Pressemitteilung
Migrationsprobleme offen ansprechen
Sanktionen für Arbeitsverweigerer
Schnelle Abschiebung für Migrantinnen und Migranten ohne Bleibeperspektive
Berlin/Traunwalchen: Täglich erreichen derzeit Bundesminister a. D. Peter Ramsauer Anrufe besorgter Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Traunstein/Berchtesgadener Land, die in der hohen ungesteuerten Migration eine Gefahr für die gesellschaftliche Stabilität Deutschlands sehen. Die Bürger sprechen klar an, dass sie von den Politikern erwarten, dass diese Probleme offen angesprochen werden sollen. Dass jetzt auch noch der von der Ampel sogenannte Asylpakt wegen offenbarer Blockade der Grünen gescheitert ist, wo Abschiebungen erleichtert werden sollten, sorgt für Unmut und Unverständnis bei Ramsauer.
Ramsauer sprach sich in einer Arbeitsbesprechung dafür aus, dass die Migrationsprobleme offen debattiert werden müssen. Von der These, dass man kritische Themen nicht ansprechen solle, weil es eventuell den Falschen nützen könne, hält Ramsauer nichts: „Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger sehr ernst nehmen. Deutschland ist an der Belastungsgrenze angelangt, Millionen Menschen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt zu integrieren!“ Viele Menschen sagen zu Ramsauer, dass sie das Bürgergeld und andere Leistungen gegenüber Asylbewerbern ungerecht empfinden würden und sehen Deutschlands Sozialsystem vor dem finanziellen Kollaps, wenn immer mehr Empfänger von Bürgergeld durch Zuwanderung ins System kommen.
Ramsauer fordert eine schnelle Korrektur der derzeitigen Asylpolitik. Tatsache sei, dass die Empfänger nicht schnell in den Arbeitsmarkt vermittelt werden können und Sanktionen beim Bürgergeld hätte die Ampel beschränkt. Ramsauer: „Hunderttausende Stellen sind offen, aber wenige wollen arbeiten, weil es sich in dem System besser leben lässt!“ Damit würde die Ampel die Toleranz unserer Gesellschaft überfordern und Frankreich im Sommer dieses Jahres müsste eine Warnung sein, wo Problemviertel zu gesetzlosen Zonen wurden. Die Jugendlichen, die Autos und Lieferwagen abfackelten, Schulen und öffentliche Gebäude anzündeten und plünderten waren Kinder von Einwanderern. Es darf nicht sein, so Ramsauer, dass sich auch in Deutschland Parallelgesellschaften verstärken. Ramsauer fordert zudem wieder schnelle und spürbare Sanktionen beim Bürgergeld. Es könne nicht sein, dass mit Einführung des Bürgergeldes Arbeitsverweigerer kaum noch Sanktionen drohen. Für Ramsauer braucht es dringend einen härteren Umgang mit Migrantinnen und Migranten ohne Bleibeperspektive. Sie müssen in sicher geltenden Ländern künftig umgehend und schnell zurückgeschickt werden können.