Landwirtschaftsvertreter im Dialog mit heimischen CSU-Abgeordneten
„Die Probleme sind nicht wenig“ betonte Sebastian Siglreithmayer, Bauernverbands-Obmann des Kreisverbandes Traunstein beim jährlichen Treffen mit dem Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer und Landtagsabgeordneten Klaus Steiner und nannte exemplarisch die Verschärfungspläne zur Düngemittelverordnung. „Auch das Mercosur-Abkommen treibt uns um“. Tierwohl, Schlachtung und ähnliche elementare Punkte würden in den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay Uruguay und weitere assoziierte Staaten deutlich weniger kontrolliert als in Deutschland, kritisierte er. Die umfangreiche Diskussion zeigte, dass sich die heimischen Landwirte einerseits einer überbordenden Regulierung gegenüber sehen, die zunehmende Existenzbedrohungen brächten. Und auch die öffentliche Stimmung, die ihnen mehr und mehr entgegenschlägt, frustriert die Bauern – das Wort vom „Aufhören“ machte immer wieder die Runde. Die beiden Abgeordneten hörten zu und machten deutlich, dass man weiterhin für die heimische, kleinteilige Landwirtschaft eintrete – egal ob es sich hier nun um Biohöfe oder um die konventionelle Landwirtschaft handelt.
Landwirtschaft zu Unrecht am Pranger
„Wir wollen die aktuellen Praxisprobleme aufnehmen“ betonte Bundestagsabgeordneter Peter Ramsauer auch im Namen seines CSU-Parteikollegen Landtagsabgeordneter Klaus Steiner. Dieser ergänzte: „Es ist wichtig, mit den Abgeordneten zu reden.“ Für beide nahm er in Anspruch, dass sich beide massiv für die Landwirtschaft einsetzten. „Denn die kleinteilige, bäuerliche Landwirtschaft ist von elementarer Bedeutung für unser Land.“ Er verurteilte das „An-den-Pranger-stellen“ der Landwirtschaft in der Öffentlichkeit wie auch von Teilen des politischen Mitbewerbers. Dazu käme noch eine Portion Unkenntnis dazu, die auch in Teilen der Verbraucher bestehe. Gleichzeitig betonte er aber auch, dass der kürzlich bekannt gewordene Tierschutzskandal im Allgäu das Image der Landwirtschaft belaste. Man müsse auch intern schauen, dass einige wenige schwarze Schafe nicht die gesamte Landwirtschaft in Verruf bringen würden. Er mahnte, dass man die Quadratur des Kreises nicht schaffen werde, wenn man meine, maximalen Umweltschutz und optimale Gesundheit mit immer billigeren Lebensmittel erreiche.
Ende der Russland-Sanktionen gefordert
Die Diskussionsthemen waren umfangreich: Stellvertretender Kreisobmann Josef Freiwang blickte auf die Waldbrände im Amazonasgebiet: „Das sind die Folgen des Mercosur-Abkommens, die Brände hängen damit zusammen“ zeigte er sich überzeugt. Und Obmann Siglreithmayer ergänzte: „Deshalb sind die Rindfleischpreise im Keller. Josef Helminger von der Alpenmilch EG legte als Vertreter der Milchwirtschaft den Fokus auf die Sanktionen gegen Russland, die im Zug der Annektierung der Krim ausgesprochen wurden: „Der russische Milchmarkt ist für uns wichtig.“ MdB Peter Ramsauer sprang ihm bei: „Das unterstütze ich Wort für Wort“. Fordert der Ausschussvorsitzende für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung doch schon seit langem die Aufhebung der Sanktionen. „Die Kontersanktionen Russlands auf unsere Sanktionen belasten gerade auch die bayerische Landwirtschaft schwer.“
Peter Ober vom Verband für landwirtschaftliche Fachbildung machte ständig neue Verordnungen für eine zunehmende Verunsicherung unter den Bauern aus: Manche wüssten kaum mehr, wie sie mit den Tieren umgehen, ohne nicht schon wieder eine neue Verordnung zu übertreten. „Schwarz“ für die heimische Landwirtschaft sah Almbauernvertreter Ludwig Böddecker: „Die klassische Landwirtschaft wie wir sie betreiben wird aufhören.“
Zunehmende Resignation: Wir hören auf!
