Bundesminister a. D. Peter Ramsauer drängt auf Abschaffung des Bürgergelds
Aus den Ergebnissen der Europawahl müsse jetzt Lehren gezogen werden, so Peter Ramsauer im Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag. Eine der Lehren muss die Abschaffung des sogenannten Bürgergelds sein. Gerade im Wahlkreisbüro, an den Infoständen und Versammlungen in den letzten Wochen kamen viele Bürgerinnen und Bürger auf ihn zu und prangerten an, dass sich Arbeit nicht mehr lohnen würde und die Fleißigen bestraft werden würden.
Die Zahl der Bürgergeldempfänger steigt an und hat einen neuen Höchststand erreicht. Im Mai gab es mehr als 4 Millionen Bürgergeldempfänger. In Deutschland sind 7,3 Prozent der Personen im erwerbsfähigen Alter Empfänger von Arbeitslosengeld oder Bürgergeld; zugleich meldet die Bundesagentur für Arbeit 702.000 offene Arbeitsstellen. Aus den vielen Gesprächen mit Arbeitsgebern ist Ramsauer überzeugt, dass mit Einführung des Bürgergelds Anreize gegen eine Arbeitsaufnahme gesetzt wurden. Als geradezu skandalös empfinde er es, dass die Bundesagentur für Arbeit mit Ihrem Slogan auf der Homepage „Finanziell absichern mit Bürgergeld“ zum Bezug von Bürgergeld und gegen eine eine Arbeitsaufnahme geradezu auffordere.
Für Ramsauer müsse bald etwas geschehen. Ramsauer: „Schlecht gemachte Sozialpolitik bewirkt genau das Gegenteil: sie frustriert die Fleißigen und schwächt damit die Bereitschaft zur Solidarität. Er fordert vehement die Abschaffung des Bürgergelds und die Einführung einer „Neuen Grundsicherung“, um die Anreize zu erhöhen, Arbeit aufzunehmen.