen Zusammenarbeit nicht weit. „Maß und Mitte“ forderte er hier ein.
Weitere Themen waren anstehende Infrastrukturprojekte im südostbayerischen Raum. Sri-Miriam Fackler fragte nach dem barrierefreien Ausbau und der Ertüchtigung der Bahnhöfe und nannte hier insbesondere den Bahnhof in Freilassing. „Das ist jetzt ,sauber eingetütet‘ und nächstes Jahr geht es los“ konnte Peter Ramsauer direkt die gute Nachricht verkündigen.
Eine mögliche Regierungsbeteiligung der Grünen hinterfragten Erik Stettmer, Karl Heinz Neumann und Artur Schulz. Peter Ramsauer, der zuvor von einer jahrelangen guten Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten berichtete, sagte: „Ich will nicht dass Deutschland ein Verbotsland wird.“ Mobilität müsse ermöglicht und nicht verhindert werden. Diese Verhinderungspolitik sehe er bei den Grünen, denen er ein „Blendwerk“ attestierte.
Das Bier war noch nicht leer, aber Moderator Konrad Baur bog nach einer knappen Stunde Stammtisch auf die Zielgerade nicht ohne von seinem Gesprächspartner noch einige „Highlights“ der zu Ende gehenden Wahlperiode zu erfragen und ihn nach seinen persönlichen politischen Zielen zu fragen. „Aller Rückhalt geht vom Wahlkreis aus. Der Gedanke ist mir nie verloren gegangen.“ Man müsse aus dem „Pandemie-Tal“ heraus und eine Vision für die kommenden Jahre entwickeln. Klimaschutz, Nachhaltigkeit aber auch das gerechte Tragen der finanziellen Lasten seien Themen, die zentrale Punkte im nächsten Koalitionsvertrag seien müssten.
„Die Resonanz hat mich ermutigt – von Politikverdrossenheit keine Spur, das lässt auch auf eine gute Wahlbeteiligung in vier Monaten hoffen“ freute sich Bundesverkehrsminister a.D. Peter Ramsauer über die rege Beteiligung der Bürger und betonte ergänzend: „Ich gebe ja die Hoffnung nicht auf, dass es in den kommenden Monaten noch mit der einen oder anderen Präsenzveranstaltung klappt, auch wenn man in einigen Wochen vorerst einmal wieder „Prost“ beim 3. virtuellen Stammtisch zueinander sagen wird.“