Einen breiten Raum nahm auch die Diskussion um das zurückliegende Volksbegehren Artenvielfalt ein. Kreisvorstand Bernhard Krautenbacher machte eine zunehmende Resignation unter den Landwirten aus, die ihre Arbeit bisher immer mit viel Herzblut gemacht hätten. Nun höre er immer mehr: „Wir hören auf! Wir haben die ,Schnauze‘ voll!“ Auch in der Lehrlingsausbildung zeige sich immer mehr, dass junge, angehende Landwirte den Eindruck gewinnen würden, der Bauer sei mehr und mehr der „Buhmann der Nation.“ Für die von ständig neuen Verordnungen, Gesetzen und Beschneidungen getriebenen Landwirtschaft vermisse er einen langfristigen Plan und eine langfristig planbare Konzeption. Im Gegenteil befürchte man im Bezug auf die Umsetzungen der den Bauern viel abverlangenden Maßnahmen aus dem Volksbegehren, dass die Bauern bei Ausbleiben positiver Ergebnisse weiter für einen Rückgang der Artenvielfalt verantwortlich gemacht würden: „Dann kommen neue Gesetze und Verordnungen“ befürchtete Peter Ober. Maria Friedrich vom regionalen Kreisverbandsvorstand sage, dass das Volksbegehren dazu geführt habe, dass der Nachwuchs in der Landwirtschaft zunehmend nach anderen beruflichen Möglichkeiten Ausschau halte.
Und auch das Spannungsfeld zwischen ökologischer und konventioneller Landwirtschaft bereitet den Landwirtschaftsvertretern Sorgen: „Die konventionelle Landwirtschaft wird als ,schlecht‘ abgestempelt, ,Bio‘ sind die Guten“ monierte Patrick Berndlmaier, Fachberater in Traunstein. Dabei richte sich auch der konventionell arbeitende Bauer nach den bestehenden Vorschriften. Dass „Bio“ für gesund stehe und „Konventionell“ für ungesund stehe sei eine unzulässige und falsche Gleichung.
Verlustgeschäft Wald
Hans Poller, Sprecher für die Jagdgenossenschaften sagte, dass die Waldbesitzer hohe Kosten beim Pflanzen und Nachbearbeiten hätten. Diese hätten 30 Jahre lang nur Unkosten. „Da muss sich der Staat etwas einfallen lassen und ist gefordert das finanziell zu unterstützen.“ Es sei unwirtschaftlich, wenn sich die Investition in neue Baumbestände erst in Jahrzehnten trage.
Auf Kritik stieß auch die Biotopkartierung. Diese komme teilweise einer Enteignung gleich monierte Josef Helminger. Die Eigentümer würden von geänderten Festlegungen nicht informiert. Die Empfehlung „umschneiden als Selbstschutz“ machte die Runde.
Mit Verweis auf das Verhalten österreichischer Verbraucher betonten einzelne Diskussionsteilnehmer, dass man dort in der Bevölkerung stolz auf die Lebensmittel sei, die im Land produziert werden und in dem Zuge der Landwirt eine deutliche Imageverbesserung erfahre.
Viele weitere Themen wollten die Landwirtschaftsvertreter bei „ihrem“ Landtags- und Bundestagsabgeordneten anbringen: Von der Agrardieselrückerstattung über dem verwehren von Eingriffen in das Eigentum wie beispielsweise der Wiedereinführung der Vermögenssteuer (Peter Ramsauer: „Das ist pures Gift! Keine Steuererhöhungen wo auch immer!“) bis hin zu einer sinnvollen Anschlusslösung für Biogasanlagen nach Ablauf einer 20-jährigen Laufzeit wurde deutlich, dass sich die Liste der Probleme und Sorgen für die heimische Landwirtschaft in den vergangenen Jahren eher verlängert hat.