Die heimische CSU ist schon im Wahlkampfmodus Traditionelles Treffen Peter Ramsauers mit den CSU-Ortsvorsitzenden – letztes Treffen mit dem scheidenden Bundestagsabgeordneten
Sie hat schon seit Jahrzehnten Tradition: Die jährliche Brotzeit, die Bundestagsabgeordneter Peter Ramsauer (CSU) für die Vorsitzenden der Ortsverbände, der Jungen Union und Arbeitsgemeinschaften ausgibt. In diesem Jahr in Ising mit gleich zwei besonderen zusätzlichen „Anlässen“: Hat der Bundesverkehrsminister a.D. doch schon Anfang des Jahres erklärt, dass er sich nach einer 34-jährigen Zugehörigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages mit dem Ende der Legislaturperiode aus der Bundespolitik zurückzieht. Und dann hat das Zerbrechen der – gerade auch unter der Bevölkerung aber auch unter den drei beteiligten Parteien selbst ungeliebten und vor wenigen Wochen mit großem Getöse und einem Rosenkrieg gescheiterten – Ampelkoalition neben der erwarteten Verkürzung der an sich vorgesehenen 4-Jahres-Periode der Abgeordneten dazu geführt, dass sich die Parteien und ihre Mitglieder de facto inzwischen schon mitten im Wahlkampf befinden.
Zuvor gedachten die sichtlich bewegten Anwesenden aber in einer Gedenkminute dem vor wenigen Tagen völlig überraschend verstorbenen früheren Bürgermeisters Tacherting Hans Hellmeier in einer Gedenkminute. „Er hat immer Maß und Mitte in der Gemeinde gehalten. Wir sind ihm zu größten Dank verpflichtet“ sagte Peter Ramsauer.
Peter Ramsauer, der 1973 seinen Eintritt in die CSU gleich mit der Gründung und Übernahme des Ortsvorsitzes der Jungen Union in Traunwalchen begann, nutzte die Einladung an die Verantwortlichen in den Gemeinden und Städten des Landkreises Traunstein um den Anwesenden einen Überblick über das politische Geschehen zu geben – und das quasi mit einem Blick hinter den Kulissen, der für die Ampel beziehungsweise die noch bestehende Rest-Regierung alles andere als gut aussieht wie er erläuterte: „Die Ampel war von vorne herein zum Scheitern verurteilt.“ Für die CSU gelte bei der bevorstehenden Wahl, dass man sich als CDU/ CSU keine Zweitstimmenkampagne für die FDP mehr leisten könne, was auch mit der Wahlrechtsreform zu tun hat. In den 47 Wahlkreisen (bisher 46) ist die Zweitstimme künftig eine „Wahlkreisstimme“.
Er machte deutlich, dass für ihn letztlich nur eine große Koalition in Frage käme in Anbetracht der zu erwartenden Mehrheitsverhältnisse. Nur starke Parteien haben die Kraft für eine notwendige wirtschaftspolitische Kehrtwende. Ein Jamaika-Bündnis aus CDU/ CSU, FDP und Bündnis 90/ die Grünen sei für ihn wegen der Beteiligung der Grünen „ein Graus“. In relevanten Themen wie Wirtschaftsfragen und Migration habe die Union „eine hohe Wirtschaftskompetenz“ so der dienstälteste Abgeordnete des Deutschen Bundestages.
Umfangreiche Diskussion
Die Anwesenden zeigten einen hohen Gesprächsbedarf zur aktuellen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation im Land. So wie Johann Bohnert , der sich Gedanken machte, wie die Schuldenbremse sinnvoll reformiert werden könne. Anna Marx machte sich Gedanken, wie ein sinnvoller Umgang mit einer erstarkten AfD aussehe, die möglicherweise die zweitstärkste politische Kraft im Land werden könne. Magdalena Obermayer machte ihre Forderungen mit Blick auf den Arbeitsmarkt aber auch in der Gesellschaft deutlich: „Leistung muss sich wieder lohnen.“ Sepp Gehmacher sagte, dass die CSU sich wieder mehr zu ihren Werten bekennen müsse, der politische Mitbewerber dürfe nicht die Themen bestimmen und vorgeben.
Georg Huber machte deutlich, dass er sich Sorgen um unsere „Rohstoffe“ Wissenschaft und Bildung mache während Dr. Theodor Danzl den Blick auf die abnehmende Attraktivität des Standortes Deutschland legte. Themen wie Gentechnik oder die KI seien „politisch getötet“ worden, eine überbordende Bürokratie lähme die Wirtschaft. Justus Pfeifer sprach von „herausfordernden Zeiten für Kommunen“. Knappe Haushaltsmittel bei immer weiter steigenden Pflichtausgaben stellten die Kommunen vor enorme, kaum mehr zu bewältigenden Herausforderungen. Er vermisse zudem im Land eine „Ärmel-Hochkrempel-Mentalität“ und fügte hinzu: „Wir müssen etwas an der Grundeinstellung ändern.“
Josef Huber machte sich Gedanken um die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Dr Ulrich Zißler forderte zu dem Themenkomplex, dass die Bundeswehr ein fester Bestandteil in der Gesellschaft sein müsse. „Sie gehört in die Mitte der Gesellschaft.“ Sylvia Köberle stellte die Frage in den Raum, wie Asylbewerber in einer Duldung arbeiten könnten, wenn Arbeitgeber Bedarf hätten. Hier warnte Pfeifer aber vor dem Hintergrund eines fehlenden Einwanderungsgesetzes Migration mit Asylpolitik zu vermengen.
Christine Wicht, Geschäftsführerin der Bundeswahlkreisgeschäftsstelle der CSU bedankte sich wie auch Peter Ramsauer für die gute Zusammenarbeit zwischen den Ortsvereinen und der Bundeswahlkreisgeschäftsstelle.