Peter Ramsauer: Ungleichbehandlungen bei der Erweiterung der LKW-Maut verhindern
Kleinere Unternehmen wie Handwerksbetriebe nicht überfordern
Pressemitteilung: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion brachte einen Antrag in den Bundestag ein zur Unterstützung von kleineren Unternehmen wie Handwerksbetrieben. Hintergrund ist, dass zum 1. Juli die Ausweitung der Mautpflicht auf Fahrzeuge mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen in Kraft tritt. Viele betroffenen Unternehmen aus dem Wahlkreis Traunstein/Berchtesgadener Land hatten sich an Bundesminister a. D. Peter Ramsauer gewandt, weil es für sie erhebliche Mehrbelastungen zur Folge hätte.
Sie prangerten die Ungleichbehandlung an, weil es zwar eine Handwerkerausnahme geben würde, aber diese Ausnahmeregel zu kurz greife, weil sie nur bestimmte Berufe umfasse. Sie forderten, dass deutlich mehr gewerbliche Tätigkeiten von der Maut befreit werden müssten. Mit dieser Forderung fanden sie bei Peter Ramsauer Gehör und er hatte in vielen Sitzungen in Berlin diese Ungleichbehandlung immer wieder angeprangert. Gerade in diesen angespannten Zeiten verschärfe die Ampel damit die Lage der Wirtschaft noch einmal. Die vielen kleinen und mittelständisch geprägten Betriebe brauchen weniger statt immer mehr Bürokratie und Zusatzkosten. Aus diesem Grund müssten für Ramsauer von der Mautpflicht weitere Berufe befreit werden. Ramsauer: „Ungleichbehandlungen unserer heimischen Unternehmen darf es nicht geben. Es müssen vielmehr alle gewerblichen Tätigkeiten von der Maut befreit werden, die handwerksmäßig erbracht werden und mit Transportaufgaben verbunden sind. Dazu gehören der gewerbliche nicht-landwirtschaftliche Gartenbau, der vor- oder nachgelagerte Bereich der Landwirtschaft, das bürgerschaftliche Engagement der Tafeln, Hausmeisterdienste, Energieversorgung, Entsorgung, Messebau und andere vergleichbare Tätigkeiten!“.